Duma-Abgeordneter nimmt Korruption ins Visier

Duma-Abgeordneter nimmt Korruption ins Visier
Die Staatsduma in Moskau.
Anatoli Wyborny, ein Duma-Abgeordneter aus der Regierungspartei "Einiges Russland" hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der das Fordern, Anbieten oder die Zusage der Zahlung von Bestechungsgeldern unter Strafe stellt.

In der Begründung, die dem Antrag beigefügt war, schrieb Anatoli Wyborny, dass er diesen eingebracht habe, um die Erfüllung der Verpflichtungen sicherzustellen, die Russland im Rahmen der Anti-Korruptions-Konvention des Europarates eingegangen ist. Man sei dabei den Empfehlungen der Group of States against Corruption (GRECO) gefolgt.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde das russische Strafgesetzbuch um einem Tatbestand ergänzt werden, der eine Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren für das Anbieten oder Fordern von Bestechung vorsieht.

Nach diesem Delikt Verurteilte müssen auch mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zum 30-fachen des geforderten oder angebotenen Bestechungsgeldbetrages rechnen. Das Gesetz wäre auf Korruptionsfälle in staatlichen Behörden, in Staatsbetrieben, aber auch in Privatunternehmen anwendbar. Es richtet sich vor allem gegen Manager, die Bestechungsgelder annehmen, um im Gegenzug Entscheidungen zu fällen, die objektiv die Interessen von Eigentümern oder Teilhabern schädigen.

Polizei und das Mitarbeiter der Untersuchungskommission durchsuchen die Büros von Ikea im Chimki Business Park an der Stadtgrenze zu Moskau.

Wyborny will außerdem einen Paragrafen gegen den "Missbrauch von Einfluss" im Strafgesetzbuch verankert wissen, der jeden Geldtransfer oder andere Zuwendungen an Amtsträger einer russischen oder internationalen Organisation zum Zwecke der Beeinflussung von Entscheidungen unter Strafe stellen soll.

Das vorgeschlagene Strafmaß für dieses Delikt beträgt bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und der Verurteilte muss mit einer Strafzahlung von bis zum 15-fachen des Wertes des geforderten oder angebotenen Bestechungsgeldes rechnen.

Der neue Gesetzesentwurf soll zudem die Höhe der Strafdrohungen für Korruption in den bereits bestehenden Gesetzen erhöhen und die Voraussetzungen für eine Strafverfolgung verändern. Ermittlungsbehörden soll es künftig gestattet werden, von Amts wegen und ohne die vorherige Beschwerde eines Geschädigten Anti-Korruptionsverfahren in Gang zu setzen. Der Abgeordnete Wyborny erklärte dazu, dass die vorgeschlagenen Änderungen im Einklang mit den Anforderungen der GRECO stünden. Außerdem würden Unternehmer häufig davor zurückschrecken, Korruption zu melden, selbst wenn sie bereits deren Opfer geworden wären.

Abgesehen vom Bestreben, Forderungen internationaler Organisationen zu erfüllen, ist der neue Gesetzesvorschlag auch die Folge einer generell verschärften Anti-Korruptionspolitik vonseiten der russischen Regierung. Im Januar dieses Jahres saß Präsident Wladimir Putin einer Sitzung des präsidentiellen Anti-Korruptionsrates vor und drängte dessen Mitglieder dazu, ihre Bemühungen zu intensivieren. Er warnte, dass das Land schlimme Konsequenzen zu befürchten hätte, sollte die Gesetzgebung an der Umsetzung dieses Programms scheitern.

Es geht nicht darum, schon heute oder morgen großartige Siege in dieser Sphäre zu erringen - dies ist eine sehr schwierige Aufgabe. Aber wenn wir jetzt aufhören, werden sich die Dinge nur zum Schlechteren entwickeln. Wir müssen Fortschritte machen", sagte Putin.

Bereits im Mai hatte der Präsident selbst einen Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht, der hohe Strafen von bis zu vier Jahren für das Handeln als Mittelsmann in Bestechungsfällen vorsieht. Gleichzeitig sieht der Vorschlag mildere Strafen für Ersttäter vor. Die Gesetzesbestimmung deckt nicht nur direkte Geldzahlungen ab, sondern auch Eigentumsüberschreibungen oder Dienstleistungen als mögliche Bestechungshandlungen.

Im Juni brachte die Regierung einen Gesetzesentwurf ein, der, falls er angenommen wird, dafür sorgt, dass Unternehmen und Personen, die auf Grund von Wirtschaftsverbrechen verurteilt wurden, automatisch von staatlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Darüber hinaus könnte auf der Grundlage dieses Gesetzes Personen und Firmen, die der Bestechung schuldig gesprochen worden sind, gerichtlich verboten werden, bestimmte Posten zu bekleiden oder sich an bestimmten politischen oder wirtschaftlichen Aktivitäten zu beteiligen.