Russland
Zweite Sitzung im Prozess gegen Alexei Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen
Am 12. Februar musste der Oppositionelle Alexei Nawalny wieder vor Gericht erscheinen – wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen. Es fand die zweite Sitzung statt. Die Fortsetzung der Anhörung wurde auf den 16. Februar verschoben.
Dem Politblogger wird vorgeworfen, Ignat Artemenko, einen Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges beleidigt zu haben. Dieser hatte sich in einem Video für das Verfassungsreferendum von Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. Nawalny verurteilte die Aussagen des Veteranen und bezeichnete ihn als Blamage Russlands, Verräter und einen Menschen ohne Gewissen.
Die erste Sitzung fand am 5. Februar statt und die Fortsetzung wurde auf den 12. Februar vertagt. Bei der ersten Sitzung sagte Artemenko per Videoschaltung vor Gericht aus. Jedoch wurde das Verhör aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des 95-Jährigen beendet. Damals griff Alexei Nawalny die Klägerseite massiv an. Das Gericht ermahnte Nawalny mehrmals, er könne entfernt werden, falls er nicht mit seinen Provokationen aufhöre.
Diesmal verlief die Gerichtssitzung ohne Ignat Artemenko, der aus gesundheitlichen Gründen dem Prozess auch per Videokonferenz nicht beiwohnen konnte. Die Anwältin von Nawalny beantragte die Ausschließung der Richterin, jedoch erfolglos. Der Richterin wurde vorgeworfen, befangen zu sein. Alexei Nawalny drohte ihr sogar mit Entfernung. Wiederum rief die Richterin Nawalny mehrmals auf, sich anständig zu benehmen. Insgesamt wurde der Angeklagte rund 15-mal zur Ordnung gerufen. Nawalny erklärte, dass ihm diese Ermahnungen "absolut egal" seien.
Überdies spielte der Oppositionspolitiker darauf an, der Sender RT hätte dem Enkel von Artemenko etwas für dessen Teilnahme am Prozess versprochen. Nawalny verglich diesen Prozess sogar mit einem Verhör bei den "Nazis":
"In diesem Zusammenhang bitte ich um Erlaubnis, Sie nicht Frau Richterin, sondern Obersturmbannführerin anzusprechen."
Alexei Nawalny griff während des Verfahrens nicht nur die Richterin und den Enkel von Artemenko, sondern auch den Staatsanwalt an. Dieser befeuchtete beim Umblättern seine Finger. Nawalny beobachtete das und sagte dann:
"Sehr geehrter Staatsanwalt, könnten Sie bitte die Finger nicht lecken. Bitte, ich kann dies nicht ansehen."
Das Gerichtsverfahren gegen Nawalny wegen Verleumdung wurde bereits im Juli vergangenen Jahres eingeleitet. Jedoch wurde der Prozess im Zusammenhang mit dem angeblichen Giftanschlag und der anschließenden Behandlung in Deutschland eingestellt. Falls das Gericht Nawalny für schuldig erklärt, drohen ihm eine Geldstrafe von bis zu eine Million Rubel (rund 11.000 Euro) oder Pflichtarbeiten bis zu 240 Stunden.
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