LIVE UPDATES: Sergej Lawrow und John Kerry geben gemeinsame Pressekonferenz

LIVE UPDATES: Sergej Lawrow und John Kerry geben gemeinsame Pressekonferenz
Der US-amerikanische Außenminister John Kerry ist am gestrigen Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Moskau eingetroffen. Der US-Chefdiplomat wurde von seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, und dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, empfangen. Das Thema der Verhandlungen auf höchster Ebene war unter anderem die Syrien-Krise. RT Deutsch begleitet die Verhandlungen und die Pressekonferenz von Lawrow und Kerry mit Live-Updates.

Update 23:45

Kerry ist überzeugt, dass man versuchen wird, die Realisierung der Vereinbarungen zu Syrien zu konterkarieren. Darum werden die Außenminister sie nicht veröffentlichen, obwohl die letzteren sehr konkret seien und sich nicht nur auf Vertrauen stützten. Man arbeite an Einzelheiten weiter, wie man die unselektiven Luftangriffe der Regierungstruppen einstellen und die "Al-Nusra-Front" effizienter bekämpfen kann.

"Wir wissen auch, dass die Ergebnisse nicht sofort erscheinen werden, nicht morgen, aber unsere Geduld hat auch ihre Grenzen. Internationale Bemühungen haben dem syrischen Volk zu lange nichts gebracht. Die Syrer wollen nicht nur Worte hören, sondern Handlungen sehen".

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Update 23:35

Russland glaubt, dass die Oppositionellen, die sich von Terroristen immer noch nicht abgegrenzt hatten, illegal sind und verfolgt werden müssen.

„Sie haben erwähnt, ob diejenigen bestraft werden, die den Terroristen verhelfen? Mir fällt für sie kein Wort ein. Aber wir gehen davon aus, dass diejenigen, die die Positionen einnehmen, wo sich Terroristen befinden, obwohl sie Monate lang aufgerufen wurden, sie zu verlassen, sich wenig von den Terroristen unterscheiden“. 

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Update 23:25

Aus dem bestehenden Syrien-Verhandlungsformat werde nichts, direkte Verhandlungen seien notwendig, so Lawrow.

„Solche Verhandlungen, wenn UN-Vermittler hin und her laufen und versuchen als Übermittler zwischen verschiedenen syrischen Gruppen zu pendeln, ergeben nichts und werden auch nichts ergeben“.

„Der Wille der internationalen Gemeinschaft, der in der Resolution des UN-Sicherheitsrates ausgedrückt wurde, sieht direkte Verhandlungen vor“, betonte er.

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Update 23:20

Die Terrorgruppierungen, die sich von den Terrorgruppierungen "Islamischer Staat" und "Al-Nusra-Front" nicht distanziert haben, lassen sich als konstruktive Opposition nicht wahrnehmen, sagte Lawrow und fügte hinzu, dass die genannten Milizen Terrorgruppierungen seien. "Sie müssen vernichtet werden, sie sind unsere gemeinsamen Feinde".

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Update 23:14

Kerry zufolge bestehen die USA weiterhin darauf, dass es unmöglich sei unter Assads Herrschaft Frieden in Syrien zu erreichen.

„Unsere Einstellung zu Assad hat sich überhaupt nicht geändert. Wir glauben nach wie vor, dass der Frieden in Syrien einkehren kann, und wir glauben nicht, dass der Frieden möglich ist, wenn Assad auf seinem Posten bleibt. Russland ist damit nicht einverstanden, aber unsere beiden Seiten glauben immerhin, dass unsere Absprachen über Einstellung der Kampfhandlungen wiederhergestellt werden müssen“.

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Update 23:08

Wenn die Absprachen, die bei den Verhandlungen in Moskau erreicht wurden, verwirklicht werden, kann man eine bedeutende Änderung der Situation in Syrien erzielen, sagte John Kerry. Die Einzelheiten gab er nicht bekannt, weil "sie zu viele seien".

„Man muss aber bestimmte Bedingungen erfüllen. Wir versprechen der ganzen Welt nicht, dass sich alles auf einmal (in Syrien) ändert. Trotzdem kann ich mit Sicherheit folgendes behaupten: Wenn alles, was wir vereinbart haben, verwirklicht wird, wird eine Möglichkeit entstehen die Situation ernst zu ändern. Also verfolgen Sie nicht das, was wir sagen, sonder das, was wirklich passieren wird“.

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Update 23:05

Lawrow zu den Ereignissen in der Türkei: Man muss jedes Blutvergießen vermeiden und alle Fragen ausschließlich im Verfassungsrahmen lösen.

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Update 22:59

John Kerry bestätigte, dass eine militärische Lösung im syrischen Konflikt unmöglich ist.

"Man braucht diplomatische und politische Handlungen, und dafür braucht man Verhandlungen in Genf".

