DER FEHLENDE PART: Feinde der Verfassung [S2 – E94]

Heute in der Sendung:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet sich selbst als „Dienstleister für Demokratie“. Doch das Amt wurde längst zum Überwachungsverein.

Neben Einzelpersonen werden auch Parteien ins Visier genommen - unter ihnen die NPD, Die Linke und jüngst auch die AfD. Im Falle der NPD verhinderte die tiefe Unterwanderung durch V-Leute des Verfassungsschutzes gar ein Verbotsverfahren gegen die Partei im Jahr 2003.

Droht nun auch der „Alternative für Deutschland“ die Totalüberwachung? Im Interview mit Rechtsanwalt Markus Kompa klärt Jasmin Kosubek, ob eine Unterwanderung der AfD überhaupt möglich ist. Ein ähnlicher Fall wird in Kompas Roman „Das Netzwerk“ thematisiert.

Auch die Linkspartei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz jahrelang beobachtet. Insgesamt sollen 27 Parteimitglieder betroffen gewesen sein. Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Deutschen Bundestages, berichtet gegenüber RT Deutsch von seinen Erfahrungen.

Die Arbeit von Whistleblowern ist in den letzten Jahren als zivilgesellschaftliches Korrektiv immer wichtiger geworden. Doch die Enthüller sind darauf angewiesen, dass Medien ihren Job machen und den Skandalen nachgehen.  RT-Reporterin Maria Janssen hat den ehemaligen Technischen Leiter der NSA, William Binney, und Ray McGovern, Ex-CIA-Analyst und früherer Berater verschiedener US-Präsidenten, zum Interview geladen.