Russland

Russische Staatsduma ratifiziert Beitrittsverträge für Donbass, Cherson und Saporoschje

Die Staatsduma hat die Verträge über den Beitritt von Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje zu Russland ratifiziert. Die Beitrittsverträge wurden anschließend vom russischen Verfassungsgericht genehmigt. Der nächste Schritt ist die Ratifizierung durch den Föderationsrat.

Die russische Staatsduma hat die Verträge über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje zu Russland ratifiziert. Präsident Wladimir Putin legte dem Parlament am Sonntag die Dokumente zu den vier ehemaligen ukrainischen Gebieten vor. Alle vier hatten sich in Referenden zwischen dem 23. und 27. September mit großer Mehrheit für den Beitritt zu Russland ausgesprochen.

Die Beitrittsverträge, die am Freitag von Putin unterzeichnet wurden, wurden anschließend vom russischen Verfassungsgericht genehmigt. Der nächste Schritt im Beitrittsprozess ist die Ratifizierung durch den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments.

Den Dokumenten zufolge erhalten russische Bürger, die in der DVR, der LVR sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson wohnen, Beschäftigungsgarantien, ihre Bildungsabschlüsse werden anerkannt, ebenso wie Dokumente, die ihren Personenstand, ihre Berufserfahrung, das Recht auf Renten sowie soziale und medizinische Unterstützung bestätigen.

Die Gesetzentwürfe sehen auch Garantien im Bereich der Eigentumsverhältnisse vor, einschließlich der Festlegung von Besonderheiten bei der Regelung des Immobilienumsatzes, der Grundstücksverhältnisse, der Beziehungen im Bereich der Katastertätigkeit und der Grundstücksverwaltung. Bis zum 1. Januar 2028 wird die staatliche Eintragung von Rechten an Immobilien auf der Grundlage von Dokumenten möglich sein, die von den staatlichen Behörden der Republiken und der Ukraine ausgestellt werden.

Die Änderungen werden sich auch auf das Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft auswirken, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. So können Personen, die in den neuen russischen Gebieten wohnen, sowie diejenigen, die zuvor in diesen Gebieten wohnten, aber nach Russland ausgewandert sind, die russische Staatsbürgerschaft erwerben. Dazu müssen sie einen Antrag beim Innenministerium stellen und den Eid auf die russische Staatsbürgerschaft ablegen.

Die Währung der neuen Gebiete wird den Gesetzesentwürfen zufolge ausschließlich der Rubel sein. Bis zum 31. Dezember 2022 ist die ukrainische Griwna für Barzahlungen und bargeldlose Zahlungen zugelassen. Gleichzeitig wird die Bank von Russland ermächtigt, die Besonderheiten von Kredit- und Nicht-Kredit-Finanzinstituten festzulegen.

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