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Putin: "Habe Nawalnys Ausreise nach Deutschland persönlich ermöglicht"

Putin: "Habe Nawalnys Ausreise nach Deutschland persönlich ermöglicht"
Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich enttäuscht von der mangelnden Kooperationsbereitschaft Deutschlands im Fall Nawalny.
Er habe damit auf eine schriftliche Bitte der Ehefrau Nawalnys reagiert, erklärte der russische Präsident bei der Plenarsitzung des Diskussionsklubs Waldai am Donnerstag. Zudem habe Russland bisher immer noch keine Beweise für ein Verbrechen präsentiert bekommen.

Putin erklärte, dass er bei der russischen Staatsanwaltschaft sofort darum ersucht habe, eine solche Möglichkeit (für Nawalny) zu prüfen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Dabei verwies der Präsident auf bestimmte Beschränkungen, die Nawalny wegen anhängiger Strafverfahren ansonsten an einer Ausreise ins Ausland hinderten.

Auf die Frage der Journalisten, ob der Kreml in die Beschlussfassung im Fall Nawalny stärker einbezogen war als zuvor angenommen, präzisierte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow, dass die Vermittlung des Präsidenten sich ausschließlich auf die Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft bezogen habe:

Der Präsident bekräftigt, mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt gestanden zu haben – und zwar in Bezug auf jene Ausreisebeschränkungen, die zu diesem Zeitpunkt Nawalny nicht erlaubt hätten, das Land zu verlassen. In dieser Hinsicht war tatsächlich nur der Präsident dazu befugt. Was die Zustimmung für eine Entlassung aus dem Krankenhaus, für die Transportfähigkeit des Patienten usw. anbetrifft, so hatte der Präsident damit nichts zu tun. Dies war die alleinige Befugnis der Ärzte.

Zu der Behauptung, Nawalny wäre durch die russische Führung vergiftet worden, erklärte Putin: "Geben Sie uns Beweise!" Der Präsident ergänzte:

Wenn die Regierung den Figuranten hätte vergiften wollen, dann hätte sie ihm wohl nicht erlaubt, zur Behandlung nach Deutschland auszureisen, oder?

Des Weiteren beklagte Putin die anhaltende Weigerung des Westens, den Vorfall mit dem russischen Oppositionspolitiker im Rahmen einer internationalen Ermittlung unter Einbeziehung russischer Experten zu untersuchen. Nach wie vor seien keine Beweise einer angeblichen Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok vorgelegt worden, so Putin. Er erklärte auch, dass es in Russland keine Ermittlungen geben könne, solange keine Beweise für ein Verbrechen vorlägen.

Putin erinnerte auch an die wiederholten Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Russland biologische Proben und offizielle Gutachten im Fall Nawalny zur Verfügung zu stellen. Eine Antwort darauf blieb bis heute aus.

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