Ermittlungen gegen Gouverneur Belych: Kampf gegen Korruption oder politische Inszenierung?

Festnahme des Gouverneurs von Kirow, Nikita Belych.
Festnahme des Gouverneurs von Kirow, Nikita Belych.
Korruption und Vetternwirtschaft sind nach wie vor bekannte Laster in Russland. Die Macht in den Regionen gilt als besonders anfällig für Amtsmissbrauch. Die Ermittlungsbehörden gehen regelmäßig gegen mutmaßlich korrupte Amtsträger vor. Der jüngste Fall jedoch wirft viele Fragen auf.

Auf dem Tisch stapeln sich bündelweise Hunderteuroscheine. Dahinter sitzt im Halbdunkel ein Mann. Sein Gesichtsausdruck wirkt verunsichert. Er hält einen Kugelschreiber in der Hand, vor ihm liegt ein Blatt Papier.

Ein treffenderes Sinnbild für Korruption erscheint kaum vorstellbar. Am 24. Juni verbreiteten alle russischen Medien diese Aufnahme und sorgten damit für großes Aufsehen. Das Bild zeigte keinen Geringeren als den bekannten Gouverneur Nikita Belych.

Die Öffentlichkeit in der Russischen Föderation kennt den Politiker unter anderem als Vorsitzenden der „Partei der Rechten Kräfte“ aus den Jahren 2005 bis 2008. Die prowestliche Oppositionspartei brachte vor allem in den 1990er Jahren mehrere prominente liberale Politiker hervor, unter anderem Boris Nemzow oder Anatolij Tschubais.

Belych legte sein Amt als Chef seiner Partei nieder, nachdem diese mehrfach ihr Wahlziel nicht erreichen konnte. Der damalige Premierminister Dmitri Medwedew schlug ihn als Gouverneur für die Oblast Kirow vor. Das Abgeordnetenhaus bestätigte ihn in dieser Funktion.

Am 24. Juni 2016 wurde Belych in einem Moskauer Restaurant festgenommen. Die Ermittlungsbehörden gaben an, ihn auf frischer Tat beim mutmaßlichen Versuch ertappt zu haben, Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 100.000 Euro einzukassieren. Insgesamt sei eine Zahlung von 400.000 Euro vorgesehen gewesen. Ein Haftrichter verhängte über Belych die Untersuchungshaft, seither sitzt der langjährige Gouverneur im Lefortowo-Gefängnis von Moskau.

Westliche Medien, die über den Vorgang berichtet hatten, waren wie gewohnt schnell mit dem Vorwurf einer „Einschüchterung der Opposition“ als vermeintlichem Hintergrund der Verhaftung bei der Hand. Nikita Belych hielt in der Tat auch nach seinem Ausscheiden als Parteichef an seinen Verbindungen zu Moskauer Oppositionskreisen fest. Auffällig ist jedoch, dass der Fall im Westen bis dato wesentlich weniger Aufmerksamkeit erregt hat als vergleichbare Ereignisse.

Ein Arbeiter untersucht die Pipeline auf einem sibirischen Ölfeld

Diese Zurückhaltung könnte damit zu tun haben, dass die Gemengelage um die Verhaftung besonders kompliziert ist und viele Deutungen zulässt. Der Gouverneur bestätigte in der vorliegenden Causa sogar selbst die Geldübergabe. Allerdings sei die Bargeldsumme in Höhe von 150.000 Euro, die er im Begriff gewesen sei, in Empfang zu nehmen, lediglich für die „Nöte der Stadt Kirow“ bestimmt gewesen. Inhaltlich beteuert er hinsichtlich der Vorwürfe jedoch seine Unschuld. Anfang Juli äußerte Belych sich noch einmal zu dem Fall und schloss eine politische Komponente aus.

Die Umstände der Verhaftung durch den Geheimdienst FSB erscheinen indessen spektakulär und würden gar Stoff für einen veritablen Reisekrimi abgeben. Noch am Vormittag des 23. Juni hatte sich Belych mit seinem Kollegen Sergej Gaplikov aus der Nachbarregion Komi getroffen und mit diesem gemeinsame Projekte besprochen. Am gleichen Abend wurde er im Zimmer eines Moskauer Nobelrestaurants mit dem Bargeld und einer Flasche teuren Weins ertappt. Konkret legt die Staatsanwaltschaft dem Politiker die Annahme von Bestechungsgeld vonseiten einer Skifirma zur Last, die in der Region investiert. Diese soll bereit gewesen sein, dem Beamten insgesamt 400.000 Euro zu bezahlen, um sich im Gegenzug Gefälligkeiten im Zusammenhang mit ihren geschäftlichen Vorhaben in der Region zu sichern.

Einige Faktoren deuten jedoch darauf hin, dass der Fall Belych keinen gewöhnlichen Korruptionsfall darstellen könnte. Belych entspricht nicht unbedingt dem Bild eines Kleptokraten. Die Belych zur Last gelegte Korruptionssumme wirkt ziemlich bescheiden. Dies fällt umso mehr auf, als es momentan noch weitere Korruptionsermittlungen gegen Gouverneure gibt, unter anderem in zwei rohstoffreichen Regionen. Dabei geht es um organisiertes Verbrechen im großen Ausmaß. Der 41-jährige Belych hingegen war der Beste seiner Schule, studierte an zwei Hochschulen, promovierte auf zwei Gebieten und war lange als Unternehmer erfolgreich. In der Öffentlichkeit pflegte er das Bild eines Reformers. In seiner Region gab es jedoch zahlreiche Widerstände gegen seine Politik, insbesondere vonseiten der Kommunisten. Auch an seinem Privatleben nahmen politische Gegner Anstoß.

Wladimir Putin hält beim Besuch der Zentralbank im Moskau einen Goldbarren, Januar 2011.

Die Geschichte hat erwartungsgemäß hohe Wellen in der russischen Öffentlichkeit geschlagen. Es mangelt nicht an Kritik bezüglich der Umstände und mit Blick auf unterschiedliche Versionen zu seiner Festnahme. Auch mannigfaltige Verschwörungstheorien machen die Runde. In einer davon klingt an, dass Belychs Festnahme während der Reise des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, nach China geschah. Vor kurzem habe Putin zudem den Gouverneur persönlich noch einmal explizit für dessen Arbeit gelobt.

Die ehemaligen Weggefährten Belychs aus dem liberalen Lager hingegen wittern eine Inszenierung vonseiten der Behörden und „glauben den Vorwürfen nicht“. Der Fall bringt die „Reformer“ in eine komplizierte Lage. Viele in der liberalen Opposition sehen im Kampf gegen die Korruption eine Chance zur Profilierung. Andererseits könnte ein Vorwurf der Korruption gegen einen „Liberalen“ auf deren politisches Lager insgesamt zurückfallen. Einige Blogger haben sogar aufgezählt, wie viele der „Liberalen“ Belych „fallengelassen“ hatten, indem sie sich öffentlich von diesem distanzierten. Daran sei jedoch, so der Tenor, nicht er selbst schuld, sondern das System, zu dessen Teil er geworden sei.

Auffallend ist die Zurückhaltung westlicher Medien zu dem Fall. Nur die NZZ wagte es, den Gouverneur als vermeintlich verfolgten Reformer zu hypen. Präsident Putin, der üblicherweise in solchen Fällen über die Entscheidungsmacht verfügt, äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Sein Pressesprecher ließ nur wissen, das Präsidialamt war über die geplante Festnahme nicht informiert worden. Er wies darauf hin, dass für Belych bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte.