RT Deutsch-Spezial: Russlands aktuelle Offshore-Politik

"Oh, wie schön ist Panama..."
"Oh, wie schön ist Panama..."
Reiche Unternehmer und Einzelpersonen beklagten sich in den vergangenen Jahren häufig, dass Russland eine zunehmend restriktive Politik gegen Kapitalabflüsse verfolgte. Erst vor einer Woche beschwerte sich die wichtigste Zeitung der Schweiz, Putin "nötigt" Großunternehmer, ihr Kapital von Schweizer Konten abzuziehen. RT Deutsch präsentiert einen Überblick über Russlands aktuelle Offshore-Politik.

Vor wenigen Tagen beklagte die Neue Züricher Zeitung, dass der russische Präsident die Geschäftsleute des Landes "unter Druck setzt", ihre Auslandsvermögen nach Russland zurückzuholen. In ihrem Artikel legen Klaus-Helge Donath und Franziska Pfister nahe, dabei würden illegitime Mittel verwendet. Sie raunen von „Kompromat“ und „Daumenschrauben“, die den russischen Oligarchen angeblich angelegt werden.

Ein handfester Hinweis darauf, wie die Politik der russischen Regierung in Bezug auf die Auslandskonten aussieht, besteht darin, dass Geschäftsleute inzwischen regelmäßig von den Behörden vorgeladen werden. Dabei sei „der Ton stets ruppig“, zitiert die NZZ eine anonyme Stimme aus dem Umfeld von Viktor Vekselberg. In diesem Fall scheint die Politik der russischen Regierung zumindest teilweise erfolgreich verlaufen zu sein:

„Ende 2015 verschob er die Beteiligungen an vier russischen Großkonzernen von Zypern nach Russland.“

Bereits im Januar des vergangenen Jahres hatte Russland die im Inland zu entrichtenden Gewinnsteuern für Offshore-Firmen auf 15 Prozent verdreifacht. Wer an ausländischen Firmen Anteile von einem Viertel und mehr hält, muss das der Steuerbehörde melden. Eventuelle Außenstände können nach russischem Recht inzwischen auch im Nachhinein eingetrieben werden, für den Fall, dass steuerliche Pflichten nicht vollständig erfüllt wurden.

Die NZZ, das Zentralblatt des schweizerischen Bankenwesens, bemerkt in skandalisierendem Tonfall, dass russische Geschäftsleute inzwischen tatsächlich festgenommen werden, wenn sie im Ausland Vermögen hinterziehen. Diese Politik scheint zumindest teilweise erfolgreich verlaufen zu sein. Laut russischer Zentralbank konnte der Kapitalabfluss im vergangenen Jahr halbiert werden.

Im Jahr 2014 hatte der russische Präsident ein eigenes Gesetz verabschiedet, das als „Anti-Offshore-Gesetz“ bekannt wurde. Bis dahin soll die Kapitalflucht etwa zwei Billionen Dollar betragen haben. Das Gesetz ermächtigte die Steuerbehörden erstmals, sämtliche Transaktionen von russischen Firmen und Staatsbürgern zu registrieren.

Nach dem neuen Gesetz wird jedes Unternehmen in einem Steuerparadies registriert, an dem ein russischer Staatsbürger, möglicherweise auch zusammen mit den anderen Mitgliedern seiner Familie, mindestens 50 Prozent der Anteile hält. Diese Firmen werden als „zu kontrollierende ausländische Unternehmen“ eingestuft. Alleine durch diese Regelung kehrten 20 bis 30 Prozent der Kapitalabflüsse in das Land zurück.

Quelle: Ruptly

Trotzdem sollen die Abflüsse im Jahr 2015 immer noch 900 Millionen Dollar betragen haben. Im Vorjahr handelte es sich allerdings noch um die neunfache Summe, nämlich 8,1 Milliarden. Also zog die russische Regierung ihre Finanzgesetzgebung weiter an: Russische Unternehmen, die eine Mehrheitsbeteiligung außerhalb des Landes haben, können keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.

Das von Präsident Putin im Februar unterzeichnete Gesetz dürfte die Kapitalflucht weiter einschränken. Es erweitere den betroffenen Personenkreis um Personen, die aus Unternehmensgewinnen im Ausland auch Vermögen beziehen, sanktioniert werden also nicht mehr nur die juristischen Eigentümer.

Zudem reguliert das neue Recht Anschaffungen, die Firmen im Ausland tätigen. Für Ausgaben von staatlichen Subventionen in Devisen können nun nur noch High-Tech-Instrumente, Rohstoffe oder Komponenten gekauft werden. Wenn allerdings Offshore-Unternehmen den Export von russischen Produkten fördern, können sie weiterhin öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen. Die diesbezügliche Wirtschaftspolitik ist klar darauf ausgerichtet, heimische Produzenten zu unterstützen und zusätzliche Anreize für die Importsubstitution zu schaffen.

Und dass der russische Präsident es mit dieser Politik ernst meint, unterstrich die zuletzt verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie: Unter ernsthaften Bedrohungen führt das Papier unter anderem auf, dass die Tendenz „Offshore zu gehen“ zusammen mit der „Schatten-Ökonomie“ und „kriminellen und korrupten Aktivitäten“ die Stabilität der Wirtschaft bedrohe. Die drei Maßgaben der russischen Geldpolitik lauten: Ausgeglichener Haushalt, Kapitalabflüsse unterbinden und Inflation reduzieren.