Innenministerium: Zehn Millionen Ausländer leben in Russland

Innenministerium: Zehn Millionen Ausländer leben in Russland
Arbeitsmigranten auf einer Baustelle in Jekaterinburg im August 2016.
Die Arbeitsmigration nach Russland hält sich stabil auf hohem Niveau. Auch die aktuelle Wirtschaftskrise bewirkte keine Trendwende. Russland möchte weiterhin Bürgern ehemaliger Sowjetrepubliken die Einbürgerung erleichtern. Putin beklagt zuviel Bürokratie.

Die Leiterin der Hauptverwaltung für Einwanderungsfragen im russischen Innenministerium, Olga Kirillowa, präsentierte Anfang der Woche die neuesten Statistiken zur Zahl der Ausländer in der Russischen Föderation.

Im Moment halten sich demnach über zehn Millionen Ausländer in Russland auf. In der Regel sind etwa ein Zehntel davon Touristen und Dienstreisende, also Ausländer, die sich lediglich über einen Zeitraum von unter einem Monat im Land befinden.

Russischer Innenminister weißt auf Zustrom von Migranten aus Syrien und der Ukraine hin

Den Rest machen vorwiegend Arbeitsmigranten aus den Ländern der ehemaligen UdSSR aus, aber auch Flüchtlinge aus der Ostukraine steuern einen bedeutenden Anteil zur Anzahl nichtrussischer Staatangehöriger auf dem Territorium der Russischen Föderation bei. Auch in den Jahren zuvor verzeichneten die Einwanderungsbehörden ähnliche Zahlen. Die Statistik macht demnach deutlich: Weder die sinkende Nachfrage nach Arbeitskräften auf Grund der Wirtschaftskrise noch die kontinuierliche Verschärfung der Ausländergesetze führten eine signifikante Senkung der Arbeitsmigration herbei.  

Dabei soll die Dunkelziffer an illegalen Einwanderern in Russland noch viel höher liegen. Es könnten sich tatsächlich noch zusätzliche Millionen Ausländer tatsächlich in Russland aufhalten, die nicht in den offiziellen Zahlen erfasst sind. Eine genaue Schätzung zu deren Zahl möchten allerdings selbst Spezialisten nicht abgeben. Gerade aufgrund der Verschärfung der Migrationsgesetze tauchen viele in die Illegalität ab, denn im Fall einer Ausreise würde die Nichteinhaltung der bestehenden Regelungen auffliegen. Dies kann wiederum eine lange Einreisesperre zur Folge haben.

Dennoch genießen Migranten aus den meisten Anrainerstaaten eine visafreie Regime für bis zu drei Monate, dies gilt auch für die Bürger der Ukraine. Bei der Einreise nach Russland müssen sie lediglich eine Migrationskarte ausfüllen. Falls innerhalb des vorläufig gestatteten Aufenthaltszeitraumes ein Arbeitsvertrag vorgelegt wird, kann das Visum verlängert werden.

Ein Formular zur Erlangung einer Migrationskarte.

Auf Grund zahlreicher unerwünschter Nebeneffekte der geltende Rechtslage verhandeln Diplomaten und Vertreter zahlreicher Migrantenorganisationen mit russischen Behörden über Amnestien und Lockerungen der Einwanderungsgesetze.

Der neugewählte moldawische Präsident Igor Dodon erklärte diese Verhandlung sogar gleich zu Beginn seiner Amtszeit zur Chefsache. Nach seiner Schätzung befinden sich bis zu 800.000 oder gar einer Million Moldawier in Russland. Die offiziellen Statistiken geben deren Zahl zwischen 480.000 und 530.000 an.

