Putin in seiner Jahresbotschaft: Russland braucht Ordnung zu Hause und Freundschaft im Ausland

Putin in seiner Jahresbotschaft: Russland braucht Ordnung zu Hause und Freundschaft im Ausland
Jedes Jahr richtet der Präsident der Russischen Föderation eine Ansprache an die Föderale Versammlung im Georgssaal des Kreml.
Nur ein Zehntel seiner jährlichen Georgssaal-Ansprache widmete Präsident Putin außenpolitischen Themen. Stattdessen präsentierte er eine breite Bestandsaufnahme über Erfolge und Misserfolge im Inland. Russland müsse gemeinsam seine Hausaufgaben erledigen.

Deutsche Medien sind überrascht. Warum ist Putin plötzlich so friedlich? So wenig über die Außenpolitik und fast gar nicht über Bomben und Raketen, stattdessen richtig viel über das Inland geredet. Auch die gewohnte Westkritik war nur Nebensache, eine Randnotiz, obwohl sie trotzdem eine Reihe zitierfähiger Aussprüche beinhaltete. Worauf soll man sich nun stürzen, Putin kann man doch nicht ohne Kritik stehen lassen? Ach so, dies war eine "Mutmacher"-Rede, Schönfärberei also.

So meinte es zumindest Focus in seiner simultanen Zusammenfassung. Anstatt Twitter auf Witze über Medwedew durchzuscannen, wären die Kollegen vielleicht besser beraten gewesen, darüber nachzudenken, welchem gesellschaftlichen Trend der russische Präsident mit seiner Rede folgt und welche Bedürfnisse er anspricht.

Denn jede Jahresbotschaft an die Föderale Versammlung - also an die höchsten Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Medien - ist komplett anders und besteht nicht einfach nur aus Floskeln. Vielmehr umschreibt sie ein durchdachtes kurzfristiges Programm und gleichzeitig auch einen mittelfristigen Zukunftsentwurf für mehrere Jahre. Und am Ende des Jahres ist sie immer auch eine Art Jahresrückblick.

Putin hielt die Ansprache - eine Tradition, die Staatsoberhäupter vieler Länder in der einen oder anderen Form praktizieren - mittlerweile zum 13. Mal. Diesmal redete Putin wie immer eine gute Stunde. Ein eklatanter Unterschied im Vergleich zu den letzten beiden Jahren machte sich jedoch sofort bemerkbar. Sprach der Präsident der Russischen Föderation 2014 und 2015 noch bis zur Hälfte der Zeit zu außen- und sicherheitspolitischen Themen, waren es diesmal nicht einmal zehn Minuten, die Putin dem Ausland widmete.

Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine Rede während der Abschlusskonferenz des Internationalen Diskussionsklubs Waldai in Sotschi am 27. Oktober 2016.

Dies bedeutet aber keinen Rückzug aus der aktiven Rolle, die Russland in den letzten Jahren in der Weltpolitik eingenommen hatte, oder gar irgendeine Form von Desinteresse. Er fasste seine Standpunkte diesmal einfach in kürzerer Form zusammen und wurde damit wieder "erkennbar":

Wir suchen keine Feinde und haben nie irgendwelche gesucht. Wir brauchen Freunde. […] Die aktive Außenpolitik Russlands ist nicht durch irgendwelche konjunkturellen Erscheinungen oder die Nöte des heutigen Tages geprägt und nicht durch die Abkühlung in den Beziehungen mit den USA und der EU, sondern durch langfristige nationale Interessen, durch Tendenzen der Weltentwicklung.

Auf die Geschehnisse der letzten Monate ging Putin nur kurz ein. Er sprach die wesentlichsten antirussischen Kampagnen und Ausgrenzungsversuche des Westens im Laufe des letzten Jahres an – unter anderem jene gegen den russischen Sport und russische Medien. Dies aber nur, um zu verkünden, dass dieses "Unselige" in etwas Gutes, sprich die effektivsten hauseigenen Anti-Doping-Systeme umgewandelt werden würde.

In Bezug auf die jüngste EU-Resolution zur Bekämpfung der russischen Medien sah Putin die Redefreiheit in deren vermeintlicher Heimat, im Westen, in ernster Gefahr.

Ich warne davor, die Redefreiheit zu beschränken und Zensur im globalen Informationsraum einzuführen. Sie haben uns immer vorgeworfen, dass wir die Redefreiheit einschränken. Jetzt gehen sie selbst in diese Richtung.

Wissenschaft als Priorität: Die Ausstellung "Offene Innovationen" im Innovationszentrum "Skolkowo".

Ansonsten spielten der Westen und Europa in der Rede eine untergeordnete Rolle. Einen konstruktiven Ansatz gegenüber den Europäern ließ Putin erst erkennen, als er auf die großen strategischen Projekte des eurasischen und fernöstlichen Raumes hinwies.

Wir haben auf regionaler und internationaler Ebene bereits damit angefangen, mehrschichtige Integrationsmodelle in Eurasien, eine große euroasiatische Partnerschaft zu besprechen. Ich bin mir sicher, dass solche Gespräche auch mit den Ländern der EU möglich sind, wo heute die Nachfrage nach einem selbstständigen, themenbezogenen politischen und wirtschaftlichen Kurs wächst.

