Cybersicherheit in Russland: FSB fordert härtere Strafen für die Benutzung von WhatsApp in Behörden

Künftig nicht mehr in russischen Behörden: Dienste wie Viber und Whatsapp werden aus Sicherheitsgründen verbannt.
Künftig nicht mehr in russischen Behörden: Dienste wie Viber und Whatsapp werden aus Sicherheitsgründen verbannt.
Russlands Inlandsgeheimdienst FSB bereitet einen Gesetzesvorschlag vor, der es ermöglichen soll, Staatsdiener für die Benutzung von Kommunikationsmitteln wie WhatsApp oder Viber am Arbeitsplatz zu kündigen. Diese stellten eine potentielle Gefahr für die Informationssicherheit dar.

Welcher Messenger ist besser vor dem Zugriff ungebetener Mitleser aus den Geheimdiensten geschützt? Pawel Durow und Edward Snowden sind mit Blick auf Telegram unterschiedlicher Meinung.

Die Entscheidung, den Geheimdienst in dieser Angelegenheit zu beauftragen, fiel am Anfang dieser Woche bei einer Gesprächsrunde in der Präsidialverwaltung, bei welcher auch Repräsentanten des FSB, des Kommunikationsministeriums, des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung und anderer staatlicher Organisationen anwesend waren, wie die Iswestija am Freitag berichtete.

Der Leiter des Arbeitskreises, Ilja Massuch, sagte Reportern, dass er und seine Kollegen darin übereingekommen waren, dass die russischen Gesetze angepasst werden müssten. Dies müsse geschehen, um die Benutzung nicht genehmigter Programme, die Verschlüsselung verwenden, am Arbeitsplatz zu verhindern. Er nannte hierbei WhatsApp, Viber und Telegram als Beispiele. Massuch fügte hinzu, dass jeglicher Verstoß gegen die neuen Vorschriften Strafen nach sich ziehen werde, inklusive der Entlassung aus dem Staatsdienst.

Der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hatte wiederholt regionale Amtsträger dafür kritisiert, Google und Yahoo für dienstliche E-Mails, sowie WhatsApp für dienstliche Kommunikation zu benutzen. Im September 2015 hielt Patruschew die russischen Gouverneure dazu an, Maßnahmen gegen die weitere Benutzung dieser Programme zu ergreifen. Er begründete sein Anliegen damit, dass ausländische Software ein Risiko für die nationale Informationssicherheit darstelle.

Ebenso im September letzten Jahres betonte Kommunikationsminister Nikolai Nikoforow in einem Fernsehinterview, dass alle russischen Beamten mit sofortiger Wirkung aufhören müssten, Dienste wie Google, Yahoo oder WhatsApp bei der Arbeit in Anspruch zu nehmen. In ihrer Freizeit hingegen könnten Sie dies tun.

Im Jahre 2014 schlug der Duma-Abgeordnete der Mehrheitspartei ‚Einiges Russland‘ Wladimir Gutenjow eine verpflichtende Zertifizierung aller Kommunikationsmittel in staatlichen Strukturen vor, indem er vorbrachte, dass dies wirksam sei gegen Spähprogramme, wie sie von Edward Snowden beschrieben wurden. Jedoch hat der Politiker sein Vorhaben nie als Gesetzesvorschlag eingebracht.

Im November 2015 unterschrieb Premierminister Dimitri Medwedew ein Dekret, welches allen russischen Behörden untersagte, ausländische Software zu benutzen, es sei denn, es gebe keine russische Entsprechung. Die erlaubten Softwareprogramme sollten in ein spezielles Register aufgenommen werden. Dieses Register enthält Software, deren Urheberrechte die russische Regierung, Staatsorgane, lokale Behörden, russische Non-Profit-Organisationen oder kommerzielle Unternehmen, welche mindestens zu 50 Prozent Russen gehören, halten. Die Software muss im gesamten Land verfügbar sein und die Lizenzkosten, die an ausländische Rechtssubjekte gezahlt werden, dürfen 30 Prozent des Erlöses nicht übersteigen.

Ausnahmen sind möglich, wenn es im Register keine Entsprechung mit den nötigen technischen und operationellen Möglichkeiten gibt.