Duma-Wahlen: Haushoher Sieg für "Einiges Russland", Fälschungsvorwürfe und 53% Nichtwähler

Duma-Wahlen: Haushoher Sieg für "Einiges Russland", Fälschungsvorwürfe und 53% Nichtwähler
Bei den Duma-Wahlen siegte die Regierungspartei Einiges Russland mit 54 Prozent der Stimmen. Keine der kleinen, westlich orientierten liberalen Parteien kam über die Fünf-Prozent-Hürde. Doch die Wahlabstinenz großer Bevölkerungsteile stellt eine Gefahr für die politische Stabilität dar.

von Ulrich Heyden, Moskau

Dem Wahlkampf fehlte eine spannende politische Debatte. Die Partei Einiges Russland wird angesichts der auf 47 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung weiter um Vertrauen bei den Wählern kämpfen müssen.

Das wichtigste Ergebnis der Duma-Wahl ist zweifellos, dass die Partei Einiges Russland (ER) 343 der 450 Abgeordnetensitze erhält. Bisher sind 93 Prozent der Stimmen ausgezählt, das heißt, dass sich an dem Ergebnis nur noch wenig ändern wird.

Mit so vielen Abgeordneten war ER noch nie in der Duma vertreten. Für die von Ministerpräsident Dmitri Medwedew geführte Partei stimmten 54 Prozent der Wähler. Außerdem erhielt die Partei 203 Direktmandate.

Wahlkampf in Tscheljabinsk (Ural)

Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit kann Einiges Russland jetzt auch Verfassungsänderungen beschließen. Bei der Duma-Wahl 2011 hatte Einiges Russland nur 49,32 Prozent der Stimmen erhalten. Der Stimmenzugewinn wird jedoch durch die niedrige Wahlbeteiligung bei der gestrigen Wahl eingetrübt.

Nur vier Parteien kamen über die Fünf-Prozent-Hürde. Es waren die Parteien, die schon in der letzten Legislaturperiode in der Duma saßen. Neben Einiges Russland waren dies Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die auf 13,4 Prozent kam, die nationalistischen Liberaldemokraten mit 13,24 Prozent und Gerechtes Russland mit 6,17 Prozent. Über zwei Direktmandate werden allerdings noch zwei weitere Parteien in der Duma vertreten sein: Die ebenfalls rechtsnationale Partei Rodina und die liberal-patriotische Partei Bürgerplattform.

Die "Kommunisten Russlands", eine Linksabspaltung von der KPRF, kandidierten das erste Mal und erhielten 2,28 Prozent der Stimmen.

Äußerst schwaches Ergebnis für die westlich orientierten Liberalen

Die liberalen Oppositionsparteien Parnas und Jabloko schnitten mit 0,73 Prozent und 1,99 Prozent schlecht ab. Selbst ein liberales Wahlbündnis - wie von einigen Politologen in Deutschland erhofft - hätte diese beiden Parteien nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gebracht. Ein durchschlagendes Argument, diese kleinen Parteien zu wählen, gab es für die Wähler nicht.

Vor allem die Partei Parnas steht wegen ihres Spitzenkandidaten, des Ex-Premiers Michail Kasjanow, bei den Wählern für die chaotische und antisoziale Wirtschafts- und Sozialpolitik der 1990er Jahre.

Die Behauptung führender deutscher Medien, die liberale Opposition habe im Fernsehen kaum Sendezeit bekommen, ist indessen unzutreffend. Es gab sowohl Werbeclips aller Parteien als auch zweimal am Tag Fernseh-Debatten mit vier und mehr Parteivertretern.

Gesunkene Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag bei 47,81 Prozent. Bei den letzten Dumawahlen im Dezember 2011 hatte sie noch bei 60 Prozent gelegen.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, es sei nicht richtig, die Wahlbeteiligung niedrig zu nennen, denn in den meisten europäischen Ländern sei die Wahlbeteiligung weitaus niedriger. Zur Wahl seien die Menschen gegangen, die sich am politischen Prozess beteiligen. Die Wahl sei ein "beeindruckendes Vertrauensvotum für den Präsidenten". Wladimir Putin selbst hatte am Wahlabend von einem guten Ergebnis für die Partei Einiges Russland gesprochen. Die Wahlbeteiligung sei nicht so hoch wie bei vorhergehenden Wahlen, aber sie sei hoch.

Was dieser Wahl fehlte, war eine spannende politische Debatte. Viele Bürger gingen nur zu Wahl, weil es eine Bürgerpflicht ist. Die Wahlbeteiligung am Sonntag war so niedrig wie seit den ersten Duma-Wahlen 1993 nicht mehr. Der Wahlkampf wird von russischen Zeitungskommentatoren als langweilig beschrieben. Bekannte liberale Kritiker meinten, Russland sei in der Breschnew-Zeit, der Zeit der Stagnation und der politischen Friedhofsruhe, angekommen.

