Jahrespressekonferenz von Putin: Keine Steilvorlage für Hurra-Patrioten oder Marktradikale

Jahrespressekonferenz von Putin: Keine Steilvorlage für Hurra-Patrioten oder Marktradikale
Auf seiner Jahrespressekonferenz zeigte sich Putin als jemand, der Konflikte in Russland nicht zuspitzen, sondern sachlich austragen will.

von Ulrich Heyden, Moskau

Drei Stunden und 50 Minuten dauerte die diesjährige Jahrespressekonferenz, die der russische Präsident Wladimir Putin heute im Internationalen Handelszentrum in Moskau gab. 1.430 Journalisten hatten sich akkreditiert. Die Stimmung im Saal war äußerst lebendig. Optisch glich der Saal einem Schilderwald, denn viele Teilnehmer hatten Plakate mit knalligen Schlagwörtern oder auch humorvollen Anspielungen mitgebracht, die sie hochhielten, in der Hoffnung sie würden so vom Präsidenten oder seinem Pressesekretär aufgerufen. Man las Schilder mit der Aufschrift „Kluges Russland“, „Bildung“, „SOS“, „Baku-Moskau“ und vieles mehr. Immerhin schaffte es der Kreml-Chef 62 Fragen zu beantworten.

 „Wir sind stärker als jeder potentielle Aggressor“

Der Korrespondent des Wall-Street-Journals spielte auf die jüngste Äußerung von Putin zu neuen russischen Waffen an und fragte, welche neuen Atomwaffen Russland denn entwickeln wolle, wo doch Atom-Tests international verboten seien. Darauf meinte der Kreml-Chef, man entwickele neue Waffen, werde sich aber an das Start III-Abkommen aus dem Jahre 2010 halten. Die USA seien hingegen schon 2001 aus dem Vertrag zum Verbot einer Raketenabwehr ausgestiegen.

Putin konkretisierte seine Äußerung zur militärischen Stärke Russlands. Aus drei Gründen sei Russland „stärker als jeder potentielle Aggressor“: wegen der Modernisierung der Streitkräfte, seiner geographischen Lage und dem Zustand der russischen Gesellschaft. Damit spielte der Präsident nicht nur auf die aktuelle patriotische Stimmung sondern auch auf die Erinnerung an gewonnene Kriege gegen Hitler und Napoleon an.

Putin lobte die Evakuierung von 100.000 Menschen aus Aleppo als „größte humanitäre Aktion mit Hilfe der Türkei und dem Iran.“

Zu Trump sagte der Kreml-Chef, man warte bis der neue US-Präsident sein Team gebildet habe. Wenn es dann zu einem Treffen mit dem neuen Präsident kommt, werde es um die Normalisierung der Beziehungen gehen, die Trump im Wahlkampf als verbesserungswürdig bezeichnet habe.

Der Kreml rechnet mit leichtem Wachstum

Der Präsident beschrieb die wirtschaftliche Lage Russland als nicht glänzend. Es gäbe aber positive Entwicklungen, die Anlass zur Hoffnung geben, dass Russland zu einem Wirtschaftswachstum zurückkehrt. Während es im Jahr 2015 noch einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts von 3,7 Prozent gegeben habe, rechnet man dieses Jahr mit einem Wachstum von 0,5 Prozent. Die Landwirtschaft sei mit voraussichtlich 4,1 Prozent Wachstum die Branche, die „sehr gut“ dastehe.

Aber auch beim Maschinenbau, in der Chemie und Pharmazie gebe es hoffnungsvolle Wachstumsraten. Der Grund seien die vom Westen verhängten Sanktionen, die den Prozess der "Importsameschenije" (Ersetzung von Importgütern durch Waren aus eigener Herstellung) angestoßen haben. Russland hat beginnend mit den 1990er Jahren stark auf den Import von Konsumgütern und Maschinen aus dem Westen gesetzt. Viele russische Unternehmen machten zu.  

Staatskredite nicht als Dauerleistung

Auf der Pressekonferenz wurde deutlich, dass Regionen und Branchen unterschiedliche Interessen haben. Reichere Regionen fragen ungeduldig, wie lange sie die armen Regionen noch durchfüttern sollen. Und von überall hörte man Kritik an dem zu langsamen Straßenbau und der Schwierigkeit, günstige Kredite für neue Investitionen zu bekommen. Die Zentralbank fährt eine strenge Haushaltspolitik. Der Leitzins liegt bei zehn Prozent. Das soll den Rubel stark machen. Immerhin konnte Putin verkünden, dass die Inflation mit voraussichtlich 5,5 Prozent in diesem Jahr rekordmäßig niedrig liegt. Linke und patriotische russische Wirtschaftsexperten kritisieren den hohen Leitzins, da er günstige Kredite unmöglich mache.

Von vielen Journalisten wurden mehr staatliche Hilfen gefordert. Doch Putin erklärte, der Staat werde nicht konstant Anti-Krisen-Hilfe leisten. Die Wirtschaft müsse sich selbst aus der Krise herausarbeiten. Wenn zum Beispiel die Landwirtschaft höhere Einkommen habe, habe sie auch mehr Möglichkeiten in neue Technik zu investieren. Nichtsdestotrotz will der Staat die Industrie in diesem Jahr mit 117 Millionen Euro und die Landwirtschaft mit drei Milliarden Euro unterstützen.

