Brexit: Russische Politiker warnen vor Negativfolgen im Handel mit Europa

Brexit: Russische Politiker warnen vor Negativfolgen im Handel mit Europa
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ausländische Angelegenheiten im russischen Oberhaus hat erkärt, dass der Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien die Europäische Union der Gefahr aussetzt zu zerfallen. Eine solche Entwicklung könnte Russlands Handelsbeziehungen nach Europa ernsthaft schaden. Zudem verwehrt sich die russische Politik gegen Vorwürfe, vornehmlich aus den USA, Moskau hätte den Ausgang des Brexit manipuliert.

„Ich teile nicht die vereinfachte Sicht, dass was immer schlecht für die EU ist, gut für uns ist. Wenn die EU in ihren Problemen versinkt und in einer weiteren Krise versinkt, würde das unsere Handelsbeziehungen ebenfalls beeinflussen“, so Konstantin Kosatschow in einem Interview mit dem russischen Nachrichtenportal Life.ru.

Der Handelsumsatz zwischen Russland und der EU erlitt einen starken Rückgang im Zuge der Einführung von gegenseitigen Sanktionen. Von 417 Milliarden US-Dollar ist der Wert im Jahr 2014 auf 380 Milliarden und 2015 auf 230 Milliarden abgesackt. Noch immer bleibt der EU-Raum der wichtigste Handelspartner Russlands. 44 Prozent des Außenhandels wickelt Moskau mit der EU ab.

Kosatschow gab an, dass es womöglich bis zu sieben Jahre dauern könnte, bis der Abspaltungsprozess des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union abgeschlossen ist und betonte:

„Nach meinen Einschätzungen wird es etwa zwei Jahre dauern, bis alle erforderlichen Konsultationen abgehalten wurden und die Entscheidung praktisch abgeschlossen werden kann. Das wird die Übergangszeit sein. Dazu kommen noch fünf Jahre, um dieses Verfahren zu vervollständigen. In sieben Jahren hört dann Großbritannien auf, ein EU-Mitglied zu sein.“

Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Internationale Beziehungen in der Staatsduma, Alexej Puschkow, kommentierte in einer Reihe von Twitter-Posts das Ergebnis des britischen Referendums. Anders als weithin im Westen erwartet, konzentrierte er sich in seinen Aussagen größtenteils auf Entwicklungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und dem EU-Raum.

Angesichts Unterstellungen des ehemaligen US-Botschafters zu Moskau, Michael McFaul, Russland hätte den Brexit-Entscheid von langer Hand orchestriert, verteidigte der russische Parlamentarier:

„Hört auf, den Unschuldigen hier zu beschuldigen – Russland hat damit nichts zu tun. Es ist die Niederlage der Brexit-Gegner und das persönliche Scheitern des US-Präsidenten Barack Obama.“

An die Adresse von McFaul schrieb Puschkow:

„Statt Putin zu gratulieren, hätte McFaul mal darüber nachdenken sollen, wie trotz der Aufrufe seines ehemaligen Chefs Obama sich die Mehrheit der Briten für das direkte Gegenteil entscheiden konnte.“

McFaul kommentierte die Aussage mit dem Kommentar:

„Gutes Argument.“

Eine Umfrage in Russland vom Dezember 2015 bestätigte den allgemeinen Trend, dass Staaten wieder nach mehr Souveränität ihrer nationalen Regierungen streben. Eine überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung verbindet gegenüber der Dominanz der USA und EU in politischen Fragen zunehmend negative Gefühle.

 

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