Demonstrationen in Russland: Nawalny stichelt – Russland vor unruhigen Zeiten?

Demonstrationen in Russland: Nawalny stichelt – Russland vor unruhigen Zeiten?
Polizisten verhaften den russischen Nationalisten Alexej Nawalny während einer nicht genehmigten Protestkundgebung in Moskau; 26. März 2017.
In zahlreichen Städten Russlands beteiligten sich am Sonntag Menschen an Anti-Korruptions-Kundgebungen, zu denen der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalny aufgerufen hatte. In Moskau wurden mindestens 600 Teilnehmer der Aktion festgenommen.

von Ulrich Heyden, Moskau

In zahlreichen Städten Russlands fanden am Sonntag Protestdemonstrationen gegen die Korruption statt. Größere, nicht genehmigte Kundgebungen fanden in Moskau auf dem Puschkin-Platz und in St. Petersburg auf dem Mars-Feld statt. Aufgerufen hatte Aleksej Nawalny, dessen so genanntes Anti-Korruptions-Büro Anfang März einen skandalösen Film veröffentlicht hatte. Die Verantwortlichen für den Film versuchen beispielsweise nachzuweisen, dass der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew zahlreiche Villen in Russland, eine Villa mit Weinberg in Italien und Yachten besitzt, die er von einem ehemaligen Studienkollegen verwalten lässt. 

Teilnehmer der nicht genehmigten Anti-Korruptions-Demonstration vom 26. März 2017 am Puschkin Platz in Moskau.

Der Film wurde auf YouTube immerhin zwölf Millionen Mal angeklickt. Der Kreml ließ sich jedoch nicht aus der Reserve locken. Er kommentierte das Video nicht. Offenbar will Wladimir Putin weiterhin seinen Anti-Korruptions-Kampf in der Weise führen, die er für richtig hält und sich nicht von Nawalny reinreden lassen, der offenbar die Absicht hat, an den Präsidentschaftswahlen im März 2018 teilzunehmen. 

Anti-Korruptions-Kampf des Kreml wird lächerlich gemacht

Den von Wladimir Putin in den letzten Jahren geführten Kampf gegen die Korruption, der bis dato die Entlassung zahlreicher Spitzenbeamter nach sich gezogen hat, versucht Nawalny mit dem Video lächerlich zu machen, nach dem Motto: Seht her, die Spitze des Staates ist selbst korrupt. Mit dem Video und den landesweiten Kundgebungen versucht sich Nawalny nach Meinung vieler Beobachter als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im März nächsten Jahres zu positionieren. 

Ein Polizist wurde während der nicht genehmigten Kundgebung in Moskau am Kopf verletzt. Mutmaßlich extremistische Kundgebungsteilnehmer hatten ihn geschlagen und der Beamte musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. 

Nach verschiedenen Angaben nahmen die Einsatzkräfte zwischen 600 und 1.000 Demonstranten fest, darunter auch den Organisator der Aktion, Aleksej Nawalny, gegen den ein Gericht mittlerweile eine Geldbuße und 15 Tage Haft verhängte. 

In mehreren anderen Städten liefen die Anti-Korruptions-Kundgebungen jedoch ohne größere Zwischenfälle. In Moskau hatte die Stadtverwaltung den Demonstranten angeboten, im südöstlich gelegenen Stadtbezirk Ljublino oder im nördlich des Stadtzentrums gelegenen Sokolniki-Park auf der dort eingerichteten, so genannten Hyde-Park-Wiese zu demonstrieren. Aleksej Nawalny lehnte diese Angebote ab. Er rief seine Anhänger dazu auf, von der U-Bahn-Station Weißrussischer Bahnhof auf dem Bürgersteig entlang der Twerskaja-Straße zu der in Kreml-Nähe gelegenen U-Bahn-Station Ochotny Rjad "spazieren zu gehen". 

Liberale Journalisten und Blogger in Moskau begeistert

Dem Aufruf folgten in Moskau Tausende, unter ihnen auch viele junge Leute. Es waren die ersten größeren Straßenproteste in Moskau und St. Petersburg seit 2012. Die Journalisten des liberal-oppositionellen Radio Echo Moskwy feierten die Aktionen am Sonntag als Riesen-Erfolg. Vor allem freute man sich, dass es gelungen sei, viele junge Leute zu mobilisieren. Auch die viel gelesene Tageszeitung Moskowski Komsomolez zeigte sich beeindruckt von "Nawalnys Organisationstalent". 

Sehr merkwürdig war, dass keiner der bekannten Moskauer Liberalen daran erinnerte, dass Nawalny nicht nur Anti-Korruptions-Kämpfer ist, sondern vor allem auch ein Nationalist. Im Jahr 2007 wurde Nawalny wegen fremdenfeindlicher Äußerungen aus der sozialliberalen Partei Jabloko ausgeschlossen. In den Jahren 2006 und 2008 nahm Nawalny an dem radikal-nationalistischen Russischen Marsch in Moskau teil, auf dem die Ausweisung aller Kaukasier aus Zentral-Russland gefordert wurde. Von seiner nationalistischen Überzeugung hat sich der Führer der außerparlamentarischen Opposition in Russland nie distanziert.

