Russland
Fall Iwan Safronow: Journalisten fordern mehr Transparenz bei Untersuchung der mutmaßlichen Spionage
Im Fall des verhafteten Journalisten Iwan Safronow ist noch vieles unklar. Dem Berater der Weltraumorganisation Roskosmos wird Spionage für die NATO zur Last gelegt. Der Prozess soll nach einer Richterentscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Die Verhaftung des früheren Journalisten von Kommersant und Wedomosti Iwan Safronow hat unter vielen Journalisten und in der Öffentlichkeit Besorgnis erregt.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB nahm den Berater der Weltraumorganisation Roskosmos am 7. Juli vor seinem Haus in Moskau fest. Die Ermittler teilten mit, dass der 30-Jährige verdächtigt werde, seit dem Jahr 2012 für ausländische Geheimdienste spioniert zu haben. Dem Angeklagten, der jede Schuld von sich weist, drohen nun zwischen 12 und 20 Jahren Haft.
Am Mittwoch hieß es im Kreml, dass der Fall Iwan Safronow "kein Thema für den Präsidenten" sei. Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte dabei mehrmals, dass die Untersuchung nicht mit der journalistischen Tätigkeit des Angeklagten verbunden sei. Mit dem Fall müsse sich das Gericht beschäftigen. Seitens Roskosmos hieß es am Mittwoch, der Berater von Dmitri Rogosin, dem Leiter der Organisation, habe keinen Zugriff auf geheime Informationen gehabt.
Am 7. Juli protestierten einzelne Journalisten gegen die Festnahme ihres Kollegen vor dem FSB-Hauptgebäude in Moskau. Mindestens 25 Menschen wurden danach festgenommen. Einzelne Aktionen zur Unterstützung von Safronow dauerten am 8. Juli auch in anderen Städten Russlands an.
Задержания участников пикетов на Лубянке pic.twitter.com/ldcZpmsxNB
— Meduza (@meduzaproject) July 7, 2020
Die US-Botschaft in Russland sah in diesem Zusammenhang eine massive Kampagne gegen die Pressefreiheit. Das russische Außenministerium reagierte auf den entsprechenden Tweet der US-Botschaftssprecherin Rebecca Ross mit den Worten, die USA sollten lieber vor der eigenen Haustür kehren.
Mind your own business.
— MFA Russia 🇷🇺 (@mfa_russia) July 7, 2020
Der russische Journalistenverband forderte inzwischen den FSB-Direktor Alexander Bortnikow auf, eindeutig die Frage zu klären, ob die Festnahme von Safronow mit seiner journalistischen Tätigkeit verbunden sei. Außerdem zeigte sich die Organisation wegen Festnahmen von Journalisten besorgt, die ihren Kollegen mit einzelnen Protestaktionen unterstützt hatten. Die Polizei antwortete darauf, dass solche Aktionen bislang wegen der Ausbreitung des Coronavirus untersagt seien. Der Journalistenverband wandte sich anschließend an alle zuständigen Behörden mit dem Vorschlag, das bislang geltende Verbot aufzuheben.
Der Leiter des Präsidialrates für Menschenrechte Waleri Fadejew versprach seinerseits, die Situation um Safronow und um die Festnahmen seiner Kollegen während der Protestaktionen im Auge zu behalten.
Die Zeitung Kommersant, für die der verhaftete Journalist einige Jahre lang gearbeitet hatte, befragte mehrere Abgeordnete und Senatoren. Ihr Tenor war im Großen und Ganzen gleich: Zunächst solle man die Ergebnisse der Untersuchung abwarten.
Andrei Klimow, Vorsitzender des provisorischen Föderationsratsausschusses für Schutz der Staatssouveränität, sagte:
Der Fall scheint nicht einfach zu sein. Die Unschuldsvermutung ist nach wie vor in Kraft, aber man muss auch von der Ehrenhaftigkeit der Menschen ausgehen, die ihren Job gemacht haben, das heißt, den Fall untersucht, die Anklage erhoben und den Haftbefehl ausgestellt haben. Man darf nicht aufgrund von Emotionen und Gefühlen lautstarke Kampagnen arrangieren.
Der Abgeordnete der Kommunistischen Partei und Schriftsteller Sergei Schargunow erklärte:
Iwan ist ein bekannter und angesehener Journalist. Solange die Öffentlichkeit keine klaren Anschuldigungen gegen ihn und Beweise seiner Schuld vorgelegt bekommen hat, sieht dieser Fall sehr trübe und merkwürdig aus, was zweifellos jeden vernünftigen Menschen beunruhigt.
Franz Klinzewitsch aus dem Föderationsratsausschuss für Sicherheit und Verteidigung stimmte der Forderung nach einer transparenten, öffentlichen Untersuchung nicht zu:
Der Prozess wird nicht öffentlich sein. Es geht um ernsthafte Staatsfragen. Man wird jenen Teil der Informationen mitteilen, der mitgeteilt werden darf. Das Thema ist kompliziert.
Andere Befragte wiesen darauf hin, dass es bislang zu wenig Informationen über den Fall gebe, und wollten die Verhaftung des Journalisten nicht kommentieren. Nach dem 7. Juli gab es keine weiteren Kommentare seitens der Anklage. Auch die Anwälte des Angeklagten teilten mit, nur wenig zu wissen. Dem Gericht seien keine Beweise der mutmaßlichen Spionage präsentiert worden. Demnach hätten die Ermittler dem Richter lediglich das Protokoll der Festnahme und des Verhörs und die Verfügung über die Anklageerhebung vorgelegt.
Mehr zum Thema - Russischer Inlandsgeheimdienst FSB nimmt Gouverneur der Region Chabarowsk fest
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.