Sacharowa: „Kerry weiß, dass das Minsker-Abkommen kein Wort über Sawtschenko enthält"

Sacharowa: „Kerry weiß, dass das Minsker-Abkommen kein Wort über Sawtschenko enthält"
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat auf den Appell des US-Außenministers John Kerry, die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko auf freien Fuß zu setzen, da ihr Arrest ein Verstoß gegen das Abkommen von Minsk sei, geantwortet. Sacharowa erinnerte den US-Diplomaten daran, dass die wegen des Mordes an zwei Journalisten im Donbass angeklagte ukrainische Soldatin im Minsker-Abkommen mit keinem Wort erwähnt wird. RT dokumentiert Sacharowas Kommentar im Wortlaut.  

Morgen wird das Gericht im Fall Nadeschda Sawtschenko tagen. Am Vortag ist auf der Webseite des State Department eine Erklärung des US-Außenministers John Kerry veröffentlicht worden, wo er seine tiefe Besorgnis über das Schicksal von Nadeschda Sawtschenko vor dem Hintergrund ihres Hungerstreiks, „möglichen zwangsläufigen psychiatrischen Gutachten“ und ihrer Einzelhaft ausdrückt.

Quelle: Nabak

Der andauernde Arrest zeuge von der Missachtung internationaler Standards und der Verletzung der Minsker Abkommen durch Russland. Abschließend appelliert John Kerry an Russland, Nadeschda Sawtschenko unverzüglich freizulassen und sie in die Ukraine zurückkehren zu lassen.        

Das alles lässt mich an der Urheberschaft der Erklärung zweifeln.  

Denn John Kerry kann nicht umhin:

  1. zu wissen, dass die Minsker Abkommen kein einziges Wort über Nadeschda Sawtschenko enthalten, und dass ihr Fall unter keinen vereinbarten Punkt fällt;
  2. zu verstehen, dass die Veröffentlichung von allerlei Aufrufen zur Befreiung eines Angeklagtes 24 Stunden vor der Gerichtsverhandlung eine direkte Druckausübung auf die Richter ist, um ihre Entscheidung zu beeinflussen;
  3. sich an die Opfer des amerikanischen Unrechtswesens (But, Jaroschenko und andere) zu erinnern, die Washington schon seit mehreren Jahren nicht „unverzüglich freilassen“ will, wobei ihnen die ärztliche Hilfe ausschließlich nach einer Einmischung des russischen Außenamtes erwiesen wird;
  4. zu begreifen, dass der Appell vor dem Hintergrund der fast jeden Monat auftauchenden neuen Informationen über geheime CIA-Gefängnisse und das Schicksal der Guantánamo-Häftlinge, die außerhalb des Kontextes des Rechtswesens und der Verfassung der Vereinigten Staaten liegen, unsinnig erscheint;
  5. sich darüber Gedanken zu machen, dass seine Behörde kein Interesse an der Untersuchung des Mordes an zwei russischen WGTRK-Journalisten an den Tag gelegt hat. Igor Korneljuk und Anton Woloschin waren Journalisten und sind bei der Ausübung ihrer beruflichen Pflicht ums Leben gekommen. Die absolute Teilnahmslosigkeit bei der Fahndung nach den Mördern der Medienschaffenden, um deren Schicksal das State Department sonst immer sehr besorgt ist, ist ein unmittelbarer Beweis dafür, dass Washington die Achtung der Menschenrechte ausschließlich zu politischen Zwecken nutzt;
  6. zu ahnen, dass die USA in der Zahl der illegalen Entführungen ausländischer Bürger der weltweite Spitzenreiter sind und es noch viele Jahre lang bleiben werden, wobei keiner ihnen Konkurrenz machen will. Solche Versuche hat es nicht einmal gegeben.

Bevor man solche Appelle veröffentlicht, solle man sich schließlich darüber klar werden, ob die exterritoriale Rechtsanwendung legal oder illegal ist.