Lawrow zieht Bilanz über 2016: "Zeit der Demagogen neigt sich dem Ende zu"

Lawrow zieht Bilanz über 2016: "Zeit der Demagogen neigt sich dem Ende zu"
In einer Pressekonferenz bezeichnete Russlands Außenminister Sergei Lawrow den internationalen Terrorismus und einen missionarischen Werteimperialismus als die beiden größten Gefahren für den Frieden. Der Regierung Trump in den USA streckte er die Hand aus.

Sergei Lawrow, der Außenminister der Russischen Föderation, hat im Rahmen einer Pressekonferenz eine Diplomatie-Bilanz über das Jahr 2016 gezogen. In seiner Einführungsrede bezog er sich dabei auf den internationalen Terrorismus und einen fragwürdigen Werteimperialismus in der Welt. Außerdem berichtete er über Versuche der USA, russische Diplomaten abzuwerben. Darüber hinaus lud der russische Außenminister die Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald J. Trump zu den Syrien-Verhandlungen in Astana ein und äußerte seine Meinung über die NATO-Streitkräfte in den baltischen Staaten.

In seiner Eröffnungsrede, die Lawrow hielt, bevor er sich den Fragen der Journalisten stellte, sprach der russische Außenminister die zwei für ihn wichtigsten Problembereiche des letzten Jahres an.

Die Hauptgefahr gehe demnach vom internationalen Terrorismus aus und Moskau bedauere es sehr, dass die internationale Gemeinschaft es bis heute nicht geschafft hat, eine einheitliche gemeinsame Front für den Kampf gegen den Terrorismus einzurichten.

Die USA sollen, so Lawrow, sich die Terroristen in Syrien zunutze gemacht haben, um ihre eigenen Interessen im Nahen Osten zu verfolgen. Die westliche Allianz habe erst nach der Ankunft der russischen Luftwaffe in Syrien mit dem Kampf gegen den IS begonnen.

Bis dahin war es ja kein Geheimnis, dass US-amerikanische Behörden den IS und andere Gruppierungen zur Förderung ihrer eigenen Interessen in der Region benutzt haben", sagte Lawrow.

Der Leiter des russischen Außenministeriums unterstrich, dass die US-Amerikaner und ihre Verbündeten die Islamisten zur Schwächung der syrischen Regierung und mit dem Ziel eines Sturzes des Präsidenten Baschar al-Assad instrumentalisiert hatten.

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Das zweite Problem seien eine missionarische Tendenz sowie das Streben einiger Länder, ihre Werte in der Welt zu verbreiten, was den Frieden stark belaste. Den Worten Lawrows nach versuchen dem Land nicht gut gesinnte Kräfte, Russland "nachchristliche Werte" aufzudrängen, die unter anderem auf eine übermäßige Frivolität hinauslaufen, die den Menschen in Russland fremd sei.

Aus menschlicher Perspektive ist das anstößig und von der eines Fachmanns in internationalen Fragen aus ist es einfach unzulässig", betonte der Minister.

Russland versuche seinerseits nicht, seine Ansichten und Werte zu exportieren, sondern handele strikt nach den Prinzipien des Pragmatismus, unterstrich Lawrow.
Bezogen auf die diplomatischen Beziehungen zwischen seinem Land und den USA machte der Außenminister deutlich, dass Russland weder Druck auf die Diplomaten der Vereinigten Staaten auf dem eigenen Territorium ausübe noch diese ausspioniere. Er fügte hinzu, dass die amerikanischen Geheimdienste hingegen immer wieder versuchen, Druck auf die russischen Diplomaten in den USA auszuüben und ergänzte, dass die Versuche, russische Diplomaten abzuwerben, in den USA in den letzten Jahren stark zugenommen haben.

Wenn man von den Versuchen der Abwerbung spricht, so haben wir keine vollständige Statistik dazu veröffentlicht. Aber in der letzten Zeit, in den letzten Jahren, besonders in der zweiten Amtszeit der Regierung Obama, hat die feindselige Aktivität gegenüber unserem diplomatischen Personal zugenommen", so Lawrow.

Der russische Außenminister erklärte zudem, dass Russland mit Blick auf die Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit in vielen schwierigen Fragen hoffe.
"Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit mit dem Team von Trump im Syrien-Konflikt und auch bei anderen Problemen viel effektiver sein wird, als sie es mit der Regierung Obama war", sagte der Minister.

Des Weiteren merkte Lawrow an, dass Moskau die Aussage Trumps begrüße, dass jedes Land für seine Entwicklung selbst verantwortlich sein sollte.