Galt eine solche Bemerkung nicht schon einmal als ein Versuch die Europäische Union zu destabilisieren? Vorsicht, die Europäer sollten von dieser Tendenz lieber erst mal nicht mitbekommen, jedenfalls nicht aus dem Munde Präsident Putins. Und erst recht nicht, wenn bei Putin folgender Satz fällt:

Besorgniserregend ist, dass in den wohlhabendsten Ländern Spaltungen auf politischer, nationaler, religiöser, sozialer Ebene entstehen und dass sich das alles mit jener Migrationskrise überlappt, mit der europäische Länder konfrontiert sind.

Darauf ging Putin aber nicht mehr ausführlicher ein. Vielmehr war diese Anmerkung Instrument einer rhetorischen Gegenüberstellung innerhalb jenes großen Bildes, das der russische Präsident über den Weg seines Landes im nächsten Jahr malte. Dabei soll dem Thema der Einheit im 100. Jubiläumsjahr zweier russischer Revolutionen - der Februar- und der Oktoberrevolution 1917, die in einem blutigen Bürgerkrieg endeten - besondere Bedeutung zukommen:

Wenn wir über Solidarität und über die Einheit sprechen, dann meinen wir natürlich die Festigung der Gemeinschaft unter den Bürgern zum Wohle einer erfolgreichen Entwicklung Russlands. Keine Aufgaben können in einer gespaltenen Gesellschaft bewältigt werden. Wir sind ein einheitliches Volk, wir sind ein Volk und haben ein Russland.

Das Wort, das die vom Präsidenten skizzierte Politik am besten umschreiben würde, ist "behutsam". Mit all den Ressourcen, die Russland zu bieten habe - natürliche, wirtschaftliche, gesellschaftliche und intellektuelle - sollten man behutsam umgehen. Wie dies am besten zu bewerkstelligen wäre und welche Probleme dem im Wege stehen, sprach Putin über die restlichen 90 Prozent seiner Ansprache an.

So sollten vor allem die in den zahlreichen Nonprofitorganisationen (NKO) gebündelten gesellschaftlichen Kräfte, die auf Freiwilligenbasis vorwiegend in den Bereichen der Wohltätigkeit und des Umweltschutzes tätig sind, besser unterstützt werden. Die Behörden sollten sich gegenüber diesen Kräften öffnen und in ihnen Partner erkennen.

"Wir sollten die Barmherzigkeit stärken", so Putin. Hinter dieser Strategie dürfte das Bestreben stehen, NGOs bei der Definition ihres Profils zur Hand zu gehen und sie in den inländischen Strukturen zu beheimaten.

Kann zufrieden sein: Wladimir Putin sieht sich keinen neuen Sanktionen des Westens ausgesetzt.

Ein anderer Aspekt, den Putin abseits der Wirtschaftsthemen ausführlich behandelte, war die Entwicklung der inländischen Wissenschaft. Putin rief dazu auf, deutlich mehr in modernste Forschungszentren und Labore zu investieren, um dem Wunsch inländischer Spitzenfachkräfte nach Auswanderung entgegenzuwirken. Die ersten Erfolge auf diesem Weg habe man schon verbuchen können, so Putin.

Die Attraktivität Russlands für Investitionen ist eines der wenigen Themen, die in Putins Ansprachen der letzten Jahre immer wiederkehrten. Auch diesmal betonte der Präsident, dass ohne eine Verbesserung des Geschäftsklimas in Russland nicht viel zu erreichen wäre.

Andere Themen, die der russische Präsident in seiner Botschaft ausführlich behandelte, waren demografische Entwicklung und Gesundheitswesen, Bildung, Steuerreform, IT-Branche und neue Technologien sowie der Kampf gegen die Korruption. Der hohe Stellenwert, der innenpolitischen Themen zugekommen ist, bestätigte die Ankündigung des Pressesprechers Dmitri Peskow, der bereits im Vorfeld angekündigt hatte, dass die Ansprache in diesem Jahr "anders" ausfallen würde.

Der Vorsitzende der Vereinigung der Filmregisseure, Nikita Michalkow.

Doch kam diese Hinwendung zur "Hausordnung" wirklich so überraschend? Die Medienauftritte des Filmregisseur und Oscar-Trägers Nikita Michalkow in den letzten Monaten lassen eine gewisse Parallelität zwischen dessen Aussagen und Putins Rede erkennen. Es ist bekannt, dass Michalkow Putin nahe steht und sich sogar als einer seiner Vordenker versteht. Er reist viel durchs Land und weist auf die grundlegendsten Probleme hin, die der Russischen Föderation wie eine Kugel am Bein haften und sie in ihrer Entwicklung hindern.

So sagte Michalkow in der Talkshow von Dmitri Kulikow am 05. November, man solle im Land "aufräumen". Damit meinte er eine konzentrierte, intensive Kleinarbeit in allen Problembereichen, und derer gibt es viele. Putin sprach von einer "Inventur", die Russland jetzt brauche.

Diese Arbeit soll das Land lebenswerter und attraktiver machen und in seinen großen Vorhaben auf der Weltbühne bestärken, so der Gedanke, der immer wieder bei vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Russland durchschimmert. Von daher fasste Putins Ansprache im Grunde auch nur das zusammen, worüber im Land schon seit langem auf allen Ebenen diskutiert wird.

Inwieweit die Wunschliste des Präsidenten erfüllt werden wird, ist allerdings eine große Frage. Russland leidet unter ineffizienter Verwaltung und einer schlechten Umsetzung vieler guter Vorhaben. Auch das ist kein Geheimnis. Allerdings gibt es auch Hoffnung, dass dem Erreichen der selbstgesetzten Zielen diesmal weniger im Wege stehen wird.