Brexit: Theresa May setzt den Willen ihres Volkes um

von Pierre Lévy, Paris

Man hatte bereits erwartet, dass die britischen Abgeordneten den Vertragsentwurf über die Brexit-Konditionen ablehnen würden. Nach der Abstimmung am 15. Januar hat Premierministerin Theresa May die "Botschaft" der Abgeordneten zur Kenntnis genommen, aber angemerkt, dass dieser Schritt des Unterhauses "nichts darüber aussagt, wie es die Entscheidung des britischen Volkes umzusetzen gedenkt".

Um die gegenwärtige Sackgasse zu verstehen, muss man auf die Volksabstimmung im Juni 2016 zurückblicken, bei der sich 52 Prozent der Bürger für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hatten – ein historisches Ereignis, das es noch nie gegeben hatte. Doch nicht weniger als 70 Prozent der heutigen Parlamentsabgeordneten waren jedoch damals für einen Verbleib in der Union.

Meinung

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Angesichts der Kraft des - wenn auch knappen - Volksentscheids war es jedoch politisch gesehen schwierig, ihm nicht Folge zu leisten. Als dann mit Brüssel die Verhandlungen über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreiches begannen, war Theresa May einem immensen Druck seitens der pro-europäischen Kräfte in Großbritannien sowie der 27 Mitgliedsstaaten ausgesetzt.

Sie hat die politische Wahl getroffen, Zugeständnisse zu verhandeln, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden. Vor allem akzeptierte sie, in der Zollunion zu bleiben, zumindest für eine Übergangszeit, deren Dauer vom guten Willen der EU-Politiker abhing. Die 27 haben dabei insbesondere die Grenze zwischen Irland und Nordirland ins Spiel gebracht und damit ein Problem dramatisiert, das man technisch ohne große Schwierigkeiten hätte lösen können.

An diesen nicht unerheblichen Zugeständnissen (auch finanzieller Art) Großbritanniens haben sich viele Pro-Brexit-Abgeordnete gestoßen, insbesondere innerhalb der konservativen Partei selbst. Theresa May saß also in der Klemme - zwischen den pro-europäischen Abgeordneten auf der einen und den Verfechtern eines ganz radikalen Brexit auf der anderen Seite.

Diese völlig ungewöhnliche Koalition hat zum Abstimmungsergebnis vom 15. Januar geführt und den Befürwortern der europäischen Integration auf beiden Seiten des Ärmelkanals wieder Hoffnung gegeben, das Referendum von 2016 doch noch umkehren zu können. Dabei träumen sie von vielen möglichen Szenarien, unter anderem von einer zweiten Volksabstimmung.

Diese Konfiguration weckt auch Erinnerungen: In Dänemark, Irland, den Niederlanden und natürlich auch in Frankreich ist die Geschichte der Volksabstimmungen, bei denen es um Fragen zur EU geht, eine Geschichte von Volksentscheiden, die Brüssel und die führenden nationalen Politiker mit ihrer Verbissenheit ins Gegenteil verkehrt oder mit Füßen getreten haben. 

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So wurde in Frankreich 2005 der Entwurf einer "Europäischen Verfassung" von 80 Prozent der Abgeordneten unterstützt, obwohl das Volk zu großen Teilen gegen diesen Vertrag war. In Sachen Widerspruch zwischen Volkswillen und dem Engagement derer, die ihn eigentlich vertreten sollten, steht das Vereinigte Königreich also nicht allein da. Wir wissen auch noch sehr gut, wie die führenden europäischen Politiker die Wahl der Franzosen (und der Niederländer) bewusst umgangen haben.

Theresa May lehnt eine erneute Volksbefragung zu Recht ab. Sie erklärte, eine solche Abstimmung wäre ein Skandal für die Demokratie. Es würde bedeuten, den Willen des Volkes mit Füßen zu treten, wenn er sich gegen die europäische Idee richtet, ihn aber als definitiv zu betrachten, wenn er sich in ihrem Sinne  äußert. Denn die Befürworter einer solchen Abstimmung schließen selbstverständlich eine dritte Runde aus, falls das Ergebnis zu ihrer Zufriedenheit ausfällt.

Was im Übrigen alles andere als sicher wäre. Den Umfragen zufolge wären heute diejenigen, die in der Union bleiben wollen, leicht in der Überzahl. Aber die gleichen Umfrageinstitute hatten auch schon 2016 eine Entscheidung gegen den Brexit prognostiziert. Der Ausgang ist bekannt.

In Wirklichkeit haben viele Briten, die sich für ein souveränes Großbritannien aussprachen, ihre Meinung nicht geändert. Und auch wenn es stimmt, dass viele Bürger von der gegenwärtigen Situation genervt sind, dann lehnen sie deshalb doch nicht den Brexit ab (der noch gar nicht stattgefunden hat), sondern eher das schier endlose Gezerre, dessen Ende nicht in Sicht ist.

Man kann sogar davon ausgehen, dass weit weniger Engländer die EU aktiv befürworten als jene knappe Hälfte der Bevölkerung, die gegen einen Austritt aus der Union gestimmt hatte. Die Europabefürworter hatten 2016 einfach die Angst vor der Leere und dem Chaos geschürt und haben bis heute nicht damit aufgehört.

Theresa May: Es ist meine Pflicht, Großbritannien aus der EU zu führen

Nach der Abstimmung im Unterhaus ist Theresa May zwar geschwächt. Aber sie hat dennoch gerade ein Misstrauensvotum überstanden. Sie bleibt standhaft bei ihrer Ablehnung einer erneuten Volksabstimmung und bei ihrem Willen:

Es ist meine Pflicht, die Weisung (der Wähler 2016) umzusetzen. Und ich habe die Absicht, das auch zu tun.

Die Zeiten haben sich seit 2005 grundlegend geändert. In Frankreich zum Beispiel sind die Gelbwesten aufgetaucht und verbreiten Schrecken auf den Fluren der Macht. Angenommen, die führenden europäischen Politiker würden es durch clevere Schachzüge schaffen, ein Land gegen seinen Willen in der europäischen Sekte zu halten, dann wäre das ein Sieg, der ihnen zum Verhängnis werden könnte: Die "populistische Welle", die sie insbesondere bei den bevorstehenden Europawahlen bereits befürchten, könnte dann ein für sie kaum vorstellbares Ausmaß erreichen.

Doch zur Stunde kann man erst einmal nur eines mit Bestimmtheit feststellen: Bedingungen und Zeitpunkt des Brexits sind ungewisser denn je, stattfinden aber wird er.

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