Streit um das Lewada-Zentrum in Moskau: Ausländische Agenten oder Opfer der Autokratie?

Der Direktor des Levada-Zentrums, Lew Gudkow.
Der Direktor des Levada-Zentrums, Lew Gudkow.
Die Einstufung des "Lewada-Zentrums" als ausländische Agenten löste im Westen erwartungsgemäß Kritik aus. Der Chef des Zentrums, Lew Gudkow, will die Entscheidung des Ministeriums nun gerichtlich anfechten. Trifft das NGO-Gesetz hier die Richtigen?

Das deutsche Pendant zu RT, die Deutsche Welle, ist manchmal wirklich zu beneiden. Wo gibt es heute noch so klar zuordenbare Rollen von Schwarz und Weiß, Gut und Böse, Rittern in schimmernder Rüstung und bösen, Feuer speienden Drachen wie in ihrer Russlandberichterstattung?

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Am 7. September konnte der steuerfinanzierte Sender wieder einmal auf der Basis seiner schlichten Weltsicht ein eindeutiges Urteil fällen. "Der autoritäre Führungsstil in Moskau hat ein neues Opfer gefunden" hieß es zum Beschluss des Russischen Justizministeriums, die "autonome nicht kommerzielle Organisation" - was im Russischen für NGO steht – mit dem Namen "Analytisches Zentrum Juri Lewada" in die Liste jener NGOs einzutragen, die "die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen".

Für die Deutsche Welle eine klare Sache, der Narrativ muss stehen wie einst die Null bei Huub Stevens: Es gibt einen Moskauer Autoritarismus, der immer wieder neue Opfer fordert. Und diesmal traf es zur Abwechslung einmal ein "renommiertes unabhängiges Meinungsforschungsinstitut".

Doch was dem gelernten DW-Leser lediglich als eine weitere Gruselgeschichte aus dem Reich des Bösen erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Erscheinungsform eines komplizierten politischen Wandels, der das Funktionieren der russischen Gesellschaft genauso betrifft wie die international ausgerichtete analytische Fachwelt.

Die Vertreter russischer NGOs vor dem Treffen mit dem Außenminister Sergej Lawrow.
Die Vertreter russischer NGOs vor dem Treffen mit dem Außenminister Sergej Lawrow.

Die Geschichte nahm ihren Lauf mit der Verabschiedung des so genannten NGO-Gesetzes durch die Duma, das am 21. November 2012 in Kraft getreten ist. Das Gesetz hatte bereits während der Debatten im russischen Parlament heftige Kritik im Westen und bei jenen Organisationen ausgelöst, die es vermutlich treffen sollte. Demnach sollten Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland erhalten und eine politische oder eine andere Tätigkeit ausüben, die auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ausgerichtet ist, als "ausländische Agenten" eingestuft werden.

Seitdem wurde das Gesetz noch einmal im Jahr 2014 ergänzt. Damals wurde dem Justizministerium die direkte Befugnis eingeräumt wurden, einer NGO, deren Kontrolle ihm obliegt, den Agentenstatus zu verleihen. Von dieser Befugnis machte das Ministerium im Zusammenhang mit dem "Lewada-Zentrum" nun Gebrauch.

Jedes Mal, wenn das Gesetz auf eine prominente NGO angewendet wurde, wärmte man im Westen die Debatte aufs Neue wieder auf. Dies gipfelte in einem WDR-Interview mit dem russischen Präsidenten während seines Besuchs der Hannover Messe 2013, das auf Grund der süffisanten Antworten Putins in Deutschland zum Youtube-Hit wurde.

Ausgerechnet kurz vor den Duma-Wahlen traf die Neuregelung nun eine Nichtregierungsorganisation, die vor allem als Umfrage-Institut bekannt ist: das autonome analytische Zentrum, das den Namen des einst sowjetischen und später russischen Soziologen Juri Lewada trägt. Es ist nicht das erste Mal, dass das Institut ins Visier der Behörden geraten wäre. In Februar 2014 veröffentlichte das vom russischen Präsidenten gestiftete Russische Institut für strategische Studien ein 100-seitiges Papier, das die Tätigkeit mehrerer wissenschaftlichen Einrichtungen im Sinne des Gesetzes analysiert. Zum "Lewada-Zentrum" hieß es darin:

Das Lewada-Zentrum erhält finanzielle Mittel aus dem Ausland und führt politisch relevante Tätigkeiten aus. Deshalb unterliegt es dem Gesetz über NGOs, die als ausländische Agenten operieren. Als Finanzierung sind nämlich auch Aufträge vonseiten ausländischer Einrichtungen zu verstehen. Seit langem haben sich auch auf indirektem Wege Finanzierungsstrukturen herauskristallisiert, zu denen unter anderem auch Bar- oder Honorarzahlungen, Crowdfunding, Auftragsabwicklungen über Subunternehmer des Zentrums und zahlreiche weitere zählen.

