Nach Dumawahl: Parteienfinanzierung in Russland sinkt um zwei Milliarden Rubel

Die staatliche Parteienfinanzierung schrumpft. Alle im Parlament vertretenen Parteien haben nach den Dumawahlen Einbußen zu verzeichnen, der unter die Drei-Prozent-Hürde gerutschte "Jabloko" fällt gänzlich heraus.
Die staatliche Parteienfinanzierung schrumpft. Alle im Parlament vertretenen Parteien haben nach den Dumawahlen Einbußen zu verzeichnen, der unter die Drei-Prozent-Hürde gerutschte "Jabloko" fällt gänzlich heraus.
Die politischen Parteien der Russischen Föderation müssen nach den Dumawahlen vom Wochenende den Gürtel enger schnallen. Gesunkene Wahlbeteiligung und Sparmaßnahmen der Regierung wirken sich auch auf die staatliche Parteienfinanzierung aus.

Die Wahlen vom vergangenen Sonntag haben nicht nur erhebliche Veränderungen bezüglich der Verteilung der Sitze in der Staatsduma nach sich gezogen, sondern auch hinsichtlich der Partei-Budgets für die nächsten fünf Jahre. Der Gesamtbetrag der staatlichen Parteienfinanzierung von Parteien wird um 30 Prozent sinken. Am meisten wird darunter die liberale Partei "Jabloko", die vollständig ihren Anspruch auf staatliche Unterstützung verliert. Auch "Gerechtes Russland" leidet unter den finanziellen Konsequenzen seiner Stimmenverluste, weil sich der Anteil der Partei an der staatlichen Förderung um zwei Drittel reduziert.

Dem "Gesetz über die politischen Parteien" zufolge erhalten die mit Wahlvorschlägen vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen Finanzierung vom Staat, die sich auch nach den Ergebnissen der Dumawahl richtet.

Grundsätzlich erhalten die Parteien umgerechnet 110 Euro für jede erhaltene Stimme. Dabei können mit dieser Unterstützung aber nur diejenigen Parteien rechnen, deren Kandidaten nicht weniger als drei Prozent der Wählerstimmen erzielt haben. Da "Jabloko" nur noch auf 1,99 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gekommen ist, verliert die Partei auch ihren Anspruch auf Finanzierung. Zuvor hatten die 3,43 Prozent der Stimmen, die die Partei 2011 noch erhalten hatte, ihr jährlich 247 Millionen Rubel (3,4 Mio. Euro) eingebracht. "Jabloko" wollte sich dazu gegenüber RT nicht äußern.

Auf Grund der Ergebnisse der Wahlen vom Sonntag werden nur noch "Geeintes Russland", die KPRF, die LDPR und "Gerechtes Russland" einen Anspruch auf staatliche Finanzierung haben. Die Einnahmen, auf die "Geeintes Russland" bauen kann, bleiben nahezu unverändert und belaufen sich auf umgerechnet 3,1 Milliarden Euro gegenüber 3,5 Milliarden, die die Partei zuvor bekommen hatte. Der Pressedienst der Partei teilte mit, dass man sich zu diesem Thema äußern werde, sobald die endgültigen Wahlergebnisse durch die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation bestätigt worden sind. Dies wird am kommenden Freitag geschehen.

Die Einnahmen der Kommunistischen Partei fallen fast um die Hälfte von 1,38 Milliarden auf 770 Millionen Rubel. Eine parteinahe Quelle gab bekannt, dass die staatliche Förderung den ersten Platz unter den Einkünften der Partei einnahm.

