Russland: Duma-Abgeordnete wollen Sanktionen gegen Hillary Clinton durchsetzen

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Eine Gruppe von Duma-Abgeordneten hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen, gegen die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton Sanktionen zu verhängen. Die Abgeordneten schlagen eine „Jaroschenko“-Sanktionsliste vor, in die alle US-Regierungsbeamten eingetragen werden sollen, die für die Verletzung der Rechte des im US-Gefängnis einsitzenden russischen Piloten Konstantin Jaroschenko verantwortlich sind, dessen Haftbedingungen als "unerträglich" geschildert werden.

Hillary Clinton lauscht andächtig einer Rede von Goldman Sachs Chef, Lloyd Blankfein, bei einer Veranstaltung der Clinton Global Initiative in New York, September 2014.

„Die Amerikaner machen gern viel Wirbel um die Menschenrechtsverletzungen weltweit, während die selbst auf diese Rechte schlechthin pfeifen. Sie entführen, foltern und verhaften jeden, den sie wollen, und wo es ihnen beliebt. Es ist klar, dass schwächere Länder eine illegale Verfolgung ihrer Bürger seitens der USA nur resigniert hinnehmen können. Doch Russland ist ein starkes Land. Es ist ein Land, das seine Bürger weltweit schützen kann und muss. Man muss die Freilassung von Jaroschenko bei ausnahmslos allen Verhandlungen mit den Amerikanern immer wieder thematisieren, indem man auf sie mit Sanktionen mehr Druck ausübt“, zitiert das „Iswestija“ den Co-Autor der Initiative, KPRF-Abgeordneten Sergej Obuchow.

Neben der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton stehen auf der möglichen „Jaroschenko“-Liste der US-Staatsanwalt für den Südlichen Bezirk von New York, Preet Bharara, der Richter des Bezirksgerichts New York, Jed Rakoff, der Leiter der Afrika-Abteilung der US-Drogenvollzugsbehörde DEA, Sam Gaye, und weitere US-Beamte.

   

Der russische Pilot Konstantin Jaroschenko wurde 2010 vom US-amerikanischen Geheimdienst in Liberia wegen des Vorwurfs des Drogenschmuggels festgenommen. Laut eigenen Aussagen sollen seine Haftbedingungen in den USA gegen zahlreiche rechtliche Mindeststandards verstoßen.
Der russische Pilot Konstantin Jaroschenko wurde 2010 vom US-amerikanischen Geheimdienst in Liberia wegen des Vorwurfs des Drogenschmuggels festgenommen. Laut eigenen Aussagen sollen seine Haftbedingungen in den USA gegen zahlreiche rechtliche Mindeststandards verstoßen.

Im Jahr 2011 war der russische Pilot Konstantin Jaroschenko in den USA wegen versuchten Drogenschmuggels zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Russische Behörden hatten wiederholt die Umstände seiner Festnahme hinterfragt und die Haftbedingungen in den USA kritisiert. Im Februar gab der Pilot ein schriftliches Interview für die Zeitung „Iswestija“, wo er sich über die unerträglichen Haftbedingungen und Verstöße gegen seine Rechte in den USA beschwerte. Russland fordert die US-Behörden auf, die Rechte des verhafteten russischen Staatsbürges zu achten.