Er [Trump ] möchte, dass jedes Land in erster Linie selbst für seine Entwicklung verantwortlich sein sollte und das ähnelt auch unseren Prinzipien. Wir treten dafür ein, dass jeder selbstständig sein soll, damit es weniger Abhängigkeit gibt und die Gesetze und legitimen Interessen von Staaten besser beachtet werden", machte der Minister deutlich.

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Im weiteren Gespräch mit den Journalisten sagte der russische Außenminister, dass es angebracht wäre, die US-Amerikaner zu den bevorstehenden Verhandlungen in Astana einzuladen. Auf diese Weise möchte Moskau der Aussage des Außenministers zufolge den Waffenstillstand in Syrien festigen und zum politischen Regulierungsprozess beitragen.

Wir bereiten ein Treffen in Astana im Format Russland-Türkei-Iran vor. Wir sind der Meinung, dass es richtig wäre, Vertreter der UNO sowie der neuen Regierung der USA einzuladen", betonte Lawrow.

Anzumerken ist, dass das Treffen in Astana möglicherweise zum ersten Kontakttreffen zwischen offiziellen Vertretern Russlands und der Regierung Trump werden kann.

Vom Nahostthema ging Lawrow zu den Fragen über die Beziehungen zwischen Russland und den europäischen Staaten über. Insbesondere kommentierte er in diesem Zusammenhang die Anwesenheit der NATO-Truppen in den baltischen Staaten.

Was die NATO-Truppen betrifft: Ich sehe das negativ. Wenn die NATO keine andere Möglichkeit sieht, ihre Truppen einzusetzen, als an der russischen Grenze, so ist es traurig. Ihre Aufklärungsdienste scheinen schlecht zu arbeiten", unterstrich er. 

Anschließend kehrte der Außenminister noch einmal zu den bilateralen Beziehungen mit den USA zurück und betonte, dass eine der Prioritäten für Moskau die Wiederbelebung der Zusammenarbeit mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten im Bereich der strategischen Stabilität ist. Dabei erinnerte er an die Aussage Trumps über die Frage der Sanktionen und dessen Anregung, diese mit der atomaren Abrüstung zu verbinden.

Mit Blick auf Europa kritisierte Lawrow die Anschuldigungen vonseiten einiger Regierungschefs in EU-Staaten gegenüber Russland, wonach Moskau angeblich Cyberangriffe durchgeführt hätte. Lawrow dazu:

Was die Cybersicherheit und die Anschuldigungen in diesem Bereich angeht, so hatte ich angenommen, dass in Deutschland und den anderen Ländern die Unschuldsvermutung gilt. Wir sehen die Versuche, Beweise zu präsentieren, die aus der Luft gegriffen sind. Sogar die Engländer sowie ihre Kollegen in den USA distanzieren sich mittlerweile davon, die ursprünglich versucht hatten, der neuen Regierung solcherart Schweinereien unterzujubeln. Ich kann noch lange aufzählen. Bei uns im Land sind die Talkshows voll empörter Stimmen zu diesen groben Provokationen, die Europa und jenen Teil der USA, der daran beteiligt ist, diskreditiert", sagte der russische Außenminister.

"Das sind Verrenkungen oder einfach der Wunsch, Trump und Russland aufeinander zu hetzen, das sind die Verrenkungen derer, deren Zeit ausläuft. Seriöse Menschen verhalten sich nicht so, […] sie sind eher daran interessiert, sich mit ihren Ländern und Völkern zu beschäftigen. Die Zeit der internationalen politischen Demagogen neigt sich dem Ende zu", betonte Lawrow.

Anschließend warf er noch einen Blick auf die Situation auf dem Balkan und teilte mit, dass die Europäischen Union den Konflikt zwischen Belgrad und Pristina entschärfen sollte.

Die Europäische Union muss die Situation entschärfen, damit alle Seiten die Abmachungen, die zwischen Belgrad und Pristina getroffen wurden, erfüllen. Auch wenn uns die Geschichte lehrt, dass die Geschichte uns nichts lehrt, so hoffe ich, dass diesmal alle Beteiligten die Notwendigkeit der Vermeidung von Gewalt verstehen", äußerte sich der Minister überzeugt.

Auf die Frage eines chinesischen Journalisten, der den Minister darum gebeten hat, die aktuelle Lage der Beziehungen zwischen China und Russland zu bewerten, antwortete Lawrow, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Peking noch nie in der Geschichte besser gewesen seien.

Des Weiteren kommentierte er den jüngsten Besuch des russischen Präsidenten Putin in Japan und bedauerte es, dass die scheidende Administration der USA versucht habe, mithilfe ihres Einflusses den Dialog zwischen Tokio und Moskau zu stören und Druck auf Japan auszuüben.  

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