Russland

Radiosender Echo Moskwy und TV-Sender Doschd in Russland gesperrt

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat am Dienstag gefordert, den Zugang zu den Webseiten des Fernsehsenders Doschd und des Radiosenders Echo Moskwy zu sperren. Laut der Behörde haben sie Falschinformationen verbreitet. Kurz darauf waren die Plattformen nicht mehr erreichbar.
Radiosender Echo Moskwy und TV-Sender Doschd in Russland gesperrtQuelle: AFP © ANDREY SMIRNOV

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat am Dienstagabend auf Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft die Online-Auftritte des Fernsehsenders Doschd und des Radiosenders Echo Moskwy gesperrt. Kurz darauf wurde auch die Radioübertragung von Echo Moskwy abgeschaltet. Die beiden Plattformen senden weiterhin auf Youtube.

Nach Ansicht der Behörde haben die Redaktionen falsche Informationen über das Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine verbreitet sowie Informationen "mit Aufrufen zu extremistischen Aktivitäten und Gewalt". Am 24. Februar hatte Roskomnadsor russische Medien gewarnt, dass sie bei der Berichterstattung über Ereignisse in der Ukraine verpflichtet seien, nur Informationen aus offiziellen russischen Quellen zu verwenden. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Roskomnadsor mehrere russische Portale blockiert, die ebenfalls Falschinformationen über das russische Militär in der Ukraine veröffentlicht haben sollen.

Echo-Chefredakteur Alexei Wenediktow äußerte sich zuversichtlich, dass die Redaktion gegen kein Gesetz verstoßen habe. Der Radiosender werde die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vor Gericht anfechten. "Wir sehen darin eine politische Komponente sowie die Einführung von Zensur, die durch die russische Verfassung verboten ist", schrieb er auf Telegram.

Kurz darauf wurde auch Echos Youtube-Kanal für europäische Nutzer gesperrt, teilte Wenediktow mit. Echo Moskwy sendet seit dem Jahr 1990. 

Auch Tichon Dsjadko, Chefredakteur des Fernsehsenders Doschd, sagte, seine Redaktion habe nichts Illegales getan und werde die Entscheidung anfechten.

Die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta schrieb, es habe für die Mitarbeiter zwei mögliche Szenarien gegeben: Weiterhin unter "Militärzensur" zu arbeiten oder die Redaktionsarbeit einzustellen. Die meisten hätten für die erste Option gestimmt, deswegen werde die Berichterstattung fortgesetzt.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
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