Putin: Russland muss technologische Unabhängigkeit von ausländischer Software erreichen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Sitzung des russischen Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte abgehalten. Im Anschluss an die Ergebnisse erteilte Anweisungen und ordnete insbesondere an, Maßnahmen zu ergreifen, um die technologische Unabhängigkeit Russlands von der verwendeten ausländischen Software zu gewährleisten. Der Präsident ordnete außerdem an, die Nutzungsbedingungen für solche Software auszuarbeiten, "bei der es unmöglich ist, die Verpflichtungen in gutem Glauben zu erfüllen".

Weitere Anordnungen des Präsidenten sind:

• Definition des Begriffs "Technologieunternehmen" (unter Berücksichtigung des obligatorischen Einsatzes innovativer Technologien bei ihren Tätigkeiten) sowie der Besonderheiten und der Bedingungen, unter denen solche Unternehmen staatliche Unterstützung erhalten können (bis zum 1. November);
• zusätzliche Maßnahmen zur Entwicklung und Unterstützung von Technologieunternehmen bei der Markteinführung ihrer Produkte sowie bei der Steigerung der Produktion und des Verkaufs ihrer Produkte zu ergreifen, einschließlich der Benennung der für die innovative Entwicklung zuständigen Institution (bis zum 15. Dezember)
• Ausarbeitung und Verabschiedung eines Konzepts für die technologische Entwicklung bis 2030, einschließlich des Umfangs und der Quellen der Finanzierung;
• die Einführung steuerlicher Anreize für staatliche Unternehmen, die sich mit der Entwicklung von "Hightech-Gebieten" befassen, in Erwägung zu ziehen (Vorlage eines Berichts bis zum 1. November);
• Vorschläge für ein Programm zur Verbesserung der Kommunikationsnetze und der Qualität der Internetzugangsdienste zu unterbreiten, einschließlich einer Geschwindigkeit von mindestens 10 Gbit/s in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern (bis zum 1. Oktober);
• Änderungen des Gesetzes "Über die Kommunikation", einschließlich der Einführung eines Moratoriums bis 2024 für die Erhöhung der Gebühren für die Nutzung von staatlichem und kommunalem Eigentum durch Telekommunikationsbetreiber zur Unterbringung von Telekommunikationsgeräten sowie die kostenlose Unterbringung von Betreibern von Telekommunikationsgeräten in Wohngebäuden, die für die Bereitstellung eines Hochgeschwindigkeitszugangs zum Internet erforderlich sind (bis zum 15. Dezember);
• die Ausweitung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen auf schnell wachsende Technologieunternehmen zu erörtern (bis zum 15. Dezember).

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Die russische Regierung hatte erwartet, dass Ende 2020 der Anteil inländischer Software an den Beschaffungskosten bei den Behörden mindestens 70 Prozent und bei staatlichen Unternehmen und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung mindestens 50 Prozent betragen werde. Doch durch den Weggang westlicher Akteure und die Verhängung von Sanktionen seit dem Frühjahr 2022 ist die Nachfrage nach russischer Software sowohl in Behörden als auch in Unternehmen um 300 Prozent gestiegen. Das russische Finanzministerium geht davon aus, dass der öffentliche Sektor die Ausgaben für russische Software bis 2024 um das 3,4-Fache auf mehr als 650 Milliarden Rubel (ca. 10,8 Milliarden Euro) steigern wird.

Zuvor, am 24. August, hatte das russische Finanzministerium eine Sitzung abgehalten, auf der Vertreter von IT-Verbänden und Beamte das Prinzip der industriellen Kompetenzzentren (die Vertreter verschiedener Branchen vereinen, die ausländische Software ersetzen müssen) und der Kompetenzentwicklungszentren (zu denen auch Softwareentwickler gehören) erörterten, die nach Ansicht der Behörden die Entwicklung des russischen IT-Marktes fördern sollen. Die Regierung wird bis 2024 37,1 Milliarden Rubel (etwa 616 Millionen Euro) für die Kofinanzierung der Entwicklung und Umsetzung neuer inländischer Lösungen bereitstellen.

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