Russland
Medwedew: Russland bereitet Gesetz über Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Ausländern vor
Laut dem russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew arbeite Russland an einem neuen "umfassenden Gesetz" zur Regelung der Ein- und Ausreisebedingungen für Ausländer. Dies solle unter anderem wegen Sicherheitsbedenken erfolgen.
Russland arbeite ein neues "umfassendes Gesetz" aus, das die Bedingungen für die Ein- und Ausreise von Ausländern sowie deren Aufenthalt auf dem Territorium des Landes regelt. Dies gab der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf einer Sitzung der zuständigen Kommission bekannt. Der russische Ex-Präsident fügte hinzu, dass ein umfassender Ansatz erforderlich sei, um die Probleme in diesem Bereich zu lösen. Medwedew kündigte eine Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema Migration im September an. Der Politiker betonte:
"Die Einreisekontrolle und die Regeln für den Aufenthalt von Migranten in unserem Land sind Teil der Sicherheit unseres Staates."
Dmitri Medwedew betonte zudem, dass es notwendig sei, den Bedarf an Ausrüstung bei den zuständigen Behörden im Bereich der Migration neu zu bewerten, "um die ernsten Bedrohungen, die durch die aktuelle Situation verursacht werden, zu überwachen".
Aktuell sind in einigen Gebieten die Computer in den Migrationsdienststellen seit fast zwanzig Jahren nicht mehr erneuert worden, einige der Gebäude dieser Behörden seien renovierungsbedürftig, so Medwedew weiter. Er wies auch auf fehlendes Personal und die Korruptionsrisiken hin, die sich aus den niedrigen Gehältern der Mitarbeiter in den meisten Gebieten ergeben.
Im April meldete das Innenministerium Russlands einen Anstieg der Verstöße von ausländischen Staatsbürgern und Wanderarbeitern: Im Zeitraum Januar bis Februar stieg die Zahl der Verstöße gegen die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen im Vergleich zum Vorjahr um 114 Prozent (557.000 Protokolle wurden erstellt). Die Behörden stellten auch mehr Fälle illegaler Arbeit und der Nichteinhaltung von Beschränkungen für bestimmte Arten von Tätigkeiten durch ausländische Staatsangehörige fest.
Im August begannen westliche Länder, nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sie dazu aufgefordert hatte, mit der Diskussion über ein mögliches Verbot für die Ausstellung von Visa für Russen. Einige Staaten schränkten die Erteilung von Einreisedokumenten für russische Staatsbürger bereits gleich nach dem Beginn der Sonderoperation ein.
Ein vollständiges Verbot von Visa für Russen wurde von den estnischen und lettischen Behörden und den parlamentarischen Parteien in Finnland unterstützt. Dies wurde aber unter anderem von Deutschland und den USA abgelehnt. Nachdem das Visumverbot im finnischen Parlament befürwortet wurde, warnte das russische Außenministerium vor Gegenmaßnahmen.
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