Das Haushaltsdefizit sei in diesem Jahr von 2,6 auf 3,7 Prozent gewachsen, erklärte der Präsident. Das sei eine „noch zulässige Größe“. Die Regierung verfüge über 100 Milliarden Dollar Reserven, die Goldreserven der Zentralbank seien sogar von 368 auf 385 Milliarden gewachsen. Die Kapitalflucht sei von 500 Milliarden Dollar 2014 auf voraussichtlich 16 Milliarden Dollar in diesem Jahr gefallen.  

Die Ausgaben für Soziales und Renten seien gesichert. Bei der Haushaltsplanung gehe man von einem Ölpreis bei 40 Dollar pro Barrel aus. Der Verkauf von 19,5 Prozent der Aktien des staatlichen Rosneft-Unternehmens an das Schweizer Unternehmen Glencore und den Staatsfond Katar geschehe nicht, um die Haushaltseinnahmen zu vergrößern, sondern auch um „die Qualität der Unternehmenslenkung zu verbessern“.

Der einzige Hemmschuh scheint zu sein, dass Russland im technologischen Bereich im Vergleich mit den westlichen Ländern nach wie vor ziemliche Lücken hat. Ein Fragesteller meinte sogar, dass sich der Abstand vergrößere. Putin wies darauf hin, dass der Staat versuche, den IT-Bereich zu fördern. Immerhin würden jetzt schon für sieben Milliarden Dollar im Jahr Hochtechnologie-Produkte und für 14,5 Milliarden Rüstungsgüter aus Russland ins Ausland verkauft.

Keine Steilvorlage - weder für Hurra-Patrioten noch für Marktradikale

Es fiel auf, dass der Präsident oft Antworten gab, die nicht in das Bild des von deutschen Medien geprägten Bildes vom „autoritären Herrschers“ passen. In vielen Antworten wurde deutlich, dass der Präsident Konflikte in der Gesellschaft schlichten und nicht zuspitzen will. Putin stellte sich weder auf die Seite der Hurra-Patrioten noch auf die Seite der liberalen Intelligenz, die Verhaftungen von einzelnen Bürgern beklagte, die wegen Landesverrat oder Terrorismus verurteilt wurden. Der Kreml-Chef stieß aber auch nicht in das Horn der Hurra-Patrioten, die etwa die Schließung des Boris-Jelzin Museums in Jekaterinburg wegen „Geschichtsfälschung“ fordern.

Verdacht auf Korruption: Der russische Wirtschaftsminister Aleksej Uljukaew sieht sich Vorwürfen konfrontiert.

Der Präsident nahm gegenüber einem patriotischen Journalisten, der behauptete, die westlichen Staaten würden nichts für die Ökologie tun, Frankreich in Schutz, das „viel für die Klimapolitik gemacht“ habe. Als ein weiterer patriotisch gestimmter Journalist alle ausländischen NGOs verdammen wollte, meinte Putin, die Ökologen hätten oft sehr gute Untersuchungen und er habe von einem westlichen Unternehmen gehört, dass nach Kritik von Ökologen 30 Millionen Dollar zahlte, nur um sich Ärger zu ersparen.

Anti-Korruptions-Kampf als Show?

Mehrmals gab es kritische Fragen zum Thema Korruption und den Kampf dagegen. Ein Journalist von Radio Echo Moskau warf Putin vor, dass er den Kampf gegen die Korruption als „Show“ führe und dabei die Reputation von geschassten Spitzenbeamten vernichte. Der Journalist nannte die Fälle des ehemaligen Zoll-Chefs Andrej Beljaninow und des ehemaligen Wirtschaftsministers Aleksej Uljukajew, gegen die im Zusammenhang mit Korruption ermittelt wird. Putin erklärte, im Fall Uljukajew wolle er den Ermittlungen nicht vorgreifen. Was den Fall Beljaninow betrifft, sei er mit der Kritik des Journalisten einverstanden. Es sei falsch, wenn die Medien die Ergebnisse von Vor-Ermittlungen veröffentlichen. Das könne die persönliche Reputation eines Menschen „vernichten“. 

Als eine Journalistin sich über neue Gesetzes-Projekte beschwerte, die es möglich machen, Eltern, die ihrem Kind eine „traditionell russische Ohrfeige“ geben, für zwei Jahre ins Gefängnis zu stecken, meinte der Präsident, es gäbe auch andere Methoden der Erziehung.

Auf die Frage einer Journalistin, ob man mit dem Patriotismus in Russland nicht übertreibe, meinte Putin, nein. Aber natürlich sei er gegen gewaltsame Aktionen gegen umstrittene Foto-Ausstellungen. Die Journalistin hatte auf eine Demo in einer Kunstgalerie angespielt, bei der die Fotos eines US-Künstlers von jungen Mädchen mit Urin bespritzt wurden. Putin wies darauf hin, dass gegen den Fotografen schon in den USA Ermittlungen liefen, „aber bei uns werden seine Bilder gezeigt“. Zu dem in der sibirischen Stadt Omsk angeblich auf Druck der Kirche abgesetzten Musical "Jesus Christ Superstar" meinte der Präsident, das Musical sei abgesetzt worden, weil nur 46 Eintrittskarten verkauft wurden.

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