Den zweiten Platz belegen die Parteibeiträge, die ein Prozent des Einkommens der Parteimitglieder ausmachen. Die Kommunistische Partei ist eine der wenigen Parteien, wo diese Beiträge tatsächlich bezahlt werden, denn im Falle einer dreimonatigen Nichtzahlung droht einem nach dem Parteistatut der Parteiausschluss. Dies ermöglichte es der KPRF bis dato, auf die Hilfe von Sponsoren zu verzichten. Es wird nun einerseits ohne die Millionen aus der Budgetfinanzierung nicht einfach werden. Andererseits ist es auf diese Weise möglich, zur Idee des Verzichtes auf Staatsfinanzierung und völliger Unabhängigkeit zurückzukehren", heißt es aus der KPRF.

Wahlkampf in Tscheljabinsk (Ural)

Was die Höhe der Parteibeiträge angeht, soll diese unverändert bleiben. Eine andere parteinahe Quelle glaubt, dass die in die Staatsduma gewählten Abgeordneten künftig stärker in die Pflicht genommen werden könnte. Sie sollen dazu aufgefordert werden, einen Teil ihrer Abgeordneteneinkünfte für den Haushalt der Partei zu spenden. Diese Form der Unterstützung würde aber keine wesentlichen Effekte nach sich ziehen.

Wenn 42 Abgeordnete der Kommunistischen Partei monatlich beispielsweise 50.000 Rubel überweisen, wird sich der Gesamtbeitrag für das ganze Jahr auf etwa 25 Millionen Rubel belaufen. Auch wenn die Parlamentarier 100.000 Rubel monatlich zu überweisen hätten, würde die jährliche Summe gering bleiben und 50 Millionen nicht übersteigen.    

Der Pressedienst der KPRF lehnte eine Stellungnahme ab. Die Abgeordneten der Partei beantworteten am Mittwoch keine Anrufe.

Die Höhe der zu erwartenden Einnahmen in das Budget der Liberal-Demokratischen Partei Russlands verändert sich kaum und wird künftig 759 Millionen Rubel pro Jahr betragen gegenüber  847 Millionen Rubel aus der Staatsduma während der vorherigen Legislaturperiode. Die Partei hofft darauf, die Differenz mithilfe von Spenden durch Sponsoren und Abgeordnete auszugleichen.      

In jeder Partei gibt es Spenden. Und wir Abgeordnete überweisen etwas Geld von unseren Gehältern. Darüber hinaus gibt es auch viele Menschen, die der Partei helfen wollen und dies untersagt kein Gesetz. Das Dorf hat einen Faden, und der Nackte hat ein Hemd", erklärt ein Mitglied des Obersten Rates der LDPR, Vadim Dengin.

Am stärksten von allen Parlamentsparteien schrumpfte die staatliche Finanzierung der Partei "Gerechtes Russland, nämlich von 957 Millionen Rubel auf 363 Millionen jährlich. An der Spitze der Partei laufen derzeit intensive Beratung, wie man die fehlenden Mittel nun aufbringen kann.

Russland Präsident Wladimir Putin zusammen mit seinem Bürochef am 12. Juni beim Treffen mit der Leiterin des Föderationrates Walentina Matwijenko.

Das Staatsgeld war die Haupteinnahmequelle und für unsere Existenz sehr wichtig. Nun, müssen wir unseren administrativen Apparat aller Wahrscheinlichkeit nach reduzieren", teilte das Präsidiumsmitglied der Partei, Ilja Swiridow, mit.

Darüber hinaus wird der für die Aufrechterhaltung der Parteien zugewiesene Gesamtbetrag generell von 6,99 Milliarden auf 5,03 Milliarden Rubel reduziert. Dieser Schritt wird als Zeichen der Spargesinnung vonseiten der Regierung verstanden.

Dies war natürlich von niemandem geplant worden. Allerdings passt das sehr gut zur Anti-Krisen-Wirtschaftspolitik und setzt die Tendenz der bereits stattgefundenen Kürzung der Beamtengehälter fort. Obwohl die Summe für das Staatsbudget nicht besonders auffällig ist, ist es trotzdem eine schöne Geste. Eine Kleinigkeit, aber sehr verbindlich", resümierte der Gesprächspartner aus Präsidentenadministration.