Was Beamte in Kreml, Duma und Ministerien 2016 verdienten: Millionäre sind keine Seltenheit

Was Beamte in Kreml, Duma und Ministerien 2016 verdienten: Millionäre sind keine Seltenheit
Auch in Russland sind Politiker oft Helden der VIP-Chronik. Putins offizieller Pressesprecher Dmitri Peskow, dessen berühmte Ehefrau Tatjana Nawka sowie Vize-Dumasprecher Alexej Zhukow mit Ehefrau Ludmila bei der Eröffnung zum nationalen Kinopreis "Goldener Adler", 25. Januar 2015.
Seit dem Jahr 2008 legen Beamte in Kreml und Regierung ihre Einkünfte offen. Seither kann die Bevölkerung Jahr für Jahr mitverfolgen, ob ihre Politiker und Beamten ärmer oder reicher geworden sind. Überraschungen gibt es selten.

Seit dem Erlass vom 18. Mai 2009 des damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew sollen Minister ihre Einkünfte sowie ihr komplettes Eigentum gegenüber den Medien offenlegen und über Fragen zu diesen Rede und Antwort stehen. Die Mitarbeiter der Präsidialverwaltung tun dies bereits seit dem Jahr 2008. Die Einkommen der Abgeordneten beider Parlamentshäuser sind zumindest ab dem Jahr 2011 im Internet abrufbar.

Der Premierminister der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, ruft die russische Wirtschaft dazu auf, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen.

Damit erhält die Bevölkerung seit mehreren Jahren Einblick in die finanzielle Verfassung ihrer Staatsdiener. Offengelegt werden auch Einkommen und Besitz der Ehepartner und erwachsenen Kinder. Seit der Vorwoche liegen auch die Daten zum Jahr 2016 vor. Erwartungsgemäß stürzten sich umgehend die russischen Medien darauf und fassten die spektakulärsten Statistiken zusammen.

Minister: Viele Grundstücke und reiche Frauen

So erwies sich im letzten Jahr der Minister für Angelegenheiten im Nordkaukasus, Lew Kusnetsow, mit 582 Millionen Rubel (9,7 Millionen Euro) als der mit Abstand reichste im Kabinett. Zuvor war Kusnetsow lange Gouverneur des Gebiets Krasnojarsk sowie Vorstand eines Nickelunternehmens. Die hohen Summen seien durch den Verkauf seiner Immobilien in Moskau entstanden, so sein Sekretariat. Im Jahr zuvor hatte sein Einkommen noch im ein Zehntel weniger betragen.

Der zweitreichste Minister ist schon seit Jahren der so genannte Minister ohne Portfolio, Michail Abyzow. Mit einem deklarierten Jahreseinkommen in Höhe von 520 Millionen Rubel (8,6 Millionen Euro) leistet er in der Regierung seinen Beitrag für Offenheit und Transparenz. Noch weitere sechs Minister gehörten im Jahr 2016 zu den Euro-Millionären, darunter der Finanzminister Siluanow und der erste Vize-Premier Schuwalow.

Allerdings sind es oft die Ehefrauen, die ein höheres Einkommen als ihre Gatten an den Spitzen der Verwaltungsressorts aufweisen. Viele Immobilien und Kraftwagen laufen auf deren Namen. In der Regel verwalten sie auch Wertpapiere und sonstige Besitztümer ihrer Ehemänner.

Die reichsten Minister Michail Abysow (links), Lew Kuznetzow (Mitte) und Minister für Wohnungswirtschaft Alexander Men. Men verdiente im Jahr 2016 rund 12 Mio Rubel (200 Tausend Euro), 23. Juni 2016.

Überhaupt Immobilien: Die überwiegende Mehrheit der Minister und anderer Staatsmänner- und Frauen besitzt mehrere Grundstücke, Villen und Einfamilienhäuser, Wohnungen, Garagen und Autostellplätze. Oft ist es nicht das monetäre Einkommen, sondern Luxusimmobilien und -autos, die in der Bevölkerung die Gemüter erregen.