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Update 22:55

Kerry zur Regelung in Syrien:

"Wir versammelten uns und vereinbarten  die Schritte, die unternommen werden sollen. Und falls sie gewissenshaft unternommen werden, könnten sie dann bei der Lösung von zwei ernsten Problemen helfen. Das, was den Waffenstillstand betrifft. Das heißt, es ist möglich, unsere Absprachen über Einstellung der Kampfhandlungen wiederherzustellen, das Ausmaß an Gewalt zu senken und  einen politischen Raum für den Übergangsprozess zu schaffen".

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Update 22:50

Kerry hofft darauf, dass man in der Türkei Frieden und Stabilität bewahren wird, und bemerkte, dass er zu dem Zeitpunkt über keine Einzelheiten zu dem Geschehen in Istanbul und Ankara verfüge. 

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Update 22:45

Kerry bedankt sich bei seinem russischen Amtskollegen und dem Präsidenten Putin für die Zusammenarbeit. Im Fokus der Gespräche mit dem russischen Staatschef stand das Thema Syrien.

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Update 22:40

Lawrow:

„Wir haben ganz präzise die Schritte betrachtet, die Russland und die USA gemeinsam unternehmen können, um den Bemühungen zur Ausführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der entsprechenden Resolutionen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens eine gemeinsame Dynamik  zu verleihen. Wir haben ein gemeinsames Verständnis der Schritte, die Russland und die USA als Co-Vorsitzende der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens unternehmen können, um unsere gemeinsame Arbeit effektiver zu machen“.

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Update 22:37

Lawrow:

"Die USA und Russland rechnen darauf, dass der UN-Gesandten für Syrien, Staffan de Mistura, seine Bemühungen erhöht und konkrete Vorschläge zu politischen Reformen für alle Seiten in Syrien einreicht." 

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Update 22:30

Die Pressekonferenz hat mit der Ansprache von dem russischen Außenminister angefangen. Die Verhandlungen waren produktiv und haben gezeigt, dass "wir einander brauchen", insbesondere bei der Bekämpfung der modernen Bedrohungen und vor allem des Terrorismus.

Russland und die USA haben konkrete Maßnahmen zur Regelung in Syrien und zum Kampf gegen Terroristen in dem land vereinbart. 

Das gemeinsame Ziel Russlands und der USA bestehe darin, eine langfristige Waffenruhe auf dem ganzen Territorium Syriens zu gewährleisten.

"Eine besonderes Augenmerk richtete sich darauf, dass die Einhaltung der Kampfhandlungen gestärkt und dass der Waffenstillstand ausnahmslos von allen Seiten in Syrien eingehalten wird. Die Ausnahme sind natürlich die Terroristen, für die diese Vereinbarung nicht gilt".

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Update 21:29

Lawrow und Kerry nahmen die Verhandlungen wieder auf, so die Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Einer diplomatischen Quelle zufolge müssen sie "an einigen Einzelheiten feilen".

Die Minister kehrten nach einer fast vierstündigen Pause an den Verhandlungstisch zurück. Insgesamt dauern die Gespräche schon seit mehr als 10 Stunden an.

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Update 20:00

Nach dem Besuch in der französischen Botschaft in Moskau wurden die Verhandlungen zwischen den Delegationen Russlands und der USA auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine informierte Quelle. 

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Update 17:12

„Russland ist mit dem französischen Volk solidarisch. Wir trauern mit euch zusammen. Die beste Antwort auf das abscheuliche Terrorattentat in Nizza wird unsere gemeinsame Entschlossenheit sein, den Terroristen nichts durchgehen zu lassen, wo auch immer sie versuchen mögen, ihr schmutziges und scheußliches Werk zu vollbringen“, so Lawrows Beileid im Gedenkbuch der französischen Botschaft in Moskau.

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Update 16:58

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow bzw. John Kerry, beschlossen, eine Pause in ihren Verhandlungen einzulegen. Das Treffen werde später stattfinden, teilte eine Quelle im Außenministerium Russlands mit.    

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Update 16:01

Kerrys Eintrag im in der französischen Botschaft in Moskau ausgelegten Gedenkbuch. 

Kerrys Beileid im Gedenkbuch
Kerrys Beileid im Gedenkbuch

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Update 15:55

Die Außenminister Russlands und der USA trafen vor der Botschaft Frankreichs in Moskau ein.

Sergej Lawrow legte einen Strauß roter Rosen nieder. John Kerry gedachte der Opfer mit einem Strauß weißer Rosen.

Als Erster schrieb der US-Chefdiplomat ins Gedenkbuch seine Kondolenzen im Zusammenhang mit dem gestrigen Terrorattentat in Nizza.

Dann trug Sergej Lawrow ins Gedenkbuch sein Beileid ein. 

Auf dem Tisch stand ein Trauerschild mit dem Text "VILLE DE NICE".  

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Update 15:43

Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, und sein US-Kollege, John Kerry, könnten vor ihrer abschließenden Pressekonferenz die französische Botschaft in Moskau besuchen, um ihr Beileid wegen des Terroranschlags in Nizza auszusprechen, berichet RIA Nowosti unter Berufung auf eine Quelle in der US-amerikanischen Delegation. 