Man sollte in Zukunft von der Wahrnehmung des Zentrums als "unabhängige Forschungseinrichtung" Abstand nehmen. Das Lewada-Zentrum führt Aufträge regierungsnaher ausländischer Stiftungen aus. Die Ergebnisse dieser Arbeiten, die sehr viele wertvolle und sensible Informationen beinhalten, sowie begleitende Materialen aus der Feldforschung gelangen auf diesem Wege in den Besitz ausländischer staatlichen Behörden. Darüber hinaus wurde das Lewada-Zentrum in einigen Fällen als Instrument ausländischer Propaganda und Beeinflussung auf die öffentliche Meinung der Bevölkerung Russischer Föderation eingesetzt. Diese zeichnet sich durch Technologien der Manipulation und spezielle informationstechnische Operationen aus."

Zu den bisherigen Partnern und Auftraggebern des Zentrums zählten u.a. die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung sowie US-amerikanische regierungsnahe NGOs, die für ihre Verstrickungen in so genannte Farbrevolutionen bekannt sind, wie USAID und NED.

Der Chef der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) Rajiv Shah (im Zentrum) in Kiew während seines Besuches in der Ukraine und Moldova. Links neben ihm ist die ukrainische Sängerin Ruslana
Der Chef der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) Rajiv Shah (im Zentrum) in Kiew während seines Besuches in der Ukraine und Moldova. Links neben ihm ist die ukrainische Sängerin Ruslana

Zu einer Eintragung in die gefürchtete "Agentenliste" kam damals jedoch noch nicht. Der langjährige Direktor des Zentrums, der bekannte und vor allem im westlichen Ausland sehr geschätzte Soziologe Lew Gudkow, bezeichnete die Vorwürfe als "paranoide Diffamierung" und "Spionomanie wie zu Stalins Zeiten".

US-Senator John McCain tritt vor Studierenden der Universität für Humanitäre und Soziale Wissenschaften in Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam, 29. Mai 2015

Da sich die politische Realität seit dem vom Westen aktiv unterstützten Maidan-Putsch in der Ukraine im Februar 2014 grundsätzlich gewandelt hat, war die Neuauflage der behördlicher Überprüfung jedoch nur eine Frage der Zeit. Zwischenzeitlich hatten Durchsuchungen bei "Memorial" stattgefunden, einer anderen prominenten NGO. Diese bezeichnet sich als Menschenrechtsorganisation, deren Haupttätigkeitsfeld die "Geschichtsaufarbeitung" mit Schwerpunkt auf "stalinsche Repressionen" darstellt. Tatsächlich hat sich "Memorial" jedoch nicht mehr nur mit von Kritikern nicht selten als ziemlich einseitig betrachteten Analysen zur Ära des bekannten Sowjetführers befasst, sondern ist zunehmend durch meinungsstarke Wortspenden zur aktuellen politischen Situation in der Russischen Föderation ins Zwielicht geraten.

In dieser Zeit fielen auch der Direktor und andere namhafte Experten des Lewada-Institutes durch betont kritische Äußerungen auf. In einem sonst eher aus dem Westen bekannten Duktus simplifizierte man die Ereignisse auf der Krim zu einer "Annexion", das russische politische System zu einem "geschlossenen und repressiv-autoritären" und qualifizierte überhaupt das russische System der Machtausübung als „mafiös und korrupt“.

Auch eine so harsche und bisweilen unqualifizierte Kritik ist in Russland nicht ungewöhnlich, es gibt auch dort genügend Personen, die in den Medien solche Ansichten artikulieren. Wenn derartige politische Stellungnahmen jedoch von einem Forscherkreis kommen, der im Westen bestens vernetzt ist und auf runden Tischen, Tagungen und Seminaren ständig präsent sind, kann das dazu führen, dass die Gesellschaft darüber hellhörig wird. 

In der Tat kristallisierte sich zwischen den Forschern und ihren westlichen Partnern eine Symbiose heraus: Die "Experten" bekommen Öffentlichkeit durch Zugang zu zahlreichen als seriös geltenden Medien im In- und Ausland und können so ihren selbstgewählten Anspruch untermauern, das Gewissen der Nation zu sein, deren Zukunft nach ihrer Vorstellung nur in einer nach westlichen Maßen zugeschnittenen Welt haben kann.

