Laundromat & Co.: Wie findige Kriminelle mit Hilfe korrupter Beamter den russischen Staat schädigen

Laundromat & Co.: Wie findige Kriminelle mit Hilfe korrupter Beamter den russischen Staat schädigen
Symbolbild
Geldwäscher, Betrüger und Steuerhinterzieher sind auch in Russland überaus einfallsreich und können auf korrupte Beamte zählen. Nur schwer wird der Staat ihnen Herr. Jüngst flog ein milliardenschweres internationales Geldwäsche-Netzwerk auf.

Obwohl die russische Regierung seit mehreren Jahren zunehmend offensiv die Konfrontation mit Korruption und Wirtschaftskriminalität sucht, ist dieses Übel noch weit davon entfernt, ausgelöscht zu werden.

Die Finanzkriminalität in Russland verfügt über gefestigte Strukturen, die tief in staatliche Institutionen hineinreichen, reichhaltige Erfahrung mindestens seit dem letzten Jahrzehnt des Bestehens der Sowjetunion und über ein hohes Maß an Einfallsreichtum und Kreativität.

Der russische Finanzminister Anton Siluanov

Ende März berichteten die Nowaja Gaseta und das Recherchenetzwerk gegen organisiertes Verbrechen und Korruption (OCCRP) über ein umfangreiches internationales Netzwerk zum Zwecke der Geldwäsche, das von 2010 bis 2014 sein Unwesen getrieben und 21 Milliarden US-Dollar aus zweifelhaften Quellen außer Landes geschafft haben soll.

Diese Summe bezeichnet allerdings lediglich das bislang bekannte Volumen an illegalen Vermögenstransfers. Es wird mit einer Dunkelziffer an noch nicht offengelegten Transaktionen gerechnet, die bis zu 80 Milliarden US-Dollar betragen haben könnte.

Es hatte Jahre gedauert, bis lettische, moldawische und russische Behörden dem so genannten Russischen Waschsalon (Laundromat) auf die Schliche gekommen waren. Oligarchen, korrupte Beamte und weitere Insider haben das Schwarzgeld mittels eines ausgeklügelten Systems schwerpunktmäßig über Banken in Lettland und Moldawien nach Europa, in die USA oder weitere Länder geschafft.

Bürgschaften für fiktive Darlehen zwischen Scheinfirmen

Das Prinzip beruhte vor allem auf der Gründung von Scheinfirmen, die zumeist in Großbritannien registriert wurden. Anschließend liehen die Scheinfirmen einander fiktive Geldsummen. In Russland ansässige, meist von Moldawiern oder Ukrainern geführte Unternehmen stellten sich als Bürgen zur Verfügung. Sobald eine Scheinfirma das angebliche Darlehen nicht zurückzahlen konnte, erwirkte die andere in Moldawien ein Gerichtsurteil, das den "echten" russischen Firmen eine Grundlage eröffnete, um Geld in Höhe des vermeintlichen Darlehensbetrages legal außer Landes zu schaffen und an die Scheinfirma zu überweisen.

Verdacht auf Korruption: Der russische Wirtschaftsminister Aleksej Uljukaew sieht sich Vorwürfen konfrontiert.

Das Geld floss meist zunächst auf Konten bei der Moldindconbank in Moldawien, anschließend auf lettische Bankkonten und von dort aus weiter in bis zu 96 weitere Länder. Mindestens 19 russische Banken sollen sich gegen Gewinnbeteiligung an dem System beteiligt haben, unter ihnen die Russische Länder-Bank (RZB), die alleine 9,7 Milliarden US-Dollar gewaschen haben soll.

In Moldawien müssen sich 15 Richter, zehn hohe Bankmanager, Zentralbankmitarbeiter und vier Gerichtsvollzieher wegen des Verdachts der Mitwisserschaft verantworten. Nicht wenige der vermeintlichen "Generalsekretäre" der Scheinfirmen wollen nichts davon gewusst haben, dass sie an vorderster Front in einen internationalen Großskandal involviert waren.

Auch im Zusammenhang mit Güterimporten sollen russische Geschäftsleute und deren ausländische Lieferanten im Zusammenhang mit Zollgebühren den Staat geprellt und korrupte Beamte an den "eingesparten" Summen beteiligt haben.

Filmförderung und Millionenkredite an die Putzfrau

Der erste große Fisch, der 2016 der ukrainischen Polizei in diesem Zusammenhang ins Netz gegangen war, ist der russisch-moldawische Doppelstaatsbürger Wjatscheslaw Platon, der Parlamentsabgeordneter und Shareholder bei der Moldindconbank war. Kiew lieferte ihn nach Moldawien aus, anschließend wurden weitere Verwicklungen offenbar. In weiterer Folge mussten mehrere Banken in Russland und Lettland ihre Pforten wegen Geldwäscheverdachts schließen.

Ex-Abgeordneter der russischen Staatsduma in Kiew erschossen

Der Laundromat war jedoch nicht das einzige komplexe und kreative Geldwäsche-System, das Kriminelle in den vergangenen Jahren in Russland ersonnen hatten.

Auch die Filmförderung über Kooperativen von Privatpersonen, die 1988 erstmals in der ehemaligen Sowjetunion zugelassen wurde, erwies sich als willkommene Option für dubiose Geschäftemacher. Während der Perestroika gaben Oligarchen hohe Geldbeträge aus zweifelhafter Quelle an Filmemacher, diese erstatteten den Großteil davon in bar zurück und drehten mithilfe eines minimalen Anteils tatsächlich Filme. In den 1990er Jahren, als die umfassende Privatisierung einsetzte, wurde diese Form der Geldwäsche jedoch überflüssig.

Im Jahr 2013 wiederum musste die Master Bank auf Druck der Zentralbank schließen, weil das Management mehr als drei Milliarden US-Dollar an Schwarzgeld über Scheinkredite in den legalen Wirtschaftskreislauf pumpte. So gewährten die Bankmanager den eigenen Wachleuten oder Putzfrauen Kredite in Millionenhöhe mit dem Versprechen, die Verbindlichkeit bestehe nur zum Schein. Tatsächlich brachten die Manager das zugesagte Geld selbst an sich und ließen die Angestellten auf den Schulden sitzen.

Mutterschaftskapital als Instrument von Scheingeschäften

Auch die staatliche Familienhilfe in Form des Mutterschaftskapitals erkannten findige Ganoven als mögliche Quelle zur Bereicherung in eigener Sache. Eltern, die ein zweites Kind zur Welt bringen oder adoptieren, bekommen einen Scheck über 450.000 Rubel (etwa 8.000 US-Dollar) als Scheck, der zweckgebunden für eine Wohnungsfinanzierung oder eine Bildungseinrichtung für Kinder zu verwenden ist.

Ein kriminelles Syndikat aus bis zu 400 Firmen bot nun sozial schwachen Familien an, ihnen Scheinkredite in Höhe des Mutterschaftskapitals zur Finanzierung von Wohnimmobilien zu gewähren. Anschließend reichten sie Unterlagen über angebliche Wohnungskäufe ein, woraufhin das Mutterschaftskapital ausbezahlt wurde. Die Familien behielten einen Teil des Geldes für sich und gaben dieses für sachfremde Zwecke aus, zwischen 30 und 80 Prozent der Summe strichen die Betrüger ein. Auf diese Weise wurde der Staat im Umfang von 180 Millionen US-Dollar geschädigt. 2013 flog das System auf.