Russischer Geheimdienst baut um: Naryschkin ist neuer Chef des Auslandsnachrichtendienstes

Vorsitzender der Staatsduma Naryschkin bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml.
Vorsitzender der Staatsduma Naryschkin bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml.
Personelle Veränderungen im russischen Geheimdienst: Sergej Naryschkin wurde zum Chef des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR) ernannt. Der ehemalige Vorsitzende der Staatsduma tritt das neue Amt Anfang Oktober an.

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach Sergej Naryschkin sein Vertrauen aus und schlug dem Politiker eine führende Position im russischen Geheimdienst vor. Putin betonte die Wichtigkeit des Auslandsnachrichtendienstes für die Entwicklung des Landes, und hob die besondere Verantwortung im „Neutralisieren der Bedrohungen“, die für Russland entstehen können, hervor.

Ich glaube, Sie kamen auf dem Posten des Vorsitzenden der Staatsduma sehr gut zurecht. In Anbetracht dieser Umstände möchte ich Ihnen Verantwortung in der Exekutive übertragen, um genauer zu sein, in einem unserer führenden Spezialdienste. Ich möchte Ihnen vorschlagen, den Auslandsnachrichtendienst zu leiten.  

Darüber hinaus wies der Präsident Naryschkin an, „Kontakte mit unseren Partnern in den wichtigsten Bereichen, in erster Linie im Bereich der Terrorismusbekämpfung, weiter zu entwickeln.“

Die staatliche Parteienfinanzierung schrumpft. Alle im Parlament vertretenen Parteien haben nach den Dumawahlen Einbußen zu verzeichnen, der unter die Drei-Prozent-Hürde gerutschte

Naryschkin bedankte sich für das Vertrauen seitens des Präsidenten. Er sei sich sowohl über die Spezifik der Arbeit des Auslandsgeheimdienstes als auch über den Umfang und die Wichtigkeit der bevorstehenden Arbeit im Dienst im Klaren.

Vielen Dank für die Wertschätzung meiner Arbeit auf dem Posten des Vorsitzenden der Staatsduma in den letzten fünf Jahren. Ihren Vorschlag betrachte ich als Auftrag des Staatsoberhauptes, des obersten Befehlshabers.

Die Reaktion anderer Politiker auf diese Neuigkeit fiel größtenteils positiv aus. Nach Meinung des Vorsitzenden des Internationalen Komitees der Staatsduma, Aleksej Puschkow, bekommt der Auslandsgeheimdienst mit Naryschkin einen kompetenten Chef.

Ich kann nur mein Bedauern ausdrücken, dass Sergej Naryschkin nicht mehr unter den Gesetzgebern der Russischen Föderation sein wird, weil ich glaube, dass er ein sehr mächtiger Vorsitzender der Staatsduma war. Ein wenig beneide ich die Mitarbeiter des Auslandsnachrichtendienstes im besten Sinne des Wortes, weil sie einen hochqualifizierten und sehr anständigen Menschen als Chef bekommen.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Föderationsrates Wiktor Oserow lobte die Erfahrung, die Naryschkin in den Dienst mitbringt.

Naryschkin besetzt den Posten anstelle von Michail Fradkow, der wiederum zum Präsidenten der Staatsbahn RZD ernannt wurde. Der Postenwechsel erfolgte am Donnerstag bei einem Gespräch zwischen den beiden Männern und dem Präsidenten.

Naryschkin arbeitete seit Dezember 2011 als Duma-Sprecher. Davor war er mehr als drei Jahre lang an der Spitze der Präsidentenadministration. Von 2004 bis 2007 war er als Leiter des Stabes der russischen Regierung tätig.

Der SWR ist Russlands wichtigster Auslandsgeheimdienst. Er wurde 1991 nach dem Zerfall der Sowjetunion gegründet und übernahm die Funktionen des ehemaligen zentralen Nachrichtendienstes der UdSSR. Zu den Zuständigkeiten des SWR zählt unter anderem die Bereitstellung der Geheimdienstinformationen an den Russischen Präsidenten und an die Regierung, sowie den beiden parlamentarischen Kammern.