Im letzten Jahr erfuhren die russischen Einwanderungsbehörden eine gründliche Reform. Der Föderale Migrationsdienst (FMS) wurde aufgelöst und ist mit einer Verschlankung von knapp 30 Prozent der Belegschaft in die Obhut des Innenministeriums übergegangen. Dies sollte Effizienz und Professionalität steigern. Auch die prophylaktische Kontrolle von Einwanderern im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Drogenhandels und des Extremismus sollte zur höchsten Priorität für die neu geschaffene Dienststelle werden, so der amtierende Innenminister der Russischen Föderation, Wladimir Kolokoltcew.

Zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Bürgern, die in der Russischen Föderation leben, gehörten im Jahr 2016 Usbekistan mit seinen etwa zwei Millionen offiziell erfassten Bürgern, Tadschikistan mit annähernd einer Million, Aserbaidschan mit ca. 620.000, Kirgisistan und Moldawien mit jeweils mehr als 500.000 und Georgien mit bis zu 400.000 eigenen Staatsangehörigen auf russischem Territorium. Die Liste der Bürger aus dem "fernen Ausland", die sich in Russland aufhalten, führen Deutschland mit ca. 300.000, China mit 200.000, die USA mit etwa 200.000 und Großbritannien mit ca. 150.000 Bürgern an. Der Großteil dieser Personen befindet sich in Russland allerdings nicht zu Erwerbszwecken.

Ein Junge verabschiedet sich von seinen Angehörigen. Der Bus fährt ihn ins russische Rostow am Don. Donezk, Februar 2015.

Nach wie vor stellen jedoch seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise im Jahr 2014 Bürger des kriegsgeschüttelten Nachbarlandes mit 2,5 Millionen die größte Ausländer-Gruppe in der Russischen Föderation dar. Offiziell gab es in den Jahren zuvor ca. 1,5 Millionen Arbeitsmigranten aus der Ukraine. Olga Kirillowa machte am Dienstag noch genauere Angaben über die Zahl der erfassten ukrainischen Bürger im Land.

Der künftige Wahlsieger Igor Dodon gibt am 13. November 2016 seine Stimme für die Präsidentschaftswahlen zusammen mit seinem Sohn und seiner Frau (im Hintergrund) ab.

Im Moment befindet sich derzeit etwa eine Million Ukrainer aus dem Südosten in der Russischen Föderation, das sind überwiegend Einwohner der Donezker und Lugansker Gebiete von beiden Seiten der derzeitigen Frontlinie. Seit Anfang 2014 haben über 442.000 Ukrainer Asyl auf Zeit und 411.000 die zeitbeschränkte Aufenthaltserlaubnis beantragt. Über 230.000 ukrainische Bürger beantragten die Teilnahme am Programm zur freiwilligen Übersiedlung von Landsleuten nach Russland. Etwa 175.000 äußerten ihren Wunsch, eingebürgert zu werden.

Mittlerweile sind auch bereits hunderttausende Einwanderer nach Russland eingebürgert. Einigen Schätzungen zufolge haben beispielsweise über 540.000 Tadschiken im Laufe der letzten acht Jahren die russische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Das erleichterte Prozedere zur Einbürgerung von Personen, die aus den Teilrepubliken der ehemaligen UdSSR stammen, gehört seit vielen Jahren zu den Prioritätszielen russischer Einwanderungspolitik. Allerdings beklagen viele Einbürgerungswerber, aber auch Politiker sehr große, nicht mehr zeitgemäße bürokratische Hürden, die den Prozess der Einbürgerung für die Betroffenen sehr schwierig machen. Sogar der russische Präsident Wladimir Putin warnt vor zu viel Bürokratie, betont allerdings auch die Sicherheitsrelevanz dieses Problems.

Einem beachtlichen Ausmaß an Auswanderung aus Russland, vor allem vonseiten Hochqualifizierter, zum Trotz bleibt Russland nach wie vor ein Land mit einem stabil positiven Migrationssaldo. In den letzten fünf Jahren übertraf die Zahl der Zugewanderten die Zahl der Auswanderer durchschnittlich um etwa 270.000.

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