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Um Russlands Wiederaufnahme in G8 zu verhindern: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzentwurf

Um Russlands Wiederaufnahme in G8 zu verhindern: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzentwurf
Das Kapitol in Washington, der Sitz des Kongresses, der Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete einen Gesetzentwurf, der die Wiederherstellung des G8-Formats unter Beteiligung Russlands gesetzlich verhindern soll. Nun muss die Initiative vom US-Senat geprüft werden, der mehrheitlich mit Republikanern besetzt ist.

Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Russland an der Teilnahme am G7-Treffen unterbinden und die Wiederherstellung des G8-Formats mit russischer Beteiligung verhindern soll. Der Entwurf enthält ein Verbot der Verwendung von Bundesgeldmitteln durch die Regierung in Washington zur Unterstützung oder Erleichterung der Teilnahme Russlands an den G7-Treffen und zur Wiederherstellung der G8-Gipfel unter Beteiligung der Russischen Föderation.

Der russische Oppositionsführer Alexei Nawalny (rechts) und seine Anwältin Olga Michajlowa bei einer Anhörung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 24. Januar 2018.

Nach dem Gesetzentwurf sollte diese Maßnahme erst dann eingestellt werden, wenn der Außenminister (Secretary of State) und der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes der Vereinigten Staaten (Director of National Intelligence of the United States) konkrete Gründe dafür hervorbringen könnten. Sie müssten dem Gesetzgeber versichern können, dass Russland jegliche "Einmischung in Wahlen in den Vereinigten Staaten oder in anderen G7-Ländern, der NATO und den EU-Staaten", eingestellt habe. Zudem müsse Russland seinen "Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen" in vollem Umfang nachkommen, die "Besetzung der Krim, Südossetien und Abchasien" zu stoppen, sowie "seine Truppen und Waffen aus Transnistrien" abzuziehen.

Nun muss die Initiative vom US-Senat geprüft werden, in dem die Mehrheit der Sitze den Republikanern gehört. Wenn der Gesetzentwurf vom Oberhaus genehmigt würde, könnte er dann an das US-Staatsoberhaupt zur Unterzeichnung gehen.

US-Präsident Donald Trump verkündete seinerzeit im Juni, dass er Russland bei dem kommenden G7-Gipfel dabei haben wolle. Denn das derzeitige Format sei seiner Ansicht nach nicht mehr "zeitgemäß". Doch die deutsche Regierung sprach sich gegen eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 aus. Grund für den Ausschluss sei die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim", so die Bundesregierung. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde Russland Schritt für Schritt in die Staatengruppe integriert – bis zur Vollmitgliedschaft 2002. Als Reaktion auf die angebliche "Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim" durch Russland beschlossen die G7-Staaten 2014, das G8-Format vorerst auf Eis zu legen.

Moskau argumentierte seinerzeit, dass ein Club der großen Volkswirtschaften der Welt ohne China als Mitglied wie Hamlet ohne den Fürsten sei. Indien und weitere Länder sollten ebenfalls einbezogen werden. Aber niemand in Washington, London oder Berlin scheint dies bislang hören zu wollen.

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