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Update 14:30

Die Verhandlungen der Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow bzw. John Kerry, dauern schon seit mehr als vier Stunden. Zuvor wurde berichtet, dass die Diplomaten ihr Gespräch hinter verschlossenen Türen beendet hätten. Später wurde jedoch bekanntgegeben, dass Lawrow und Kerry beschlossen hätten, mit den Beratungen fortzufahren. Das Treffen hatte um 10 Uhr Moskauer Zeit begonnen.     

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Update 14:18

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Update 13:40

Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, und sein US-Amtskollege, John Kerry, beendeten den offiziellen Teil der Verhandlungen. Ihr Gespräch dauerte mehr als drei Stunden. Vor dem Verhandlungsbeginn hatten die Diplomaten der Opfer des Terroranschalgs in Nizza gedacht.  

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In der Nacht zum Freitag verhandelte der US-Außenminister, John Kerry, mit dem russischen Staatschef, Wladimir Putin. Der Kremlpressesprecher Dmitri Peskow teilte nach den Verhandlungen mit, dass das Gespräch konstruktiv gewesen sei, obwohl nicht alle Fragen der Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA in Syrien gelöst worden seien. Der Standpunkt Moskaus zum Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sei unabänderlich. 

„Die Fortsetzung der Genfer Verhandlungen ist der Punk, für den Russland plädiert, weil eine politische Lösung nur durch die Fortsetzung der Verhandlungen in Genf möglich wird. Was das Schicksal al-Assads betrifft, so habe sich die wohl bekannte Position Russlands auf keinerlei Weis geändert“, so Dmitri Peskow.

Dem Pressesprecher des russischen Präsidenten zufolge würden Russland und die USA zwar regelmäßig Informationen austauschen, eine direkte Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus sei bisher nicht vereinbart worden.

„Es wurden verschiedene Positionen erörtert, das Thema einer unmittelbaren Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus wurde jedoch nicht angeschnitten. Der Informationsaustausch erfolgt zwar, aber mit einer realen Zusammenarbeit haben wir leider noch nicht begonnen. Sie könnte die Effizienz unserer Bemühungen in der Terrorbekämpfung erheblich steigern“, so Dmitri Peskow.

Der US-Außenminister, John Kerry, bezeichnete seinerseits die Verhandlungen mit Wladimir Putin als sehr fruchtbar. Der Dialog sei offen gewesen. Die ganze Welt erwarte, dass Moskau und Washington maximal operative gemeinsame Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternehmen würden.    

„Die ganze Welt setzt jetzt ihre Hoffnung auf uns und erwartet, dass wir maximal operativ Schritte unternehmen, die zu verstehen gäben, dass wir alles Mögliche tun, um der Terrorgefahr ein Ende zu setzen“, so John Kerry.

Ins Gespräch kam auch die Ukraine-Krise. Dem US-Chefdiplomaten zufolge seien die Verhandlungen über einen Ausweg aus dem Konflikt sehr fruchtbar gewesen.

„Präsident Putin und ich haben fruchtbar verhandelt. Ich bin ihm dankbar dafür. Uns steht eine enorme Hausaufgabe bevor, aber ich finde, dass es alle Chancen gibt, um eine reale Beilegung dieses Konfliktes zu gewährleisten“, so John Kerry.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow gab bekannt, während der Verhandlungen mit seinem Kollegen mit einem produktiven Gespräch in Bezug auf Syrien und die Ukraine zu rechnen.    

„Unsere Arbeit gewinnt im Zusammenhang mit dem gestrigen Terroranschlag in Nizza noch mehr an Dringlichkeit und Aktualität“, so Sergej Lawrow.

Die Teilnahme des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, an den derzeitigen Gesprächen zwischen den Außenministern John Kerry und Sergej Lawrow weckt Hoffnungen auf eine weitere Annäherung der Positionen im Syrienkonflikt.

US-Medien prognostizieren zwar eine Annäherung der Positionen in einigen Aspekten der Syrien-Krise. Mit einer Überwindung der grundlegenden Meinungsverschiedenheiten sei aber kaum zu rechnen. Darauf, dass neue, weitreichende Vereinbarungen zwischen den beiden Großmächten zu Syrien möglich sind, deutet nicht zuletzt die Tatsache hin, dass auch der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, an der Unterredung beteiligt war. Würde es sich um einen gewöhnlichen diplomatischen Empfang handeln, wäre eine Anwesenheit des russischen Präsidenten gar nicht erforderlich gewesen.

Obwohl eine Annäherung der Großmächte in Bezug auf Syrien als realistisch scheint, darf man nicht über wesentliche Meinungsunterschiede hinwegsehen. Darunter sind das Schicksal des Präsidenten Baschar al-Assad, die Liste der Terrororganisationen, die gemeinsame Koordination von Luftangriffen und die Liste der zu vernichtenden Ziele in Syrien.