Einer der populärsten Minister des Landes, der für viele auch im Ausland der Star im Kabinett ist, ist Außenminister Sergej Lawrow. Mit seinen jährlichen 6,8 Millionen Rubel (113.000 Euro) gehört er zu den Geringverdienern unter den Spitzenpolitikern. Mit seinem standesgemäßen 500-Quadratmeter-Haus, Einer Wohnung von 247 Quadratmetern Größe, einer Garagenfläche von insgesamt 100 Quadratmetern für den KIA SEED JD, den er mit seiner Ehefrau teilt, weist Lawrow im Vergleich keinen übertrieben hohen Lebensstandard aus.

Mit seinen jährlichen 5,7 Millionen Rubel (95.000 Euro) an Verdienst, keinem einzigen Auto und nur zwei Wohnungen von 147 bzw. 59 Quadratmetern Größe, die er mit seiner Frau und drei Kindern teilt, ist jedoch der Minister für Naturressourcen und Umwelt, Sergej Donskoj, der bescheidenste im Kabinett.

Kudrin erklärte, die weitere Senkung der Inflationsrate müsse zu einem vorrangigen Ziel der russischen Wirtschaftspolitik werden.

Das erklärte Einkommen des Regierungschefs Dmitri Medwedew bleibt indessen seit Jahren stabil. Im Jahr 2016 deklarierte er 8,6 Mln. Rubel (143.000 Euro) und wurde damit um lediglich 200.000 Rubel "ärmer" als im Jahr zuvor. Nach wie vor besitzt er eine 367 Quadratmeter große Wohnung und mehrere sowjetische Luxus-Oldtimer. Für die Naturverbundenheit seiner Familie soll das gepachtete 4.700 Quadratmeter große Grundstück bei Moskau sorgen.

Präsidialverwaltung: Reicher als der "Chef"

Mit 8,8 Millionen Rubel verdiente im Jahr 2016 der russische Präsident Wladimir Putin fast das gleiche wie sein Nachfolger und Vorgänger. Es macht allerdings wenig Sinn, über die Besitztümer des russischen Staatoberhauptes zu reden. Sowohl in seinem beruflichen Alltag als auch in seiner Freizeit steht ihm im ganzen Land vielfältige Infrastruktur zur Verfügung. Er kann aber auch kein eigenes Geld frei ausgeben wie ein normaler Bürger.

Deswegen ist es auch wenig überraschend, dass viele seiner Untergebenen ein viel höheres Einkommen aufweisen. So etwa sein Pressesprecher Dmitri Peskow. Mit insgesamt 133 Millionen Rubel (2,21 Millionen Euro) an Einkommen, einer Luxusvilla und teuren Geschenken sorgt er mit zusammen seiner glamourösen Frau - dem Eiskunstlaufstar und der mehrfachen Olympiasiegerin Natalia Nawka - ständig für Sarkasmus bei kritischen Medien. Mit 120 Millionen Rubel trägt Nawka den Löwenanteil zum gemeinsamen Topf bei.

Ein Jahr vor den Präsidentenwahlen 2018 will Präsident Wladimir Putin die Voraussetzungen dafür schaffen, auf der Basis eines breiten Mandats seine letzte Amtsperiode als Präsident einer umfassenden Zukunftsagenda für die Russische Föderation zu widmen.

Damit ist Dmitri Peskow also bei weitem nicht der Bestverdiener im Kreml. Diesen Titel trägt der erste Vize des Präsidialamtes, Sergej Kirijenko. Sein Einkommen betrug 85 Mio. Rubel (1,41 Mio. Euro). Das meiste Geld dürfte aber aus seinem Amt beim Staatskonzern Rosatom stammen, dessen Präsident er bis September 2016 war.

Die Posten in den Vorständen und Aufsichtsräten der Staatsunternehmen sind oft lukrative Zusatzquellen für viele hohe Beamter und Abgeordnete. Sie dürfen lediglich nicht in der privaten Wirtschaft tätig werden.

