Neues zum „Agentengesetz“ in Russland: Ausländische Finanzierung wird einfacher

Neues zum „Agentengesetz“ in Russland: Ausländische Finanzierung wird einfacher
Im russischen Parlament wird das Gesetz über die Registrierung von aus dem Ausland finanzierten und politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) neu diskutiert. In Deutschland wurde das Gesetz als "NGO-Agentengesetz" bekannt. Der Leiter des Ausschusses für öffentliche Vereinigungen und religiöse Organisationen, Jaroslaw Nilow, hofft, dass die Duma nächste Woche den neuen Gesetzentwurf über "politischen Aktivitäten" für NGOs präzisiert.

Am 16. Februar haben Abgeordnete verschiedener Parteien einen Entwurf vorgelegt, der den Begriff der „politischen Tätigkeit“ klarer definieren soll. Der erste Entwurf wurde bereits in der ersten Lesung angenommen. Jedoch sollen einzelne Aspekte klarer formuliert werden.

Veronika Krascheninnikow, Ombudsfrau der Zivilgesellschaft, bestand darauf, dass jegliche Aktivitäten aus den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Kunst, Gesundheitswesen und Soziales nicht unter den Begriff der politischen Aktivitäten fallen. Voraussetzung dafür soll bleiben, dass „die Tätigkeit nicht der Verfassung der Russische Föderation, dem Gesetz und ihrem nationalen Interesse widerspricht“, so Krascheninnikow.

„Wir haben eine geeignete Formulierung dafür gefunden, dass Hilfsorganisationen oder soziale und Umweltorganisationen vor Willkür durch Beamten geschützt sind. Damit wird ihre Tätigkeit aus der Definition 'politische Aktivität' ausgenommen", sagte Nilow in der Plenarsitzung der Staatsduma am Dienstag. Nächste Woche soll der überarbeitete Entwurf durch eine dritte und vierte Lesung gehen.

Quelle: www.opensocietyfoundations.org

Mitglieder verschiedener, aus dem Ausland finanzierter Organisationen in Russland sehen nach wie vor die Gefahr, dass dieses Gesetz aus allen sozialen Aktivitäten und allen möglichen Formen der Kommunikation mit der Regierung eine „politische Aktivitäten“ macht.

Deutschen Ängsten, dass dieses Gesetz die Meinungsfreiheit in Russland einschränken könne, hielt Wladimir Putin im Jahr 2013 in einem Interview entgegen:

"Dieses Gesetz verbietet ja nichts, dieses Gesetz schränkt nichts ein, und es wird nicht dazu führen, dass irgendeine Organisation dichtgemacht wird. Und keine Tätigkeit, selbst innerpolitische Tätigkeit für Organisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren, ist verboten. Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird."

Als das Gesetz im Jahr 2012 verabschiedet wurde, bemängelten internationale Kritiker, dass der Begriff „politische Tätigkeit“ zu breit gefasst sei und nicht klar definiert ist. Nun soll genau dieser Punkt überarbeitet werden.  In seiner ursprünglichen Fassung hielt sich das Gesetz an eine amerikanische Vorlage. Dort wurde im Jahr 1983 das „Foreign Agents Registration Act“. Demnach müssen Personen, die in den USA politisch tätig sind, diese Tätigkeit dokumentieren und offen legen. Bei Verstößen drohen fünf Jahre Haft oder bis zu 10.000 Dollar Geldstrafe.