Fälschungsvorwürfe im Gebiet Altai

Die neue Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZKI), Ella Panfilowa, erklärte, die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am Sonntag seien gegenüber den vorangegangenen Wahlen deutlich zurückgegangen. Sie sei nicht in euphorischer Stimmung, erklärte Panfilowa, aber die Wahlen seien legitim und man habe "viel dafür getan". Die Unregelmäßigkeiten seien nicht so gravierend gewesen, dass sie "die Legitimität der Wahlen in Frage stellen" würden.

Am Sonntag hatte Panfilowa noch bei einer Pressekonferenz gedroht, die Wahlen im Gebiet Altai zu annullieren, sollten sich die Fälschungsvorwürfe aus der Region bestätigen.

Indem die ZIK-Chefin noch während der Wahl angebliche Wahlfälschungen in den Gebieten Rostow und Altai zum Thema ihrer Pressekonferenzen machte, versuchte sie Wahlbeobachter, Wahlkommissionen, Journalisten und Wähler zu sensibilisieren und gleichzeitig für Vertrauen in den Wahlgang zu werben.

Der Leiter der Zentralen Wahlkommission des Gebietes Rostow, Sergej Jusow, erklärte in einem durch Rossija 24 live übertragenen Fast-Verhör durch Panfilowa, ja, er habe das Video zu den Vorfällen im Wahllokal 1958 gesehen. Es gäbe keine hundertprozentige Sicherheit, "dass das ein Wbros [massenhaftes Einwerfen gefälschter Wahlzettel, U.H.] war, aber es sah so ähnlich aus". Man habe bereits "Maßnahmen" ergriffen. Die Wahlurne sei versiegelt und "zur Seite gestellt" worden.

Im Rahmen einer Liveübertragung von Rossija 24 aus der Zentralen Wahlkommission ließ Panfilowa auch Videos aus dem sibirischen Altai-Gebiet vorführen, die im Internet aufgetaucht waren und angeblich geplante Wahlfälschungen bestätigen. Die Leiterin der örtlichen Wahlkommission, Irina Akimowa, wurde in der Live-Übertragung zur Rede gestellt. Sie erklärte, die Videos seien gestellt. Auch Panfilowa meinte, es fehlten eindeutige Fakten wie erkennbare Gesichter und Passdaten. Die ZIK-Leiterin forderte Polizei und Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen aufzunehmen.

Bei den Videos ging es um Vorbereitung zur sogenannten Karussell-Methode. Bei dieser Methode fahren Gruppen von bezahlten Personen Wahllokale ab. Panfilowa erklärte, die Karussell-Methode könne nur begrenzt Schaden anrichten, denn im ganzen Land seien nur wenige Wahlberechtigungsscheine an Personen ausgegeben worden, die am Wahltag nicht zuhause abstimmen können. Solche Scheine sind es, die von den Fälschern gewöhnlich benutzt werden. In Moskau selbst hätten nur 0,37 und im Moskauer Gebiet nur ein Prozent der Wähler Wahlberechtigungsscheine erhalten.

"Es gibt wenigstens Stabilität"

Der Direktor des Levada-Zentrums, Lew Gudkow.

Vor dem Moskauer Wahllokal 2883 frage ich eine 48-jährige Frau, die von ihrer Tochter begleitet wird, warum sie "Einiges Russland" gewählt hat und ob denn diese Partei ihre Versprechen erfüllt habe. Die Dame antwortet: "Nicht alles kann man erfüllen. Aber es gibt wenigstens Stabilität."

Ein 50-Jähriger, der von seiner Frau begleitet wird, erklärt, er habe Jabloko gewählt. In Russland werde "nichts produziert" schimpft der Mann, alle wollte nur "Manager" sein, aber nicht arbeiten. Der russische Markt müsse geschützt werden. Warum er dann nicht die KPRF gewählt habe, will ich wissen. "Die KPRF ist eine Filiale von Einiges Russland", lautet die Antwort. Eine vom Kreml unabhängige Politik traut er der KPRF nicht zu.

Für die Jugend sei die Situation sehr schwierig. Sein Sohn habe ein Best-Zeugnis und sei ausgebildeter Ingenieur. Im ersten Jahr in einem Bergwerksbetrieb 500 km südlich von Moskau habe er aber nur Müll zusammengefegt. In Deutschland bekäme man dagegen einen Job, welcher der Qualifikation entspricht, habe er von seiner Cousine in Hannover gehört.

Im Wahllokal komme ich durch Zufall mit einer 89-Jährigen ins Gespräch. Die Dame wiederholt mehrmals: "Ich wähle die Sowjetmacht". Ihre Tochter fülle ihren Wahlzettel aus. Ob sie denn politisch einer Meinung seien, will ich wissen. "Nicht immer", meint die alte Dame, die aber offenbar trotzdem volles Vertrauen hat, dass die Tochter den Wahlzettel korrekt ausfüllen würde.