Vize des russischen Wirtschaftsrates fordert Putin auf, Grad geopolitischer Spannungen zu senken

Vize des russischen Wirtschaftsrates fordert Putin auf, Grad geopolitischer Spannungen zu senken
Der Leiter des Rates des Zentrums für strategische Entwicklungen und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrates des Präsidenten Russlands, Alexej Kudrin, hat Wladimir Putin aufgerufen, den Grad der politischen Spannung zu senken, damit man ausländische Investitionen heranzieht und Russland in internationale Prozessketten einbaut.

Russlands Präsident Wladimir Putin mit französischen Vertretern der Wirtschaft in Moskau

Unter Berufung auf die Teilnehmer an der Präsidialtagung des Wirtschaftsrates berichtet die Tageszeitung Wedomosti, dass Kudrin die technologische Rückständigkeit und die Notwendigkeit betonte, das Land in internationale Prozessketten, "wenn auch als zweite Garnitur", zu integrieren.

Putin entgegnete darauf, Russland sei nicht als erste Partei in den Konflikt gekommen, es habe eine Jahrtausende lange Geschichte und werde nicht mit seiner Souveränität handeln lassen, die er bis an sein Lebensende zu verteidigen versprochen habe. Ferner bemerkte Putin, dass die Spannung natürlich nicht gesteigert werden dürften und man nicht auf Provokationen hereinfallen sollte. Seiner Meinung nach werde das ausländische Unternehmertum, dessen Geschäfte in Russland gewinnbringend seien, das Land nicht verlassen.

Der Ex-Finanzminister brauche nicht Putin von der Bedeutsamkeit der konstruktiven Haltung in den internationalen Angelegenheiten zu überzeugen, er betreibe auch ohnehin die entsprechende Politik, kommentierte den Artikel der Kreml-Pressesprecher, Dmitri Peskow:

„Es gibt keine Notwendigkeit den Präsidenten davon zu überzeugen, dass man, sagen wir mal, eine konstruktive Haltung in den internationalen Angelegenheiten einnehmen muss, weil der Präsident auch ohnehin eigentlich eine konsequente Politik betreibt, die auf die Regelung der vorhandenen Konflikte, den Ausbau der Zusammenarbeit und die Stärkung der Sicherheit vor allem auf unserem europäischen Kontinent abzielt. Deswegen braucht man den Präsidenten davon nicht zu überzeugen, es liegt nämlich der Politik zugrunde, die unser Präsident betreibt."

Kudrin hielt sich mit weiteren Kommentaren vorerst zurück. Im April 2016 wurde Kudrin Chef des Stiftungsrates des Zentrums für strategische Entwicklungen, um in seinem Wortlaut „auf Bitte des Staatsoberhauptes an der Erarbeitung der Entwicklungsstrategie des Landes für die Zeitperiode nach 2018 mitzumachen“.

Ende April wurde er stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrates des Präsidenten Russlands und übernahm im Mai die Leitung der Arbeitsgruppe des Rates im Bereich „Prioritäten der Strukturreformen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum“.

Die Arbeitsgruppe muss sich regelmäßig monatlich versammeln und im Laufe eines Jahres dem Präsidenten ihre Vorschläge vorlegen, die die Strategien für den Zeitraum bis 2030 miteinbeziehen.