Die westlichen Partner solcher russischen Think Tanks inszenieren ihre Kronzeugen im Gegenzug als die vermeintlich wahren und unabhängigen Experten, wobei ganz zufällig mit der vermeintlichen "Unabhängigkeit" auch immer eine ausgeprägte Neigung zur Kremlkritik einhergeht. Anderweitige Analysen werden regelmäßig ausgeklammert, marginalisiert oder am liebsten nicht einmal wahrgenommen. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet der profilierte Putin-Kritiker Karl Schlögel stolz Lew Gudkow als seinen Freund bezeichnet.

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Die bildungsbürgerlichen Eliten des Westens haben sich jedoch in ihrer Denkweise über die letzten Jahre hinweg nicht nur von den einfachen Menschen in ihren eigenen Herkunftsländern weit entfernt, wie man unter anderem an den Wahlerfolgen der AfD in Deutschland sieht. Vom Denken des kleinen Mannes von der Straße in der Russischen Föderation sind sie umso weiter weg.

Gerade deshalb wurde das Unbehagen großer Teilen der postmaidanen russischen Öffentlichkeit über die Selbstverständlichkeit, mit der diese Experten einseitig nur die westliche Sicht auf Russland und dessen internationale Rolle in die Tiefen der russischen Gesellschaft transportierten, immer größer und immer deutlicher. Darauf musste die Politik reagieren. Außerdem war die Befürchtung groß, dass authentische und wertvolle Informationen über die Stimmungen innerhalb der russischen Bevölkerung in die falschen Hände geraten. Es war ausgerechnet die aus Politikern patriotischer Parteien und gesellschaftlichen Aktivisten bestehende Bewegung "Antimaidan", die einer erneuten Prüfung des Lewada-Zentrums Vorschub geleistet hat. Diese sammelte akribisch und aus öffentlich zugänglichen Quellen Informationen über die US-amerikanischen Auftraggeber des Zentrums und übergab diese am 11. Juli 2016 dem Justizminister mit der Bitte, dieser möge noch einmal "die Fakten hinsichtlich der ausländischen Finanzierung überprüfen".

Die Beschwerde der patriotischen Kräfte fand ihre Unterstützung auch im Obersten Rat des Parlaments und zwar sogar unter den einflussreichsten Senatoren, die dort vertreten sind. Nachdem die Prüfung des Lewada-Zentrums, die im August drei Wochen gedauert hatte und am 5. September mit dem bekannten Beschluss abgeschlossen worden war, meldete sich der Vorsitzende des Komitees für ausländische Angelegenheiten des Obersten Rates, Konstantin Kossatchew, auf seiner Facebook-Seite und wurde in allen Leit-Medien mit seinen Ausführungen zitiert:

Die Aufregung über das angebliche "Ende der Demokratie" ist hier völlig überflüssig. Auch wenn solche Organisationen Geld aus dem Ausland bekommen, ist ihre Tätigkeit deshalb nicht verboten. In vielen anderen Ländern wäre ein solches Gebaren [wie vonseiten der NGO; d. Red.] übrigens gar nicht möglich gewesen, unsere Gesetzgebung ist in diesem Sinne weit liberaler als viele im Ausland.   

Die Entscheidung des Justizministeriums entspricht den Interessen der Zivilgesellschaft und Interessen des politischen Prozesses in Russland. Die Spezifik der Arbeit einer Agentur, die die öffentliche Meinung untersucht und diese auch gestaltet, besteht darin, dass die Endverbraucher ihres Produkts die Zivilgesellschaft im Ganzen ist, wir alle. Es kann nicht sein, dass die Quelle einer angeblich objektiven und unparteiischen Analyse über innenpolitische Prozesse in unserem Land von ausländischer Finanzierung anhängig ist. Selbst wenn diese nur eine derartige Einrichtung unter vielen ist."

Des Weiteren verwies er auf 300 Millionen Rubel, die das Zentrum in den letzten zwei Jahren aus dem Ausland bekommen hatte. Darunter waren "nicht ganz transparente" Organisationen aus USA, Großbritannien, BRD, Norwegen, Litauen, Polen und anderen Staaten, die sich "nicht durch Liebe zu Russland auszeichnen".

Lew Gudkow war in den Tagen nach dem Agenten-Beschluss ein gefragter Mann. In seinen zahlreichen Interviews und Stellungnahmen ließ seiner Empörung freien Lauf. Der Beschluss komme einer Schließung seiner Einrichtung gleich, denn mit dem Stigma "ausländischer Agent" könne das Institut keine Umfragen zu gesellschaftsrelevanten Themen mehr durchführen, es wären nur noch kommerzielle Aufträge möglich. Das Wort "Agent" würde mit Begriffen wie "Spion" oder "Diversant" assoziiert.

