Nawalny: 320 Euro Geldstrafe und 15 Tage Haft wegen Verletzung der öffentlichen Ordnung

Nawalny: 320 Euro Geldstrafe und 15 Tage Haft wegen Verletzung der öffentlichen Ordnung
Alexej Nawalny bei seiner Anhörung vor einem Moskauer Gericht am 27. März 2017 zur Organisation und Durchführung einer nicht genehmigten Kundgebung.
Der russische Oppositionsaktivist Alexej Nawalny wurde für schuldig befunden, eine nicht genehmigte Demonstration organisiert zu haben. Dafür verhängte ein Gericht gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Rubel - umgerechnet 322 Euro - und 15 Tage Haft.

Der Kreml bezeichnete die Durchführung einer nicht genehmigten Veranstaltung in Moskau als Provokation und wirft den Veranstaltern vor, Aktivisten und Teilnehmer belogen zu haben. Sie hätten diesen versichert, die Demonstration sei angemeldet und genehmigt.

Alexej Nawalny wurde am Sonntag kurz nach seiner Ankunft beim Anti-Korruptions-Protest in der Moskauer Innenstadt festgenommen. Er wurde angeklagt, gegen ein Gesetz über öffentliche Versammlungen verstoßen zu haben und mit einer Geldstrafe sowie 15 Tagen Haft bestraft.

Die Moskauer Polizei hat offiziell bestätigt, dass sie etwa 500 Demonstranten festgenommen hat.

Etwa 8.000 Menschen nahmen an dem Protest in der russischen Hauptstadt teil, berichteten die Strafverfolgungsbehörden. Als die Demonstration fortgesetzt wurde, rief die Polizei die Teilnehmer mit Lautsprechern und Megafonen dazu auf, die Versammlung aufzulösen.

Die Demonstranten sind erschienen, obwohl sie keine Genehmigung vom Bürgermeisteramt erhalten hatten, eine Demonstration an der ursprünglichen Stelle ihrer Wahl abzuhalten. Die Behörden hatten zwei alternative Veranstaltungsorte vorgeschlagen, die die Organisatoren ablehnten. Die Moskauer Polizei machte deutlich, dass die Teilnahme an der nicht genehmigten Demo ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte und riet Menschen davon ab, daran teilzunehmen.

Ähnliche nicht genehmigte Proteste sowie andere, die von den örtlichen Behörden erlaubt worden waren, wurden am Sonntag von tausenden Menschen in ganz Russland besucht.

Kreml: Nicht genehmigter Aufmarsch war Provokation – Organisatoren haben Aktivisten eingeladen

Die Behauptungen der Organisatoren gegenüber den Aktivisten, die Sonntagsversammlungen in Moskau und an anderen Orten seien genehmigt wurden, waren "falsch und provokativ", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im Anschluss an die Oppositions-Demonstration im Zentrum der russischen Hauptstadt.

Er fügte hinzu, dass die russische Regierung nicht gegen die Proteste als solche war. Dass der öffentliche Zorn über die vermeintliche Korruption im Umfeld des Premierministers Dmitri Medwedew jedoch dazu instrumentalisiert wurde, Menschen zum Handeln gegen das Gesetz aufzurufen, sei hingegen ein ernstes Problem.

Tatsächlich waren das, was wir gestern an einigen Orten, besonders in Moskau, gesehen haben, Provokationen und Lügen, denn diejenigen, die am Vortag in pseudoakademischer Sprache behaupteten, dass die Veranstaltung rechtmäßig sei und in keiner Weise gegen das Gesetz verstoßen würde, haben unverhohlen gelogen", sagte Peskow am Montag gegenüber Journalisten.

Das Demonstrationsrecht stehe in keiner Weise in Frage, im konkreten Fall sei es jedoch nicht darum gegangen, von diesem Recht in einer gesetzeskonformen Art Gebrauch zu machen:

Der Kreml respektiert den zivilen Standpunkt des Volkes und ihr Recht darauf, diese Position auszudrücken. [...] Aber wir können nicht diejenigen respektieren, die die Menschen absichtlich fehlgeleitet haben, diejenigen, die es gestern und vorgestern getan, und sie zu illegalen Aktivitäten aufgerufen haben.

Wir können diejenigen nicht respektieren, die vorsätzlich Minderjährige, also tatsächlich Kinder fehlgeleitet haben, indem sie sie aufhetzen und gewisse Belohnungen für die Teilnahme an einem nicht genehmigten Ereignis versprechen und sie Gefahren auszusetzen.

Peskow hat auch Forderungen ausländischer Länder und Organisationen zurückgewiesen, insbesondere aus den USA und dem Europarat. Diese forderten unter anderem die Veröffentlichung der Namen aller Demonstranten, die am Sonntag festgenommen wurden. Der Sprecher sagte, dass die internationalen Verpflichtungen Russlands "nicht in eine Verpflichtung übergehen, gegen das eigene Gesetz zu verstoßen".

Am Sonntag haben prowestliche und nationalistische Oppositionsgruppen eine Reihe von Versammlungen in ganz Russland abgehalten, um gegen angebliche Korruption im Umfeld von Premierminister Dmitri Medwedew zu protestieren. Alexej Nawalny hatte zuvor über angebliche Anhaltspunkte in dieser Richtung berichtet.

Viele der Proteste verstießen gegen russische Vorschriften über öffentliche Versammlungen. Diese besagen, dass Organisatoren eine Erlaubnis von den Behörden einholen müssen, um mögliche Terminkollisionen oder eine Überfüllung von Plätzen zu vermeiden.

Die Veranstaltung im Zentrum von Moskau war eine der nicht genehmigten Demonstrationen. Das Bürgermeisteramt schlug zwei alternative Standorte für den Protest vor. Die Organisatoren lehnten diese jedoch ab und riefen ihre Anhänger trotz des Verbots dazu auf, an den ursprünglich geplanten Versammlungsort zu kommen. Die Polizei hat während des Protestes, an dem nach Schätzungen der Polizei 8.000 Personen teilnahmen, etwa 500 Menschen festgenommen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte die Kritik an der Inhaftierung von Demonstranten ein Beispiel für doppelte Standards.

Wenn die gleiche Art von Ereignissen verschiedene Reaktionen hervorruft, kann man nur an doppelte Standards denken", sagte er. "Ich erinnere mich nicht daran, dass irgendjemand öffentlich seine Empörung über Entscheidungen ausgesprochen hat, die vor langer Zeit in Österreich, den Niederlanden und [Deutschland] fielen, wo die Behörden beschlossen haben, bestimmte Demonstrationen zu verbieten.

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