Russland

Ukraine-Krieg: Chef der russischen Delegation kommentiert Ergebnisse der Verhandlungen in Istanbul

Am Dienstag fand eine Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine im türkischen Istanbul statt. Der Chef der russischen Delegation, Wladimir Medinski, kommentierte die Ergebnisse der Gespräche in einer offiziellen Erklärung vor den Kameras.

Bei den Verhandlungen im Dolmabahçe-Palast in Istanbul hat die ukrainische Seite ihre Vorschläge für ein mögliches Abkommen an Moskau übermittelt. Dem Land geht es insbesondere um die Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA, sowie die Länder Deutschland, die Türkei, Kanada, Italien, Polen und Israel.

Im Gegenzug ist die Ukraine bereit, sich keinen Militärbündnissen anzuschließen und nicht an der Entwicklung von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Einen EU-Beitritt der Ukraine sollen die Garantiestaaten, wenn möglich, fördern. Am Mittwoch kommentierte der Chef der russischen Delegation, Wladimir Medinski, die Verhandlungen in einer offiziellen Erklärung. Ihm zufolge habe die Ukraine in ihrem Entwurf auch die Forderungen berücksichtigt, an denen Russland seit Jahren festgehalten habe. RT veröffentlicht hier den Text der Erklärung.

"Gestern hat die ukrainische Seite zum ersten Mal schriftlich ihre Bereitschaft bekundet, eine Reihe wichtiger Bedingungen für den zukünftigen Aufbau einer normalen und hoffentlich freundlichen Beziehung zu Russland zu schaffen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich Russland mit diesen Forderungen nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 jahrelang sowohl an das Kiewer Regime als auch an seine Förderer, vor allem die USA, gewandt hatte. Russland schlug Verhandlungen und verschiedene Arten von Abkommen vor, die die Sicherheit der Ukraine und den Schutz der nationalen Interessen Russlands garantieren sollten.

All diese Forderungen wurden jahrelang ignoriert, und aus der Ukraine, genauer gesagt aus dem ukrainischen Territorium, hat die NATO jahrelang eine antirussische Basis gemacht. Der NATO-Beitritt der Ukraine und die Errichtung von NATO-Militärstützpunkten auf ihrem Territorium schienen bereits beschlossene Sache zu sein. Die einzige Frage war, wann dies umgesetzt werden würde. Ich möchte darauf hinweisen, und es liegen dafür bereits Beweise vor, dass auch gezielt an der Herstellung biologischer Waffen gearbeitet wurde. Darüber hinaus wurde auch die Frage des Erwerbs von Atomwaffen durch die Ukraine öffentlich aufgeworfen.

All die Jahre hat das Kiewer Regime einen offenen Völkermord an den Bewohnern des Donbass verübt, wofür es unzählige Bestätigungen und Beweise gibt. Es gibt unwiderlegbare Beweise auch dafür, dass Kiew plante, in naher Zukunft eine Offensive gegen den Donbass zu starten, und dann hätte Russland ohnehin für Zehntausende unserer dort lebenden russischen Bürger einstehen müssen. Unter diesen Bedingungen war Russland gezwungen, eine militärische Sonderoperation zu starten.

Und gestern hat die ukrainische Regierung zum ersten Mal seit all den vergangenen Jahren ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit Russland zu verhandeln. Sie übergab uns eine schriftliche Liste von Grundsätzen eines möglichen künftigen Abkommens, die Folgendes vorsehen:

  • den Verzicht auf den NATO-Beitritt und die Festsetzung des blockfreien Status der Ukraine;
  • den Verzicht auf Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen;
  • den Verzicht auf die Errichtung von ausländischen Militärstützpunkten und die Stationierung von ausländischen Militärkontingenten;
  • die Verpflichtung, Militärübungen nur unter Zustimmung der Garantiestaaten, einschließlich Russlands, durchzuführen.

Das heißt, die Ukraine hat ihre Bereitschaft geäußert, die grundlegenden Anforderungen zu erfüllen, auf die Russland all die Jahre bestanden hat. Wenn all diese Verpflichtungen erfüllt werden, wird die Gefahr der Schaffung einer NATO-Basis auf ukrainischem Territorium beseitigt. Darin besteht das Wesen, die Bedeutung und die Wichtigkeit dieses zuvor auf ziemlich hohem Niveau vereinbarten Dokuments. Die Verhandlungen, die Arbeit werden aber fortgesetzt. Ich möchte nochmals betonen, dass unsere prinzipielle Position bezüglich der Krim und des Donbass unverändert bleibt."

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