"Man sollte alles sagen dürfen" – Im Gespräch mit Antoine Richard von RTL

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ging vor Gericht gegen Aussagen eines Youtubers vor – und verlor. Die Verwendung der Bezeichnungen "Quotenmigrantin" und "islamische Sprechpuppe" ist demnach von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wir berichten von der Verhandlung.
"Man sollte alles sagen dürfen" – Im Gespräch mit Antoine Richard von RTL

Soll man wirklich alles sagen dürfen? Da kann man sicher geteilter Meinung sein. So wird es wohl auch einigen mit dem Urteil des Berliner Amtsgericht in der Sache Tim Kellner und Sawsan Chebli gehen. Die SPD-Staatssekretärin hatte den vorbestraften Youtuber wegen Beleidigung angezeigt. Dieser ging in Berufung und wurde freigesprochen. "Quotenmigrantin" und "islamische Sprechpuppe" sind offenbar noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Unser Reporter Aron Morhoff berichtet von der Verhandlung.

Während im Amtsgericht über die Grenzen der Meinungsfreiheit verhandelt wird, ist Antoine Richard überzeugt, dass man alles sagen sollen darf. Der Kunsthändler ist bekannt aus der RTL-Sendung "Die Superhändler" und betreibt zudem noch einen Youtube-Kanal. Da äußert sich der deutsch-französische Staatsbürger auch gern polemisch und wirft steile Thesen in den Raum.

Hanau in der Nacht vom 19. Februar. Der mutmaßliche Täter und psychisch Kranke Tobias R. erschießt zehn Menschen und sich selbst. Ein rassistisch motivierter Terrorakt, ein Amoklauf oder war es doch ganz anders? Unmittelbar nach der Tat erschienen spekulative Zeugenaussagen im Netz. Die Rede war von mehreren Tätern. Man könnte die Sprachnachrichten einfach ignorieren, aber dafür haben zu viele Menschen den Clip auf Youtube schon gesehen. Margarita Bityutskikh mit einem Beitrag über Hanau und die angeblich neuen Zeugen.

Am 1. März gilt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wird dadurch der vermeintliche Fachkräftemangel in Deutschland behoben? Ökonom Fritz Söllner äußert Bedenken, wenngleich er ein richtiges Einwanderungsgesetz begrüßen würde. Marcus Robbin berichtet. Und falls es jemanden unter euch gibt, der die Hoffnung hat, durch das neue Gesetz an gute Fachkräfte zu gelangen, dann bitte eine E-Mail an uns: dfp@rt-tv.de Wir würden gerne weiter über das Thema berichten.

Weiterführende Links:

Fachkräfte-Beitrag: "Gewinner der Globalisierung"  https://www.bib.bund.de/DE/Aktuelles/2019/pdf/Presseunterlagen-Gewinner-der-Globalisierung.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Quellennachweise:

Verhandlung Tim Kellner vs. Sawsan Chebli

Quelle 1: Youtube/ Tim Kellner

Quelle 2: Youtube/ Deutschland Kurier

Quelle 3: Youtube/ NEWS-on-Tour

Hanau-Zeugen

Quelle 1: Schießerei: Youtube // AntonioKowatsch

Quelle 2: Zeugenaussagen: Youtube // Filosof Fjød

Quelle 3: Überwahungskamera: Youtube // HABER Mİ

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Quelle 1: Youtube // Euronews Dezember 2019

Quelle 2: Youtube // Bundestag

Quelle 3: Youtube // WELT

Quelle 4: Youtube // IHK Region Stuttgart

Quelle 5: Youtube // AFP

Quelle 6: Youtube // telc gGmbH

Quelle 7: Youtube // Make it in Germany

Quelle 8: Youtube // Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) Dezember 2019

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