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Gerichtsvollzieher beschlagnahmen Nawalnys Wohnung in Moskau

Gerichtsvollzieher beschlagnahmen Nawalnys Wohnung in Moskau
Alexei Nawalny am 15.11.2018 im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Gerichtsvollzieher haben in Moskau die Wohnung des russischen Kremlkritikers Alexei Nawalny beschlagnahmt. Die russische Justiz ergriff die Maßnahmen am 27. August, eine Woche nach seiner angeblichen Vergiftung, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch in einem Video.

Ein Moskauer Gericht hatte Nawalnys Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK) mit einer Strafe von 88 Millionen Rubel (rund einer Million Euro) belegt, nachdem die Juristin Ljubow Sobol im Jahr 2019 Missstände bei der Abwicklung eines Staatsauftrags für die Schulspeisung aufgedeckt hatte. Nawalnys Anteil liegt bei rund 30 Millionen Rubel, weshalb es die Gerichtsvollzieher jetzt auf Nawalnys Eigentum abgesehen haben. Nach seiner Rückkehr nach Russland kann Nawalny in der Wohnung zwar wohnen, er kann sie aber nicht mehr verkaufen oder verschenken, erklärte Jarmysch in einem am Donnerstag veröffentlichten Video. 

Der FBK nimmt seit langem Aktivitäten des Unternehmers Jewgeni Prigoschin ins Visier, der den Spitznamen "Putins Koch" hat und nun immer wieder Aufträge, etwa in der Schulspeisung, bekommt. Nawalnys Team hinterfragte die Qualität des Essens, nachdem bei Kindern massive Gesundheitsprobleme aufgetreten sein sollen. Prigoschin klagte gegen die Anschuldigung und gewann das Verfahren. Ein Moskauer Gericht wies Nawalny an, ein YouTube-Video zu löschen, in dem behauptet wird, dass Lebensmittel, die von der Lebensmittelproduktionsfirma Moskowski Schkolnik (Moskauer Schüler) an Schulen geliefert wurden, einen Ausbruch von Dysenterie verursachten.

Im August 2020 kaufte Prigoschin die Schulden der Firma Moskowski Schkolnik, wodurch Nawalny ihm das Geld nun persönlich schuldete. Nach dem Kauf der Schulden versprach Prigoschin, Nawalny und seinen Mitarbeitern "ihre Kleidung und Schuhe auszuziehen". Ende August buchten die Gerichtsvollzieher vom Konto der Juristin Ljubow Sobol 34 Millionen Rubel ab (etwa 380.000 Euro).

Nawalny war am 20. August auf einem russischen Inlandsflug zusammengebrochen und nach einer Notlandung zunächst in Omsk und später in der Berliner Klinik Charité behandelt worden. Die deutsche Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen als "zweifelsfrei erwiesen" an, dass der 44-Jährige mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Moskau bestreitet, etwas mit dem Fall zu tun zu haben. Inzwischen hat der Kremlkritiker das Krankenhaus verlassen. Seine Sprecherin Jarmysch erklärte, er werde vorerst in Deutschland bleiben, da er sich noch in Behandlung befinde. 

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