"Jugendliche mit Geld zur Kundgebung gelockt"

Der Kreml reagierte auf die Proteste am Sonntag sichtlich kühl. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, es gäbe Hinweise, dass in Moskau Jugendliche mit Geld zur Kundgebung gelockt wurden. Vor Leuten, die Jugendliche zu ungesetzlichen Aktionen aufrufen und deren Leben gefährden, könne man keine Achtung haben, erklärte Putins Sprecher.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, erklärte, die USA verurteilten die Verhaftung von unschuldigen Demonstranten aufs Schärfste. Die Verhaftung friedlich Demonstrierender stehe nicht im Einklang mit demokratischen Werten.

Die letzten großen regierungskritischen Protestdemonstrationen hatte es in den Jahren 2011 und 2012 gegeben. Sie hatten sich an angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Duma-Wahlen 2011 entzündet, gipfelten in der Forderung nach dem Rücktritt von Wladimir Putin, schliefen aber im darauf folgenden Jahr ein. Entscheidend für den Misserfolg der damaligen Protestbewegung war, dass sie auf die liberale Mittelschicht in Moskau und St. Petersburg beschränkt blieb. 

"So wie in der Ukraine: Noch mehr Korruption und viel Blut"

Die russischen Fernsehkanäle berichteten nicht oder nur am Rand über die von Nawalny organisierten Proteste. Der bekannten Fernseh-Moderator Wladimir Solowjow begründete auch, warum er die Demonstrationen nicht zum Thema seiner sonntäglichen Talk-Show gemacht habe. Er habe den Eindruck, dass "bestimmte Kräfte" – Nawalny nannte der Moderator nicht namentlich – das Thema Korruption für ihre eigenen politischen Ziele nutzen wollten. Doch der Kampf gegen die Korruption könne nicht über die Straße geführt werden, sondern streng nach dem Gesetz. 

Ein Jahr vor den Präsidentenwahlen 2018 will Präsident Wladimir Putin die Voraussetzungen dafür schaffen, auf der Basis eines breiten Mandats seine letzte Amtsperiode als Präsident einer umfassenden Zukunftsagenda für die Russische Föderation zu widmen.

Solowjow gestand allerdings ein, dass einiges im Anti-Korruptions-Kampf nicht richtig laufe. Viele korrupte Beamte, die hohe Posten bekleidet hätten, würden nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Und doch gäbe es zu einem juristischen Vorgehen gegen die Korruption und einem sauberen gerichtsfesten Beweis der Vorwürfe keine Alternative. Wenn Russland den Kampf der Korruption der Straße überlasse, könne es so kommen wie in der Ukraine: Mit noch mehr Korruption und viel Blut.

Wieso können Quadrocopter über schwer bewachte Villen fliegen?

Der Leiter des Moskauer Instituts zu Globalisierung und sozialen Bewegungen, Boris Kagarlitzky, stellte Anfang März nach der Veröffentlichung des Nawalny-Videos über angebliche Besitztümer des Ministerpräsidenten die Frage, wie es komme, dass eine dieser Villen mit einem Quadrocopter überflogen und gefilmt werden konnte. Der Politologe vermutet, dass jemand aus der russischen Führung selbst die Aufnahmen möglich machte und Nawalny auch noch weiteres Material gegen Medwedew zuspielte.

Der vermutete Grund dieser Hilfeleistung: In der russischen Elite gäbe es einen Kampf um die Nachfolge Putins. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wer einmal auf Präsident Putin folgt, sondern auch um die Frage, wer eine Politik entwickeln kann, die das bisher erfolgreiche Modell Putin an die neuen sozioökonomischen Bedingungen in Russland anpasst.  Die Zeit der Wachstumsraten von bis zu acht Prozent wie 2008 sei lange vorbei. Das Modell Putin sei erfolgreich gewesen, weil es in den 2000er Jahren sowohl an die einfachen Menschen etwas zu verteilen gab, als auch die russischen Oligarchen gut verdienen konnten. 

Aufgrund eines Wachstums von knapp über null müsse die Regierung nun auf Sparen umschalten. Sowohl Oligarchen als auch das einfache Volk müssten heute Einkommenseinbußen hinnehmen. Der Politologe legt nahe, dass die politische Stabilität in Russland heute stark von guten Wirtschaftsbedingungen abhängt. 

Dieser These möchte der Autor dieser Zeilen widersprechen und darauf hinweisen, dass die Verarmung in der Ukraine auf die Russen äußerst abschreckend wirkt und die immer näher rückende NATO die Bereitschaft der Russen, auf die Straße zu gehen, erheblich dämpft. Der Gürtel, der sich immer enger um Russland zieht, führt zur Konsolidierung im Zeichen eines immer stärkeren Patriotismus.

ForumVostok