Seehofer nach Treffen mit Putin in Moskau: „Sanktionen müssen überwunden werden“

Seehofer nach Treffen mit Putin in Moskau: „Sanktionen müssen überwunden werden“
Fast zwei Stunden sprachen der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml. Thema waren die Sanktionen, die Situation in der Ukraine und die angeblichen Cyberattacken Russlands. Danach gab Seehofer eine Pressekonferenz. Die erste Frage ging an RT Deutsch.

von Ulrich Heyden, Moskau

Auch am zweiten Tag seines Moskau-Besuches hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ein vollgepacktes Programm. Mit einer Delegation von 100 Personen war er am Mittwoch in die russische Hauptstadt gekommen. Bereits am Morgen gab es ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen. Dabei sei es auch um „Belastungen und Pressionen“ gegangen, erklärte der Ministerpräsident gestern auf einer Pressekonferenz im Nobel-Hotel Ritz Carlton, unweit vom Kreml. Vertreter der Zivilgesellschaft hätten ihm mitgeteilt, „Sprachlosigkeit sei kein Rezept“. Man müsse seine Überzeugungen für Menschenrechte „hörbar definieren“.

Zu einem längeren Gespräch trafen sich Horst Seehofer und Wladimir Putin am Donnerstagabend im Kreml. Das Treffen dauerte eine Stunde und 45 Minuten, was sehr viel für den Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes ist. 

Dieses Gespräch sei „sehr ernsthaft“ gewesen, „wie man es selten erlebt“, so Seehofer auf einer Pressekonferenz mit deutschen Journalisten im Ritz Carlton an der Twerskaja-Straße.

Fast wie ein Außenminister

Horst Seehofer ist sichtlich zufrieden. Es scheint ihm zu gefallen, dass er sich für ein paar Tage auf außenpolitischem Terrain bewegt. Denn bei dem Gespräch mit Putin ging es nicht nur um die traditionell guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und Russland, sondern auch um internationale Fragen.

Das Abkommen von Minsk war ein Hauptthema. „Der Präsident hat erklärt, dass er zu diesem Abkommen steht“, und zwar „ohne Wenn und Aber“, sagt Seehofer auf der Pressekonferenz.

Alle Kräfte müssten nun daran gesetzt werden, dass es auch „real zur Umsetzung dieses Abkommens kommt“. Das sei „Voraussetzung für die Überwindung der Sanktionen“.

Auch Kiew verletzt Menschenrechte

Die Zeit der Pressekonferenz ist eng bemessen, da Seehofer noch in der deutschen Botschaft erwartet wird. So dürfen die anwesenden Journalisten nur drei Fragen stellen. Die erste geht an RT Deutsch.

Ob nicht auch Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens verpflichten werden muss, fragt RT Deutsch. Da die ukrainischen Streitkräfte Wohnhäuser in Donezk beschießen, sei Kiew die Verletzung von Menschenrechten vorzuwerfen. Außerdem seien bis heute die Morde an Journalisten nach dem Maidan in der Ukraine nicht aufgeklärt. Und die von Kiew am Mittwoch beschlossene vollständige Blockade der Grenze zu den abtrünnigen Gebieten sei ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Wenn man Kiew ebenfalls in die Verantwortung nehmen würde, ergäbe sich ein ganz anderer Blick auf die Sanktionen gegen Russland.

Horst Seehofer nickt mehrmals mit dem Kopf. Das Gesagte scheint ihm durchaus bekannt. Bei seinem Aufenthalt in Moskau im Februar letzten Jahres, sei das „genau unsere Position gewesen, an der sich ja nichts geändert hat“, antwortet er. Präsident Putin habe ihm damals ausdrücklich gesagt, dass „beide Seiten Hausaufgaben haben.“ Für seinen Bericht über dieses Gespräch sei Seehofer jedoch kritisiert worden.

Die Vereinbarung von Minsk - so der bayerische Ministerpräsident - sei eine Verpflichtung für Russland, aber auch für die Ukraine. Deshalb habe er vor einigen Wochen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen.

Er bleibe dabei, „was wir als Freistaat Bayern oder als Mitglied der Bundesregierung tun können, werden wir tun, um das Gewollte, nämlich das Minsker Abkommen, zum Tragen zu bringen. So schwer das auch ist.“

Mit dem russischen Präsidenten habe Seehofer „viele Einzelheiten diskutiert und ausgetauscht.“

Putin spricht mit Sigmar Gabriel in Moskau.

Angela Merkel kommt am 2. Mai nach Moskau

Auf eine zweite Frage der Journalisten, berichtet Seehofer, er habe im Vorfeld seiner Moskau-Reise mit der Kanzlerin und dem deutschen Außenminister gesprochen, auch über die geplante Moskau-Reise von Angela Merkel am 2. Mai.

Welchen Anteil Horst Seehofer bei der Organisation dieser Reise hat, bleibt unklar. Der bayerische Ministerpräsident erklärt nur, Putin habe die geplante Reise der Kanzlerin „bestätigt“.

Seehofer habe mit Putin auch über das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und zur neuen US-Administration gesprochen. Dass er sich eine „Verbesserung des Verhältnisses zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“ wünsche, habe er dem russischen Präsidenten mitgeteilt.

Cyber-Attacken

Cyber-Attacken und die Einmischung der russischen Regierung in europäische Wahlkämpfe seien ebenfalls Gesprächsstoff gewesen, teilte Seehofer auf die dritte Frage mit. Details wollte der Ministerpräsident aber nicht nennen. Er fürchte, eine falsche Wiedergabe. Deshalb werde er nicht „aus einem Gespräch zitieren“.

Der Schriftzug des BND am Eingang der Zentrale in Berlin.

Nur so viel verriet Seehofer. Wladimir Putin habe zum Thema Cyber-Attacken eine „in sich schlüssige Antwort gegeben“. Daraufhin lachen die Journalisten. Es sei „unüblich“ aus Gesprächen zu zitieren, so Seehofer. Er spreche schließlich aus Erfahrung. Vor einem Jahr hätte er auf einer Moskauer Pressekonferenz geäußert, dass er es „nobel“ von Putin finden würde, dass dieser sich nicht in die deutsche Flüchtlingspolitik einmischen wolle. Daraufhin hätten die Journalisten verkündet, „dass Seehofer Putin für nobel hält.“

Für die russischen Medien war der Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten ein wichtiges Ereignis. Der russische Fernsehkanal „Erste“ berichtete vom Treffen im Kreml. In dem Bericht hebt Wladimir Putin hervor, dass der Export von Bayern nach Russland im letzten Jahr um vier Prozent gestiegen sei. Hingegen sei der Export der anderen deutschen Bundesländer gefallen.

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