Ämterhäufung verboten: Putin entlässt demonstrativ Spitzenbeamte

Ämterhäufung verboten: Putin entlässt demonstrativ Spitzenbeamte
Der russische Präsident wechselt weiter konsequent Spitzenbeamte aus. Mehrere hohe Staatsdiener hatten Putins Anweisung ignoriert, sich nicht in die "Russische Akademie der Wissenschaften" wählen zu lassen. Nun entließ der Präsident vier davon.

von Ulrich Heyden

Der russische Staatsapparat soll effektiver werden. Deshalb mussten in den vergangenen Jahren nicht nur zahlreiche Beamte gehen, die der Korruption verdächtigt wurden. Der Kreml will nun offenbar auch jenen Spitzenbeamten an den Kragen, welche sich durch Ämterhäufung zusätzliches Einkommen und Reputation verschaffen.

Entlassung auf "persönlichen Wunsch"

Am Montag entließ der russische Präsident vier Spitzenbeamte von ihren Posten. Betroffen waren Generalleutnant Wassili Christoforow, der Leiter der Abteilung für Archive des Geheimdienstes FSB, ferner der Leiter des medizinischen Dienstes der Präsidialverwaltung, Konstantin Kotenko, der Leiter der medizinischen Abteilung des Verteidigungsministeriums, Aleksandr Fisun, sowie Aleksandr Sawenkow, der Leiter der Ermittlungsabteilung des Innenministeriums. Bis auf Christoforow, der "aus Altersgründen" aus dem Dienst schied, wurden die anderen drei Spitzenbeamten "auf persönlichen Wunsch" entlassen.

Wie der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, bestätigte, liegt der Grund der Entlassung in der Missachtung einer Anweisung des Kreml-Chefs. Die vier Spitzenbeamten hatten sich am 28. Oktober in die Russische Akademie der Wissenschaften (RAN) wählen lassen. Damit hatten sie eine Anordnung des russischen Präsidenten aus dem vergangenen Jahr missachtet. Putin hatte angeordnet, dass Beamte sich nicht um eine Mitgliedschaft in der Akademie der Wissenschaften bewerben sollen.

Wie das Internet-Portal Gazeta.ru ermittelte, sind alle vier Entlassenen Autoren wissenschaftlicher Aufsätze. Doch Wladimir Putin ist der Meinung, dass Spitzenbeamte sich vor allem ihrer Tätigkeit als Beamte widmen und keine zusätzlichen Posten in der Wissenschaft einnehmen sollen. Mitglieder der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN) sollen nach dem Willen des russischen Präsidenten hingegen Personen sein, die ganztägig als Wissenschaftler tätig sind.

Schlagabtausch zwischen Putin und Akademie-Präsident

Am vergangenen Mittwoch war es im Kreml während der Sitzung des Rates für Wissenschaft und Bildung beim russischen Präsidenten zum Eklat gekommen. Vor laufenden Fernsehkameras hatte Wladimir Putin den Präsidenten der RAN, Wladimir Fortow, zur Rede gestellt (Minute 2:50).

Putin erklärte, bei der letzten Auswahl für die Akademie seien zahlreiche Spitzenbeamte aus mehreren Ministerien und Behörden als neue Mitglieder der RAN bestätigt worden. Der Kreml-Chef stellte dem sehr überraschend wirkenden RAN-Chef unangenehme Fragen. "Warum haben sie das getan?" oder "Was soll ich jetzt tun?", wollte Putin wissen, und ob es sich denn bei den Betreffenden tatsächlich um "so außerordentliche Wissenschaftler" handele.

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RAN-Chef Wladimir Fortow versuchte sich herauszureden. Mit unsicherer Stimme erklärte er, die neuen Mitglieder seien nach dem vorgeschriebenen Prozedere gewählt worden und hätten "die Erlaubnis ihrer Vorgesetzten" gehabt, sich zu bewerben.

Diese Bemerkung wirkte auf Putin offenbar wie ein Schlag unter die Gürtellinie. Angespannt und in spitzem Ton sprach Putin nun über die Spitzenbeamten, die zu neuen Mitgliedern der RAN gewählt wurden:

Ich denke, dass ich ihnen die Möglichkeit geben werde, sich mit der Wissenschaft zu beschäftigen, denn nach Lage der Dinge ist ihre wissenschaftliche Tätigkeit viel wichtiger als routinemäßig Verwaltungsaufgaben in den Machtorganen auszuführen und zu verwalten.

