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Alexei Nawalny verklagt Kremlsprecher Dmitri Peskow wegen übler Nachrede

Alexei Nawalny verklagt Kremlsprecher Dmitri Peskow wegen übler Nachrede
Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. (Archivbild)
Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny hat eine Klage gegen Kremlsprecher Dmitri Peskow wegen übler Nachrede eingereicht. Peskow hatte zuvor gegenüber Journalisten erklärt, Nawalny sei ein CIA-Sprachrohr.

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hat auf die zu Wochenbeginn von Alexei Nawalny eingereichte zivilrechtliche Klage auf Schutz der persönlichen Ehre reagiert, wollte sich aber gegenüber Journalisten nicht konkret äußern:

Sie wissen mit Sicherheit, dass wir niemals Gerichtsfälle kommentieren. Hierzu werde ich mich nicht äußern. Auch jetzt, wo es mich selbst betrifft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt am Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf (Schweiz) teil. 25. Februar 2020. (Archivbild)

Nawalny hatte an folgenden Aussagen Peskows Anstoß genommen:

Angesichts der Tatsache, dass die CIA-Spezialisten mit dem Patienten [gemeint ist Nawalny, Anm. d. Red.) arbeiten, wird ihm alles, was er verkündet, von dieser Organisation in den Mund gelegt.

Es wäre besser, wenn diese Organisation ihren Dialog mit uns nicht über ihn, sondern direkt mit ihren russischen Kollegen, dem SWR, der GRU und anderen Geheimdiensten führen würde.

Die Entscheidung, ob aufgrund der Klage ein zivilrechtlicher Prozess eingeleitet wird, ist zum Redaktionszeitpunkt noch nicht getroffen worden.

Beim SWR handelt es sich um den russischen Dienst für Außenaufklärung. Die GRU ist die Hauptleitung für militärische Aufklärung. Diese Bezeichnung ist allerdings nicht mehr aktuell.

Mehr zum Thema – Bundesregierung findet russische Gegensanktionen im Fall Nawalny "unangemessen"

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