Russisches Gericht lehnt EGMR-Urteil über Yukos-Entschädigung in Höhe von 2 Milliarden Dollar ab

Russisches Gericht lehnt EGMR-Urteil über Yukos-Entschädigung in Höhe von 2 Milliarden Dollar ab
Das russische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), eine Entschädigung von über zwei Milliarden Dollar an ehemalige Yukos-Aktionäre auszuzahlen, gegen die russische Verfassung verstößt und nicht vollstreckt werden kann.

"Russland hat das Recht, die auferlegten Verpflichtungen nicht zu erfüllen, wenn dies der einzige Weg ist, nicht gegen die Verfassung zu verstoßen", gab der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Valery Zorkin am Donnerstag bekannt.

Quelle: Ruptly

Der Richter stellte weiter fest, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) festlegte, die Entschädigung solle vom russischen Staatshaushalt zurückgezahlt werden – denselben Haushalt, der aufgrund der Steuervermeidungsprogramme von Yukos, die schließlich zur Auflösung der Gesellschaft geführt hatten, enorm unterfinanziert worden war. "Das widerspricht den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Gleichheit und Fairness", erklärte er.

Gleichzeitig beteuerte der Vorsitzende, dass das europäische System zum Schutz der Menschenrechte von grundlegender Bedeutung sei und dass es am besten wäre, wenn sich die russischen Behörden und das europäische Gericht auf einen Kompromiss geeinigt hätten.

Das Urteil des Verfassungsgerichts, welches am Donnerstag bekanntgegeben wurde, beinhaltet, dass die russischen Behörden ihren guten Willen beweisen können, indem sie Entschädigungen an ehemalige Yukos-Aktionäre zurückzahlen, deren Rechte als Folge der illegalen Maßnahmen durch die Unternehmensführung beschnitten wurden.

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Das Urteil legt jedoch auch fest, dass diese Zahlungen nicht aus dem russischen Haushalt oder aus dem Verkauf russischen Staatseigentums geleistet werden können. Stattdessen rät das Gericht dazu, verbleibende Yukos-Mittel für diesen Zweck zu verwenden, die sich noch auf ausländischen Bankkonten befinden.

Im Juli 2014 verurteilte das EGMR Russland dazu, 1,9 Milliarden Euro an die ehemaligen Aktionäre des Ölkonzerns Yukos zu zahlen, die 2007 aufgelöst wurden nachdem mehrere Top-Manager und maßgebliche Eigentümer - darunter auch CEO Michail Chodorkowsky - wegen Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Als Reaktion auf das Urteil brachte das russische Justizministerium eine Erklärung in Umlauf, wonach die russischen Behörden die Entscheidung nicht als fair und unvoreingenommen ansehen und versprachen, das Verfassungsgericht zu konsultieren, damit dieses feststellt, ob die Notwendigkeit besteht, das Urteil zu erfüllen.

Das Verfassungsgericht prüfte daraufhin den Antrag und stellte fest, dass kein internationales Abkommen oder Übereinkommen Vorrang vor der nationalen Souveränität haben könnte und dass Beschlüsse des EGMR nur dann respektiert werden sollten, wenn sie dem grundlegenden russischen Recht nicht widersprechen.

Im Dezember 2015 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, das es dem Verfassungsgericht erlaubt, die Entscheidungen internationaler Gerichte zu widerlegen, wenn solche Entscheidungen dem Grundsatz des Vorrangs der russischen Verfassung widersprechen. Das neue Gesetz ermöglicht es dem Verfassungsgericht, Entscheidungen aller zwischenstaatlichen Gremien, die auf einem internationalen Abkommen basieren, zu prüfen und zu überprüfen, ob es mit der russischen Verfassung und den von ihr garantierten Rechten und Freiheiten vereinbar ist.

Bei einer solchen Prüfung kann das Verfassungsgericht die Vollstreckung ganz oder teilweise zulassen, aber auch die Umsetzung ganz oder teilweise untersagen. Ein Verbot würde automatisch alle nationalen Rechtsakte, die die Vollstreckung einer verfassungswidrigen Entscheidung erlauben, annullieren.