Am Montag machte Putin aus seinen Worten ernst und entließ jene Spitzenbeamte, die Ende Oktober in die Akademie gewählt worden waren, aus dem Staatsdienst. In den sozialen Netzen wurde gelästert, dass die vier Entlassenen sich nun zwar ganztägig der Wissenschaft widmen könnten, finanziell aber viel schlechter dastehen würden.
Nach Meinung des Politologen Jewgeni Mintschenko hat Putin in der russischen Elite im gesamten letzten Jahr "ausgekehrt" und er werde das "auch weiter tun".

Der Politologe deutete an, dass künftig noch weitere Personen, die "in Machtspiele verstrickt" seien, "weggebürstet" werden würden. Der ehemalige Putin-Berater und Politikwissenschaftler Gleb Pawlowski ging noch weiter und versuchte, das Vorgehen in eine "Säuberungsaktion" gegen Oppositionelle umzudeuten. Gegenüber Radio Echo Moskwy erklärte er, Putin "bestrafe" die RAN, "in der es Personen gibt, die ihn kritisieren".

Zustimmung in den sozialen Medien

Die Mitgliedschaft in der Akademie der Wissenschaften, die zurzeit 944 Angehörige umfasst, ist unter russischen Wissenschaftlern, aber auch Beamten begehrt. "Akademiker der RAN" wird man auf Lebenszeit. Das Aufnahmeverfahren ist aufwendig. Sechs Mal müssen die Bewerber Vorträge halten und ebenso oft wird über ihre Aufnahme in der Akademie abgestimmt.

Der Titel "Akademiker der RAN" ist kein wissenschaftlicher Grad. Aber wer Mitglied der RAN ist, hat Anspruch auf einen monatlichen "Nadbawka", einen Gehaltszuschlag. Bei der letzten Wahl am 28. Oktober wurde die Kandidatur von 176 neuen Akademikern und 323 neuen, assoziierten Mitgliedern der RAN bestätigt.

In sozialen Netzwerken wurde die Entlassung der vier Spitzenbeamten begrüßt. Es sei gut, dass Putin seiner Warnung auch Taten folgen lässt, meinten russische Internet-User. Es sei ja bekannt, dass viele Bewerber der RAN verwandtschaftliche Beziehungen nutzten, um in die Akademie gewählt zu werden.

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Der bekannte Wissenschaftler Aleksej Jablokow erklärte gegenüber dem Radiosender Business FM, er könne aus eigener Erfahrung sagen, dass es "unmöglich" sei, sich mit Wissenschaft zu beschäftigen und gleichzeitig als Verwaltungsbeamter zu arbeiten. Wenn Spitzenbeamte in die Akademie gewählt werden, dann sei das meist ein Tauschgeschäft zwischen Akademie-Mitgliedern und Beamten nach dem Motto "Ich wähle dich und du […]. Und so weiter, und so weiter". Jablokow deutete darüber hinaus an, dass es bei diesem "Interessensausgleich" zu beiderseitigem Nutzen nicht selten um materielle Vergünstigungen geht.

Aufräumen und Verjüngen

Wladimir Putin hat in den letzten vier Jahren Hand zahlreiche Umbesetzungen und Entlassungen von hohen Beamten veranlasst. Entlassen wurden Spitzenbeamte, die in Korruption verwickelt waren, wie der frühere Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow, der im November 2012 entlassen wurde, der Chef des russischen Zolls, Andrej Beljaninow, den Putin im Juli 2016 vor die Tür setzte, Wirtschaftsminister Uljukajew - entlassen am 15. November 2016 - sowie die Gouverneure der Gebiete Sachalin und Kirow.

Außerdem verjüngte Putin, der 2018 aller Wahrscheinlichkeit nach erneut für das Präsidentenamt kandidieren wird, durch seine Anordnungen vom August dieses Jahres die Kreml-Verwaltung. Das Ziel ist offenbar, eine neue Generation von Führungskräften aufzubauen, welche die Amtsgeschäfte übernehmen kann, wenn der Generation der 60-Jährigen einmal die Kraft ausgeht.

Bereits Mitte August setzte Wladimir Putin den 63-jährigen Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, ab. Den Posten übernahm der in der Öffentlichkeit bis dahin unbekannte Iwanow-Stellvertreter, der 44 Jahre alte Anton Waino.

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