Russland: "Neue Sanktionen unterstreichen unvorhersehbare und aggressive Außenpolitik von Obama"

Russland: "Neue Sanktionen unterstreichen unvorhersehbare und aggressive Außenpolitik von Obama"
Kreml-Sprecher Peskow übte Kritik an der Politik der verbrannten Erde, die der scheidende US-Präsident Barack Obama während seiner letzten Tage im Amt betreibt. Russland denkt nach der Ausweisung russischer Diplomaten über Gegensanktionen nach. Eile sei jedoch nicht geboten.
Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland sind eine weitere Manifestation der unvorhersehbaren und aggressiven Außenpolitik der scheidenden Obama-Regierung. Das hat der Pressesprecher des Kremls, Dimitri Peskow, in Reaktion auf die Ausweisung der Diplomaten erklärt.

"Aus unserer Sicht sind solche Aktionen der gegenwärtigen US-Regierung die Manifestation einer unberechenbaren und sogar aggressiven Außenpolitik", sagte Peskow bei einer Pressekonferenz und betonte:

Wir bedauern, dass diese Entscheidung von der US-Regierung und Präsident Obama persönlich getroffen wurde."

"Wie bereits erwähnt, betrachten wir diese Entscheidung und Sanktionen nach internationalem Recht als ungerechtfertigt und illegal", fügte der Präsidentensprecher hinzu.

Die US-Sanktionen werden von Moskau nicht unbeantwortet bleiben, sagte Peskow. Er versprach, dass Russland darauf eine "adäquate" Reaktion finden wird, die "den USA auf demselben Gebiet erhebliche Unannehmlichkeiten bereitet". Seiner Meinung nach gibt es jedoch "keine Notwendigkeit für Eile" bezüglich der Gegenmaßnahmen. Mit dem Ausscheiden der Obama-Regierung aus dem Amt könnte sich die Problematik möglicherweise auch auf andere Weise klären lassen.

In Anbetracht der gegenwärtigen Übergangsphase in Washington erwarten wir noch immer, dass wir in der Lage sein werden, solchen ungeschickten Handlungen von Personen beizukommen, die sich wie ein Elefant in einem Porzellanladen verhalten. Wir denken, wir können auf dem Weg zur Normalisierung gemeinsame Schritte gehen", äußerte der Pressesprecher.

Am vergangenen Donnerstag kündigte Präsident Obama eine Reihe von Gegenmaßnahmen an, die eine Reaktion auf die "aggressive Belästigung von US-Beamten und Cyber-Operationen während der US-Wahlen durch die russische Regierung" darstellen sollen.

Präsident Obama hat das US-amerikanische Volk durch seine Entscheidung gedemütigt. Sein Kabinett erschwert der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump den politischen Übergang, schrieb die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zacharowa auf ihrer Facebook-Seite.

Heute wurden die USA und das US-amerikanische Volk von ihrem eigenen Präsidenten gedemütigt und das nicht durch internationale Terroristen oder feindliche Truppen. Diesmal wurde Washington durch die Hand des eigenen Meisters getroffen, der die dringenden Aufgaben für die neue Regierung verkompliziert hat", betonte Zacharowa. Sie kündigte "eine amtliche Stellungnahme, Gegenmaßnahmen und vieles mehr" für den Freitag an.

Von US-Sanktionen betroffene russische Diplomaten können keine Flugtickets nach Russland kaufen

Die USA haben am Donnerstag 35 russische Diplomaten ausgewiesen. Präsident Obama nannte sie "Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes". Außerdem kündigte die Regierung die Schließung von zwei russischen Einrichtungen in New York und Maryland an. Die Liegenschaften, offiziell Ferienvillen, hätten "Spionagezwecken" gedient, zitiert Spiegel Online US-Beamte.

Laut Obama wurden neun russische Einrichtungen mit den Sanktionen belegt. Darunter befinden sich Russlands Militärgeheimdienst GRU, der angeblich "in das US-Wahlverfahren eingriff", und der russische Inlandsgeheimdienst FSB, der wiederum dem GRU "assistiert" haben soll.

Die Obama-Regierung und die gescheiterte demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton beschuldigen Russland, auf Cyberattacken zurückgegriffen zu haben, um Clinton und ihrem Wahlkampfleiter John Podesta während des Wahlkampfes zu schaden.

Die US-Regierung unterstellt, dass die Enthüllungsplattform WikiLeaks kompromittierende E-Mails, die Clintons Chancen auf einen Wahlsieg senkten, von russischen Geheimdiensten erhalten hätte. Die Anschuldigungen wurden von WikiLeaks und der russischen Regierung bei zahlreichen Gelegenheiten zurückgewiesen. Im Gespräch mit RT nannte Kreml-Sprecher Peskow Washingtons Aussagen "Unsinn".