Parlament: Forbes-Liste und Kommunisten

Auch die Duma hat viele Geschäftsleute in ihren Reihen. Spätestens mit dem Antritt ihres Mandats müssen die Abgeordnete die Verwaltung ihrer Unternehmen über Treuhändler oder Angehörige abwickeln lassen. Gewinne erzielen sie also trotzdem: Es ist nicht erforderlich, den Ursprung der Einkünfte anzugeben.

Es überraschte also die Wenigsten, dass der reichste Volksvertreter des Landes, der Senator Waleri Ponomarjow, im Jahr 2016 satte 2,6 Milliarden Rubel (43 Mio. Euro) verdiente. Er ist Miteigentümer eines der größten Fischereiunternehmens des Landes auf der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten des Landes. Der zweitreichste Parlamentarier ist der Senator und gelernte Ökonom Alexander Babakow, er verdiente 318 Mio. Rubel (5,3 Mio. Euro). Beide vertreten die Partei Einiges Russland.

Denis Woronenkow mit seiner Ehefrau Maria Maksakowa bei der Vergabe des

Am unteren Ende der Einkommenskala landete der langjährige Chef der Kommunistischen Partei, Alexander Sjuganow, der vielfach als der eigentliche Sieger über Boris Jelzin bei den mutmaßlich manipulierten Präsidentenwahlen im Jahr 1996 gesehen wird. Mit einer Wohnung, einem Landhaus (Datscha), einem Mittelklassewagen und 5,5 Millionen Rubel (91.000 Euro) jährlich erscheint er immerhin als glaubwürdiger Anführer einer sozialistischen Partei. Ob das allerdings den Imageschaden wettzumachen vermag, den die Causa Woronenkow (RT berichtete) seiner Partei zufügte, bleibt fraglich. 

Sein politisches Gegenüber, der Sowjetkritiker und ebenso parlamentarische Methusalem, Wladimir Schirinowski, Chef der nationalistisch gefärbten Liberal-Demokratischen Partei, kann mit solcher Selbstlosigkeit nicht punkten. Er verdiente 79,1 Mio. Rubel (1,31 Mio. Euro).

Im Jahr 2016 verdiente ein durchschnittlicher Staatsduma-Abgeordnete 18,7 Mio Pubel (311 Tausend Euro), Senator im Föderationsrat 30 Mio (500. Tausend Euro), ermittelte der Nachrichtenportal RBK in seiner Untersuchung zu Duma-Einkommen. Damit verdienten die Abgeordneten um 20 Prozent weniger als vor Duma-Wahlen im Jahr zuvor. Die Einkünfte der Senatoren stiegen dagegen um das zweifache.    

Gerechte Verteilung

Selbst die am wenigsten einnehmenden Minister und Parlamentarier können Einkünfte von mehr als dem Zehn- oder Zwanzigfachen der Durchschnittsverdiener in ihren Branchen oder Wahlregionen vorweisen. Die Partei Gerechtes Russland will dies nun ändern. Sie will einen Gesetzesentwurf vorlegen, wonach Minister künftig nur noch 360.000 Rubel verdienen sollen.

Jeffrey Sommer (links) und Russland Grinberg auf dem Moskauer Wirtschaftsforum.

In Russland ist es kein Geheimnis, dass staatliche Ämter oft Wege zu einem guten Verdienst eröffnen, ebenso wie sich in der Gegenrichtung eine bereits erreichte wirtschaftliche Position durch politischen Einfluss festigen lässt. Diese Verflechtung zwischen wirtschaftlicher und politischer Macht wurzelt in den Verwerfungen und Zerfallprozessen der 1990er Jahre. Viel an Kapitalbeständen lässt sich allerdings sogar bis zum Unternehmertum und der Nomenklatura der späten Sowjetunion zurückverfolgen.

Die Erinnerung an die sozialistische Gleichheit, die kostenlose Bildung und Medizin ist bei den Russen noch weithin vorhanden. Für die neuen wirtschaftlichen und politischen Eliten birgt diese Erinnerung eine verdeckte Gefahr. Diese bleibt aber solange verdeckt, solange die soziale Balance einigermaßen funktioniert. Es ist jedenfalls zu erwarten, dass die soziale Agenda künftig im politischen Leben eine größere Rolle spielen wird.

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