Wladimir Putin: „Man darf nicht Terrorgruppierungen für politische Interessen nutzen“

Wladimir Putin: „Man darf nicht Terrorgruppierungen für politische Interessen nutzen“
Jüngste Terroranschläge zeigen, dass man gegen den Terrorismus mit vereinten Kräften vorgehen muss. Es ist unzulässig, extremistische Gruppen zu politischen Zwecken zu nutzen. Dies hat der russische Präsident, Wladimir Putin, in einem ausführlichen Interview für die aserbaidschanische Nachrichtenagentur „AzerTAc“ erklärt. Zudem ging er ausführlich auf den Bergkarabach-Konflikt und die vertiefte Zusammenarbeit mit dem Iran ein.

Die Terrorbekämpfung

Dem russischen Staatschef zufolge könne man dem Terrorismus nur mit vereinten Kräften und aufgrund von Normen und Prinzipien des Völkerrechts widerstehen. Die UN sollte dabei eine koordinierende Rolle spielen.

„Hier darf nicht nach zweierlei Maß gemessen werden. Man darf nicht die Terroristen in ʻguteʼ und ʻböseʼ einteilen. Es ist natürlich unzulässig und äußerst gefährlich, terroristische, radikale und extremistische Gruppen in politischen und geopolitischen Interessen zu nutzen“, erklärte Wladimir Putin.

Der Kremlchef sprach über Perspektiven einer Aktivierung der Zusammenarbeit zwischen Russland, Aserbaidschan und dem Iran im Anti-Terror- und Anti-Drogen-Kampf.

„Heute kann man davon sprechen, dass Russland, Aserbaidschan und der Iran einen engen Dialog in diesem Bereich eingeleitet haben. Mit Baku arbeiten wir im Rahmen des GUS-Antiterrorzentrums, aber auch auf bilateraler Basis zusammen. Auch mit Teheran teilen wir die wichtigsten Herangehensweisen. Wir sehen zusätzliche Möglichkeiten in einer Vertiefung der multilateralen Anti-Terror-Kooperation im Rahmen der SOZ“, so der russische Präsident.

Der Bergkarabach-Konflikt

Wladimir Putin versicherte, dass Russland an der Beilegung des Bergkarabach-Konfliktes aufrichtig interessiert sei, und betonte, dass die Russische Föderation die entscheidende Rolle bei der Einstellung der erbitterten Kampfhandlungen im April dieses Jahres gespielt hatte.    

Mitglieder der armenischen Community demonstrieren in Berg-Karabach

„Ich möchte besonders unterstreichen, dass wir Aserbaidschan und Armenien keine vorgefassten Rezepte aufzwingen. Die Seiten müssen sich selbst, ohne Druck von außen einigen und gegenseitig annehmbare Lösungen finden. Das ist unser fester Standpunkt“, fügte Wladimir Putin hinzu.

Dabei betonte er, dass Russland bereit sei, die für alle Konfliktseiten akzeptable Lösung zu unterstützen und als Garant des Friedensprozesses aufzutreten. Der russische Präsident nannte die Meinung, dass Russland den Friedensprozess im Bergkarabach-Konflikt zu monopolisieren versuche, einen Irrtum. Denn an der Lösung des Konfliktes sei auch die Minsker Gruppe der OSZE beteiligt, deren Co-Vorsitzende auch die USA und Frankreich seien.   

Die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan

Nach der Meinung des Kremlchefs sei der Rückgang des Handelsvolumens zwischen Russland und Aserbaidschan vorübergehender Natur. 

„Eine wesentliche Rolle bei der Ankurbelung des bilateralen Handels könnten meines Erachtens die steigenden Exporte von auf dem russischen Mark gefragten landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Aserbaidschan nach Russland und die zunehmenden Exporte von für eine Erweiterung von Anbauflächen notwendigen Düngemitteln und Landwirtschafsgeräten aus Russland nach Aserbaidschan werden“, so Wladimir Putin.

Vor dem Hintergrund des zurückgehenden Handelsvolumens entwickle sich die Zusammenarbeit im Investitionsbereich dagegen stabil.

„Heutzutage sind auf dem aserbaidschanischen Markt an die 600 Unternehmen aus Russland tätig. Das Grundkapital von ungefähr 200 davon ist zu 100 Prozent russisch. Die direkten russischen Investitionen in Aserbaidschan belaufen sich dabei auf rund 1,4 Milliarden US-Dollar“, so der russische Staatschef.

Die Zusammenarbeit mit dem Iran

Wladimir Putin schnitt auch das steigende Handelsvolumen mit dem Iran an. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres war es um 70 Prozent gestiegen. 

Das indische AKW Kudankulam ist eines von mehreren umfangreichen Projekten, die innerhalb der kommenden Jahre durch das staatliche russische Atomenergieunternehmen Rosatom umgesetzt werden sollen.

„In einer Reihe von Bereichen weist die russisch-iranische Zusammenarbeit schon jetzt einen strategischen Charakter auf. In erster Linie betrifft das die Kooperation in der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Auf der Grundlage der russischen Technologien wurde das erste Atomkraftwerk im Iran, Buschehr, errichtet. Man hat außerdem die Pläne zur Errichtung von acht weiteren Atomenergieblöcken durch russische Fachleute abgestimmt“, gab Wladimir Putin bekannt.

Der russische Präsident erläuterte auch die geplanten gemeinsamen Großprojekte in verschiedenen Bereichen.

„So will Russland dem Iran zwei Staatsdarlehen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, mit denen der Aufbau eines Wärmekraftwerkes in der Nähe der Stadt Bandar Abbas an der Küste des Persischen Golfes und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Garmsar – Intsche Burun im Nordosten des Landes finanziert werden sollen“, teilte Wladimir Putin abschließend mit.