Russland
Lawrow macht "Schluss" mit der NATO – Allianz will keinen Dialog, nur Propaganda gegen Russland
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die USA und die NATO für ihre konfrontative Politik im Schwarzmeer-Raum kritisiert. Am Rande des G20-Gipfels begründete der russische Chef-Diplomat erneut, warum Russland seine Vertretung im NATO-Hauptquartier schließen musste.
Der russischer Außenminister Sergei Lawrow nahm am Rande des G20-Gipfels zu den jüngsten militärischen Aktivitäten der NATO ausführlich Stellung und äußerste sich auch zu Grundsatzfragen der Beziehungen mit der Allianz. Er betonte:
"Die NATO-Führung zeigt durch ihr Handeln, dass sie keinen Dialog mit Russland führen will."
"Wir haben keine Informationen darüber, was die NATO tun wird. Wir verlassen uns auf Fakten, und die Fakten sind, dass die NATO keine Interaktion mit uns wünscht", wurde der russische Außenminister von TASS zitiert.
Lawrow sagte, als Russland noch Vertreter in der Allianz hatte, wollte die Organisation Russland nur über "Dinge des Lebens belehren" und forderte, dass der Russland-NATO-Rat zusammentritt, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. Lawrow machte deutlich:
"Das war ihr ganzes Interesse – die Propaganda anzuheizen und Druck auf die Russische Föderation auszuüben."
Nun sei mit der Schließung des russischen Büros im NATO-Hauptquartier in Brüssel damit Schluss:
"Das war's, das Thema ist erledigt."
Der Außenminister fügte hinzu, die NATO könne sich über den Botschafter in Belgien an Moskau wenden, wenn sie dies wünsche. "Wir haben das Nordatlantische Bündnis benachrichtigt, dass sie im Falle eines Falles über diesen Diplomaten Signale senden können", schloss er.
Zuvor hat der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO Admiral der US-Marine James Stavridis in einem Bloomberg-Artikel versucht, die Schuld an Abbruch der Beziehungen allein Russland zuzuschieben. "Die Strategie 'Vorsicht vor dem Bären' – der Grund für die Gründung der NATO nach dem Zweiten Weltkrieg – sollte auch jetzt Priorität haben", schrieb er.
Lawrow hat bei seinem Presseauftritt auch die Entscheidung der Sechsten Flotte der USA kommentiert, ihr Flaggschiff, das Kommandoschiff USS Mount Whitney, für gemeinsame Operationen mit NATO-Ländern ins Schwarze Meer zu schicken.
Die Demonstration der US-Marineflagge sei mit den proklamierten Aufgaben einer Abschreckung Russlands begründet und trage damit nicht zu Stabilität und guter Nachbarschaft in der Region bei, so Lawrow.
"Die Amerikaner versuchen aktiv, die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres, die NATO-Mitglieder sind, zu einer solchen konfrontativen Politik zu drängen, indem sie über die Einrichtung neuer Marinestützpunkte an der Schwarzmeerküste Rumäniens oder Bulgariens sprechen", sagte Lawrow.
Die NATO gab am 6. Oktober bekannt, dass sie das Personal der russischen Mission bei der Allianz von 20 auf 10 Mitglieder reduziert, die Akkreditierung von acht Diplomaten widerrufen und unbesetzte Posten gestrichen hat. Das nordatlantische Bündnis forderte die russischen Diplomaten auf, Brüssel bis Ende Oktober zu verlassen.
Der russische Außenminister Lawrow kündigte daraufhin am 18. Oktober an, dass Russland seine Mission bei der NATO ab November aussetzen werde, nachdem der Militärblock beschlossen hatte, acht russischen Diplomaten die Akkreditierung zu entziehen. Er sagte auch, dass die Arbeit der militärischen NATO-Verbindungsmission und des Informationsbüros in Moskau ausgesetzt werden würde.
Seitdem nahmen unter anderem die Verletzungen der Waffenruhe und der Beschuss der Zivilbevölkerung vonseiten des engen NATO-Partners Ukraine im Krisengebiet Donbass zu. Es kam zu einer Reihe von Provokationen. Am 13. Oktober entführte die Ukraine einen Militärbeobachter der Lugansker Volksrepublik mit internationalem Mandat, am 27. Oktober wurde ein Dorf mit 180 Einwohnern auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte gebracht. Berichten zufolge kam es dort zu Razzien, Durchsuchungen und Festnahmen. Am 29. Oktober setzte Ukraine Kampfdrohnen gegen Zivilisten ein, infolgedessen drei Arbeiter eines Agrarbetriebes in der Donezker Volksrepublik schwer verletzt wurden.
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