Russland
Russland: Mutter eines Menschenrechtsaktivisten festgenommen – EU fordert Freilassung
Vergangene Woche ist in Russland die Ehefrau eines ehemaligen Richters aus Tschetschenien festgenommen worden. Sie wurde aus Nischni Nowgorod nach Grosny gebracht. Was ihr vorgeworfen wird, war zunächst unklar. Die EU nannte das Vorgehen eine "gewaltsame Inhaftierung und Zwangsüberstellung" und forderte die Freilassung der Frau.
Laut Medienberichten haben vergangenen Donnerstag maskierte bewaffnete Männer, die sich als Mitarbeiter der Sicherheitskräfte Tschetscheniens ausgaben, die Wohnung des pensionierten Bundesrichters Sajdi Jangulbajew in Nischni Nowgorod gestürmt, etwa 400 Kilometer östlich von Moskau. Sie sollen ihm und seiner Frau mitgeteilt haben, dass sie als Zeugen in einer Betrugsermittlung dringend in die tschetschenische Hauptstadt Grosny gebracht werden müssten. Da Jangulbajew als pensionierter Richter in Russland aber Immunität genießt, wurde nur seine Frau Sarema Musajewa nach Tschetschenien gebracht.
Der Sohn des Ehepaares, Abubukar Jangulbajew, war früher als Anwalt beim Komitee gegen Folter tätig, einer Gruppe, die mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien untersucht. Der Aktivist sagte in einem Interview, die Verfolgung seiner Eltern habe mit seiner Tätigkeit zu tun. Er fürchte um das Leben seiner Mutter. Er selbst hatte Russland im Dezember letzten Jahres verlassen.
Das Komitee gegen Folter, das in Russland als ausländischer Agent gilt, hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde wegen Musajewas Zwangshaft eingereicht.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in einem Gespräch mit Pressevertretern, dass diese Geschichte seltsam sei. Der Kreml wolle solchen Berichte ohne jegliche Beweise nicht glauben.
Das Oberhaupt der tschetschenischen Republik Ramsan Kadyrow schrieb hingegen auf Telegram, dass Musajewa in die tschetschenische Hauptstadt Grosny gebracht worden sei. Ihm zufolge soll sie einen Polizisten angegriffen haben, was bereits ausreiche, um Strafanzeige gegen sie zu erstatten. "Diese Familie wird entweder im Gefängnis oder unter der Erde landen. Und das liegt nicht an mir", schrieb Kadyrow.
Die Europäische Union zeigte sich besorgt. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nannte das Vorgehen in der Nacht zum Sonntag eine "gewaltsame Inhaftierung und Zwangsüberstellung" und forderte die Freilassung der Frau. Der Vorfall sei ein weiteres Beispiel für "rechtswidrige Handlungen gegenüber tschetschenischen Menschenrechtsverteidigern und ihren Angehörigen" in der südlichen Republik Russlands, hieß es in einer Erklärung.
Die Organisation zur Unterstützung von Folteropfern teilte am Sonntag mit, der pensionierte Richter und seine Tochter hätten Russland aus Angst vor einer Festnahme inzwischen verlassen.
Ihrem Sohn zufolge leidet Musajewa an Diabetes und muss mehrmals täglich Insulin spritzen. Der tschetschenische Ombudsmann veröffentlichte am Wochenende ein Video, in dem Musajewa sagt, dass sie mit allen notwendigen Medikamenten versorgt sei und keine Gewalt gegen sie angewendet werde. Wo genau das Video gedreht wurde, war zunächst unklar. Der tschetschenische Informations- und Presseminister Achmed Dudajew sagte später, dass sich die Frau in der Sonderhaftanstalt des tschetschenischen Innenministeriums befinde. Sie sei wegen Verstoßes gegen Verwaltungsvorschriften festgenommen worden.
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