Österreich
Impfpflicht in Österreich ab 14 Jahren – Erster Gesetzentwurf liegt vor
Wie bereits seitens der österreichischen Regierung angekündigt, soll die Impfpflicht in der Alpenrepublik ab Februar 2022 gelten. Nun gibt es einen ersten Gesetzentwurf. Demnach soll das Vakzin gegen das SARS-CoV-2-Virus ab 14 Jahren verpflichtend sein – mit einigen Ausnahmen.
Mit einer Impfpflicht will Österreich die COVID-19-Pandemie besiegen. Wie bereits bekannt, soll diese Pflicht ab Februar 2022 eingeführt werden – trotz zuletzt massenhafter Proteste im ganzen Land. Wie nun österreichische Medien übereinstimmend berichten, sieht der erste Gesetzentwurf zur Impfpflicht vor, dass sie ab einem Alter von 14 Jahren gelten soll. Betreffen soll sie dabei alle Menschen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben.
Ausgenommen werden lediglich Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Zudem gelten Ausnahmen für Schwangere, vom Coronavirus Genesene bis sechs Monate (180 Tage) nach positivem Test, und für jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen gegen SARS-CoV-2 nicht impfen lassen können.
Laut einem Bericht der Zeitung Der Standard seien für diejenigen, die sich einer Impfung verweigern, Strafen von bis zu 600 Euro – alle drei Monate – vorgesehen. Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA sei die Anwendung von Zwang zur Durchsetzung der Impfpflicht im Gesetzentwurf allerdings "explizit ausgeschlossen".
Demnach sollen alle, die als ungeimpft gelten, ab dem 15. Februar 2022 Post vom Gesundheitsminister bekommen, mit der Aufforderung sich gegen SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Laut dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF könnten – im Falle einer Verweigerung – die ersten Bußgeldbescheide bereits ab 15. März 2022 von der Bezirksverwaltungsbehörde verschickt werden. Das dadurch vereinnahmte Geld soll wiederum den Krankenhäusern zugutekommen.
Für den Fall, dass eine Person zwischen der Erst- und der Zweitimpfung positiv auf das Virus getestet wird, muss letztere erst nach 180 Tagen erfolgen. Von den weltweit zur Auswahl stehenden Impfstoffen werden die Vakzine von BioNtech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson anerkannt. Die Pflicht soll zudem drei Impfdosen umfassen – also inklusive Booster.
Rund 1,4 Millionen Menschen ab 14 Jahren, die in der Alpenrepublik wohnhaft sind, gelten Berichten zufolge derzeit als nicht geimpft. Aus dem Gesetzentwurf geht laut Der Standard auch hervor, dass die Gültigkeit der Impfzertifikate verkürzt werden soll. Statt der bisherigen 360 Tage soll der Impfstatus nur noch 270 Tage gelten. Ausgenommen seien lediglich Personen, die bereits zumindest einmal geimpft und zudem vom Virus genesen seien. Bei ihnen soll das Impfzertifikat weiterhin ein Jahr Gültigkeit haben.
Die Einführung einer Impfpflicht seitens der Regierungsparteien ÖVP und die Grünen wird den Meldungen gemäß auch von den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS unterstützt. Die oppositionelle FPÖ indes ist strikt dagegen.
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