Auf der Homepage des "Lewada-Zentrums" veröffentlichte er eine Reihe von Pressestimmen, Aufrufen der westlichen Partnereinrichtungen, darunter auch deutscher, und offene Briefe russischer Kollegen aus der Soziologen-Zunft;  sowie die Akten des Justizministeriums zu der Prüfung und seine Stellungnahme dazu. In dieser wirft er dem Ministerium juristische Fehler und Oberflächigkeit vor. Zum russischen politischen System hätten er und seine Kollegen sich als unabhängigen Experten geäußert und die Äußerungen stünden nicht in direktem Zusammenhang mit der Tätigkeit ihres Instituts. Ihr Institut sei Opfer einer Verleumdungskampagne geworden, die am Ende auch eine juristische Form angenommen hätte.

Die Russische Soziologische Gesellschaft, aber auch Wettbewerber wie das staatliche Allrussische Meinungsforschungszentrum WZIOM stellten sich hinter den Kollegen aus dem Lewada-Zentrum. Es sei unmöglich, auf der Höhe der Zeit zu bleiben, wenn man nicht auf internationaler Ebene kooperiert, sagt der Direktor des WZIOM, Waleri Fedorow. Außerdem werde auch WZIOM weniger Vertrauen genießen, wenn das Lewada-Zentrum seine Arbeit einstelle. Gleichzeitig distanzierte er sich aber von der publizistisch-analytischen Tätigkeit des Zentrums:

Sie genießen Ansehen in dem, was die professionelle soziologische Umfagen angeht. In den Bereichen Publizistik und politische Interpretationen sind sie keine Kollegen von mir."

Im Angesicht der allenthalben zum Ausdruck gebrachten "Besorgnis" und der mannigfaltigen Formen der "Beunruhigung", die infolge der vermeintlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit und Drosselung der Zivilgesellschaft von Vertretern der Europäischen Union und des U.S. State Departments einhellig zum Ausdruck gebracht wurden, reagierte der Kreml beschwichtigend. Sowohl der Stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Wladimir Wolodin, als auch der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, wiesen die Betroffenen auf die Möglichkeit hin, die Entscheidung des Justizministeriums juristisch anzufechten.

Einige kritische Beobachter sehen in dem Streit um Lewada-Zentrum auch nicht unbedingt "die Hand des Kremls" wirken, sondern eher ein Werk der Bürokratie, deren Räder bezüglich der Umsetzung des umstrittenen Gesetzes nun mal in Gang geraten sind.

Während von vielen gerätselt wird, ob der Kreml denn tatsächlich ein Interesse an der Schließung des Lewada-Zentrums und damit einer vermeintlichen Beschneidung der unabhängigen Meinungsforschung hat oder nicht, kann man in Ruhe die Waffe jedes Putin-Kritikers in die Hand nehmen – die berufliche Herkunft des russischen Präsidenten als "KGB-Agent". 

In weiterer Folge kann man sich fragen: Woraus besteht denn in erster Linie eine Agententätigkeit? Sie besteht im Sammeln und in der Auswertung von Informationen. In einer "Informationsdiktatur" wie Russland gehört dies auch zu den wichtigsten Aufgaben überhaupt. Und es ist bekannt, welche Rolle Umfragen im Zusammenhang mit der Abspaltung der Krim von der Ukraine hatten. 

Monate nach dem großen Coup hatte Putin selbst zugegeben, dass er selbst, bevor er überhaupt irgendwelche Maßnahmen zur Unterstützung der Bewohner der Halbinsel beschlossen hat, eine geheime Meinungsumfrage unter der Bevölkerung der Krim in Auftrag gegeben hat. Dies verfolgte den Zweck, festzustellen, ob der Wunsch nach einem Beitritt zur Russischen Föderation tatsächlich bei der Mehrheit der dortigen Bevölkerung vorhanden ist. Konnte er also in der damaligen, sicherheitspolitisch brisanten Situation, nur Interesse an einem "gewünschten" Ergebnis haben oder an einem realistischen? Und hätte man eine solche Umfrage einem Think Tank wie dem Lewada-Zentrum anvertraut?

Das Lewada-Zentrum kann in der nun entstandenen Situation juristisch gewinnen oder verlieren. Auch kann man darüber streiten, ob die Bezeichnung als Agent in diesem Zusammenhang wirklich hilfreich ist. Die Spezialisten mit ihrem wissenschaftlichen Know-How werden ihnen auf jeden Fall erhalten bleiben. Die hysterische Reaktion im Westen und bei Teilen der russischen Expertenschaft zeigt vor allem den Unwillen westlicher politischer Eliten und vieler an diesen orientierten Kollegen in der Fachwelt, die unübersehbare Tendenz zur Herausbildung einer eigenen, von westlichen Zuwendungen unabhängigen Expertenschaft in Russland zu akzeptieren.