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Russland: Gericht befindet Journalistin der Rechtfertigung von Terrorismus für schuldig

Russland: Gericht befindet Journalistin der Rechtfertigung von Terrorismus für schuldig
Journalistin Swetlana Prokopjewa
In einem umstrittenen Strafprozess verurteilte ein Gericht in Pskow die Journalistin Swetlana Prokopjewa zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (etwa 6.200 Euro). Der Richter befand die 40–Jährige der Rechtfertigung von Terrorismus für schuldig.

Die Journalistin hatte nach dem versuchten Anschlag eines 17-Jährigen auf ein Gebäude des Inlandsgeheimdienstes FSB in der Stadt Archangelsk im Jahr 2018 in ihrer Kolumne mit dem Titel "Repressionen für den Staat" die Überlegung angestellt, dass der Jugendliche als Reaktion auf die "repressiven Handlungen" der Regierung und der Polizei gehandelt habe. Sie meinte, dass die Behörden für die Schaffung eines Umfelds verantwortlich seien, das die Bürger dazu dränge, sich zu wehren. Der Jugendliche war damals bei der Explosion eines selbst gebauten Sprengsatzes ums Leben gekommen, drei FSB-Offiziere wurden verletzt. Der Täter hatte dem FSB vorgeworfen, Strafverfahren zu inszenieren und Menschen zu foltern.

Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Straflager und vier Jahre Berufsverbot gegen die Journalistin gefordert. Am Montag verurteilte ein Gericht in Pskow die Journalistin zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (etwa 6.200 Euro). Ihren Beruf darf sie weiterhin ausüben. Prokopjewa kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. Sie beruft sich auf die Rede- und Meinungsfreiheit und dementierte stets, in irgendeiner Weise Terrorismus gerechtfertigt zu haben. Sie sagte, ihr Ziel sei gewesen, potenzielle Terroranschläge zu verhindern. Sie habe "nichts getan, was über die berufliche Pflicht hinausgeht". In ihrem Schlusswort hob die 42-Jährige hervor: 

Ich habe keine Angst, die Regierung zu kritisieren. Ich habe keine Angst, das Sicherheitssystem zu kritisieren und den Machtorganen zu sagen, dass sie bisweilen im Unrecht sind. Denn ich weiß, dass es richtig schrecklich wird, wenn ich nichts mehr sage.

Der russische Journalistenverband hatte das Verfahren als weiteren Versuch kritisiert, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Verbandschef Wladimir Solowjow verlangte, das Urteil aufzuheben. Viele hatten behauptet, der Fall sei erfunden worden, um Kritiker der Regierung und der Strafverfolgungsbehörden einzuschüchtern. Vor der Urteilsverkündung hatten Demonstranten in mehreren russischen Städten Kundgebungen zur Unterstützung der Journalistin veranstaltet, wobei einige Personen festgenommen wurden.

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