Nawalny-Passion: Das Europaparlament läutet den russischen Wahlkampf ein

Alexej Nawalny in Moskau
Alexej Nawalny beim Marsch zum Gedenken an Boris Nemzow am Jahrestag der Ermordung des Ex-Politikers am 16. Februar 2016.
Das Europaparlament forderte in einer Resolution Russland dazu auf, den nationalistischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und alle mit ihm festgenommenen Demonstranten sofort freizulassen.

Nawalny und seine Anhänger hatten sich am 26. März zu einer nicht genehmigten Demonstration im Zentrum Moskaus versammelt.

Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag mehrheitlich für eine Resolution aus, in der die Freilassung von Alexej Nawalny und anderen Aktivisten gefordert wird. Ihm wurde die Verweigerung des Gehorsams gegenüber einer gesetzmäßigen Forderung vonseiten der Polizei zur Last gelegt. Ein Gericht verhängte gegen ihn eine Strafe in Höhe von 20.000 Rubel (335 Euro) und 15 Tage Freiheitsentzug.

Europaparlament kritisiert Kreml

Teilnehmer der nicht genehmigten Anti-Korruptions-Demonstration vom 26. März 2017 am Puschkin Platz in Moskau.

Für die Resolution stimmten 494 Abgeordneten, dagegen 39, weitere 91 enthielten sich, berichtet RIA Nowosti. In einer kreativen Auslegung nationaler Souveränitätsrechte und des Grundsatzes der Gewaltentrennung ruft das Parlament die russische Regierung dazu auf, alle Festgenommene sofort freizulassen und alle Beschuldigungen gegen sie fallenzulassen. Die Festnahmen seien politisch motiviert, so die Abgeordneten.

In der Begründung zur Resolution gingen die Europaabgeordneten von einer Zahl an Demonstranten zwischen 33.000 und 93.000 in insgesamt 80 Städten und bis zu 2.000 Festnahmen aus. Die Moskauer Sicherheitsbehörden sprechen von etwa 600 Festgenommenen. Sie haben die meisten von ihnen noch am gleichen Tag freigelassen.

Die Resolution begrüßt das Interesse der Demonstranten am politischen Geschehen und hebt hervor, dass es sich um die größten Demonstrationen seit den Massenkundgebungen in den Jahren 2011 und 2012 handelte. Dieses sei "erfreulich". Sie ruft die russische Regierung des Weiteren dazu auf, die angebliche Praxis der Unterdrückung der Aktivisten und Journalisten zu beenden.

Anhänger von Alexej Nawalny versuchen, den Weg für den Abtransport des festgenommenen Oppositionsführers durch das Verschieben eines geparktes Autos zu versperren.

Die Autoren der Resolution verurteilen zudem vermeintliche Versuche der russischen Regierung, Alexej Nawalny zum Schweigen zu bringen, und äußern ihre Unterstützung für dessen Antikorruptionsstiftung und deren Bemühungen im Kampf gegen die Korruption. Die Festnahme von Nawalny zeige, dass die russische Regierung das Versammlungsgesetz nur dazu nutze, um Protestler in die Gefängnisse zu schicken.  

Bei den Debatten traten allerdings auch einige Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich gegen die Resolution auf. Der französische Abgeordnete Jan-Luc Schaffhauser wies darauf hin, dass es auch in Frankreich genug Fällen von Polizeigewalt gebe, diese aber keine Besorgnis des Europarlaments hervorriefen.

Die Resolutionen des Europarlaments haben Empfehlungscharakter für europäische Institutionen. Rechtliche Relevanz kommt ihnen keine zu. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow erklärte am 27. März, als das U.S. State Department und EU zu den Demonstrationen Stellung nahmen, dass Kreml deren Empfehlungen "nicht berücksichtigen kann".

Who is Mister Nawalny?

Polizisten verhaften den russischen Nationalisten Alexej Nawalny während einer nicht genehmigten Protestkundgebung in Moskau; 26. März 2017.

Die von Alexej Nawalny organisierten Proteste sind in Russland umstritten. Zum einen ist es die Person des Anführers, die die Gesellschaft spaltet. Er gilt als Held russischer und ausländischer liberal-prowestlicher Kräfte, ungeachtet dessen, dass er seinerzeit gemeinsam mit den Rechtsextremen an den so genannten Russischen Märschen teilgenommen hat. Er hetzte wiederholt gegen die Kaukasier, als er sie "Schädlinge und Ungeziefer" nannte. Zum anderen ist er zweimal wegen Betrugs vorbestraft. Ihm werden auch Verbindungen zu zwielichtigen amerikanischen Stiftungen nachgesagt.

Nichtdestotrotz genießt er gewisse Popularität in Kreisen der städtischen Intelligenz und kann mithilfe von Clips und aufwändig gestalteten Filmen unter dem jungen Publikum für seine Stiftung werben. Die letzten Ziele seiner Untersuchungen waren Generalstaatsanwalt Tschajka und der russische Premierminister Dmitri Medwedew.

Nicht auf juristischem Wege

Die Anschuldigungen, die er in seinen Texten und Filmen erhebt, hatten bis jetzt keine juristischen Konsequenzen. Seine Kritiker halten sie für oberflächlich und bar jeder Beweiskraft. Außerdem sei er sehr wählerisch in der Auswahl der Ziele für seine Untersuchungen. Es seien immer Leute aus dem Umfeld Putins und niemals liberale Kreise oder Oligarchen.

Alexej Nawalny bei einer Kundgebung gegen das neue Sicherheitsgesetz am 9. September 2016 im Park Sokolniki. Die Moskauer Regierung wies ihm auch am 26. März diesen Ort für die Kundgebung zu.

Das gibt diesen wiederum das Argument in die Hände, dass Alexej Nawalny als "oppositioneller Medienstar" (Ulrich Heyden) mit der gängigen Devise des Kampfes gegen die Korruption nur seine eigenen politischen Ziele verfolgt. Besonders umstritten war im Zuge der letzten Demonstrationen die Mobilisierung zahlreicher Minderjähriger. Nawalny habe seinen Anhänger verspochen, dass das Gesetz auf ihrer Seite stehe und man jedem Festgenommenen 10.000 Euro vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstreiten könne.

Sind die Proteste nötig?

Die russische Führung reagierte erst nach einigen Tagen auf die Proteste. Präsident Wladimir Putin meinte, gegen die Korruption sollte man im Rahmen des Gesetzes vorgehen. Premier Medwedew hielt die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen, er unterhalte ein vermeintliches Imperium aus Tarnstiftungen, für einen "Quatsch".

Dennoch, gibt es genug Stimmen, die sich einerseits eine Einmischung des Westens in das russische politische Geschehen verbitten, es aber aus einer links-patriotischen Betrachtungsweise für überfällig halten, in der russischen Innenpolitik eine Diskussion über die Verteilungsgerechtigkeit zu führen. Die Eliten leben im Luxus und das kann nur auf Unverständnis beim Volk stoßen.

 

Die Aktion am 26. März fand unter dem Slogan "Für Euch ist er kein Dimon" statt und war gegen den Premier Dmitri Medwedew gerichtet. Eines der Memes der Proteste waren die Sportschuhe. Die Performance wurde durch das soziale Netzwerk VKontakte in 80 Städten organisiert, hier in Wladiwostok.
Vorsicht, Kinder! Auch am 2. April gab es nicht sanktionierte Proteste. Die Teilnahme von Minderjährigen wurde zum Markenzeichen der Nawalny-Proteste. Kritiker sprechen von einem "Kinderkreuzzug".