EGMR weist "politischen Charakter" von Nawalny-Urteil zurück

EGMR weist "politischen Charakter" von Nawalny-Urteil zurück
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Beschwerde von Alexej Nawalny nicht anerkannt: Sein Prozess in Russland und die Verurteilung zu Geldstrafe und Haft auf Bewährung seien nicht politisch motiviert gewesen – so Nawalnys Klage – sondern durchaus ein Prozess wegen Veruntreuung. Allerdings wäre das Recht der zwei Angeklagten auf eine faire und ausgeglichene Gerichtsverhandlung verletzt worden, weshalb Kosten erstattet und Schadensersatz gezahlt werden soll.

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Nawalny und sein Mitangeklagter Pjotr Ofizerow waren 2013 wegen Veruntreuung von umgerechnet knapp einer halben Million Euro beim staatlichen Holzunternehmen „Kirowles“ zu vier bzw. fünf Jahren Bewährung und Geldstrafen verurteilt worden.

Die jetzige Entscheidung des EGMR wird zwar von Anhängern Nawalnys (und in hiesigen Medien) so dargestellt, als habe das EGMR den „politischen Charakter“ des Prozesses anerkannt, dem ist aber nicht so.

Zu den finanziellen Auslagen der Verurteilten während des Prozesses wird es ein eigenes Verfahren in Russland geben. Das EGMR stellte heute jedoch fest, es sei „vernünftig“, nicht darauf zu warten, sondern den Klagenden die Reise-, Übernachtungs- und Anwaltskosten für den damaligen Prozess zu erstatten.

Update und Klarstellung nach Vorwürfen an RT Deutsch:

Das Hauptanliegen Nawalnys – den Prozess und seine Verurteilung als "politisches Verfahren" anerkannt zu bekommen – wurde zurückgewiesen.

Das Verfahren wurde zwar als unfair bemängelt, aber an sich als rechtmäßig anerkannt: Es ging um Veruntreuung. Dafür wurde Nawalny verurteilt, und daran hat das EGMR nichts ausgesetzt. 

Genau so ist es in dem Artikel formuliert, inklusive Verlinkung zur Urteilsbegründung des EGMR, welche die RT Deutsch-Redaktion anscheinend als Einzige bis zum Ende gelesen hat.

Nawalny hatte sich auf die Artikel 6 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen:
Art. 6: "Recht auf faires Verfahren"
Art. 7: "Keine Strafe ohne Gesetz"

Nur im Sinne Art. 6 § 1 hat das EGMR Nawalny Recht gegeben und der RF Schadensersatz und Kostenerstattung "empfohlen".