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Corona-Korruption: US-Senatoren sollen Insider-Informationen für Börsengeschäfte genutzt haben

Corona-Korruption: US-Senatoren sollen Insider-Informationen für Börsengeschäfte genutzt haben
Symbolbild: Mehrere US-Abgeordnete sollen Insiderinformationen genutzt und Aktien rechtzeitig vor dem Absturz der Börse verkauft haben.
In den USA wächst die Empörung über mutmaßliche Insider-Geschäfte mehrerer Senatoren, die interne Informationen zur Corona-Krise für ihren privaten Aktienhandel missbraucht haben sollen. Forderungen nach Strafverfolgung werden laut.

Im Fokus der Anschuldigungen wegen Insider-Geschäften im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie in den USA steht der Senator Richard Burr. Als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats erhielt er seit Januar täglich Informationen über die vom Coronavirus ausgehende Gefahr. Burr verkaufte laut Senatsunterlagen am 13. Februar Aktien im Wert von 1,5 Millionen US-Dollar – nur wenige Tage vor dem Einbruch der Börse. Kurz zuvor hatte Burr in einem Beitrag für Fox News die amerikanische Öffentlichkeit noch beschwichtigt:

Glücklicherweise sind die Vereinigten Staaten heute besser als je zuvor auf neue Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, wie das Coronavirus, vorbereitet.

Laut einem Bericht von NPR sagte Burr nach seinem Aktienverkauf bei einer Klausurtagung von Unternehmern in North Carolina, dass das Virus tatsächlich eine Bedrohung "ähnlich der Pandemie von 1918" darstelle. Burr bestreitet den NPR-Bericht nicht.

Corona-Korruption: US-Senatoren sollen Insider-Informationen für Börsengeschäfte genutzt haben
Richard Burrs Aktienverkäufe laut Unterlagen des Senats.

Richard Burr kein Einzelfall

Der Republikaner war offenbar nicht der einzige Abgeordnete, der seine Schäfchen ins Trockene brachte. So verkaufte Dianne Feinstein, ebenfalls Mitglied des Geheimdienstausschusses, gemeinsam mit ihrem Ehemann fünf Tage später Aktien einer Biotech-Firma im Wert von über einer Million US-Dollar. Auch der Abgeordnete Jim Inhofe aus Oklahoma tätigte etwa zur gleichen Zeit einen kleineren Verkauf. Beide Politiker erklärten, ihre Verkäufe seien Routine gewesen.

(Symbolfoto) Ein Mann begutachtet am 27.04.2019 beim Kongress der National Rifle Association of America (NRA) eine Schrotflinte.

Auch die Senatorin Kelly Loeffler soll interne Informationen zu Geschäftszwecken genutzt haben. Am 24. Januar nahm sie an einer Informationsveranstaltung des Gesundheitsausschusses des Senats zum Ausbruch der Corona-Epidemie teil. Am selben Tag begann sie mit dem Abverkauf von Aktien in Millionenhöhe. Zu den betroffenen Unternehmen zählten Fluggesellschaften, Einzelhandelsgeschäfte und das chinesische Technologieunternehmen Tencent.

Gleichzeitig investierte Loeffler in das Cloud-Technologie-Unternehmen Oracle sowie in den Softwareanbieter Citrix, deren Werte in der vergangenen Woche um fast ein Drittel gestiegen waren, nachdem Maßnahmen der "sozialen Distanzierung" immer mehr Amerikaner dazu gezwungen hatten, von zu Hause aus zu arbeiten. Alle Transaktionen von Loeffler wurden gemeinsam mit deren Ehemann, Jeff Sprecher, dem Vorsitzenden der New Yorker Börse, getätigt.

Forderungen nach strafrechtlichen Konsequenzen

In den USA wächst nun die Empörung über diese Insider-Geschäfte. Erste Rufe nach strafrechtlichen Konsequenzen werden laut. So fordert die Abgeordnete Tulsi Gabbard, jüngst aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ausgestiegen, die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen. Am Samstag schrieb sie auf Twitter:

Kongressabgeordnete/Mitarbeiter, die nach privaten Briefings über eine drohende Coronavirus-Epidemie Aktien abgestoßen haben, sollten untersucht und wegen Insider-Handels strafrechtlich verfolgt werden. Mitgliedern des Kongresses sollte es nicht erlaubt sein, Aktien zu besitzen.

Den Forderungen nach Bestrafung schlossen sich inzwischen weitere Abgeordnete an. Es drehe sich einem "der Magen um", so die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, "dass die ersten Gedanken, die diese Senatoren nach einem ernsten und geheimen #COVID-Briefing hatten, die waren, wie man von dieser Krise profitieren könnte. Sie haben sich nicht engagiert, um Familien zu helfen oder die Reaktion vorzubereiten. Sie stießen Aktien ab". Auch Senatorin Loeffler müsse zurücktreten, fordert Ocasio-Cortez.

Die Abgeordnete Ilhan Omar brachte ihren Unmut über die Insider-Geschäfte zum Ausdruck, indem sie eine Aussage des Fox-News-Moderators Tucker Carlson in einem Tweet aufgriff, obwohl sie für dessen Ansichten für gewöhnlich wenig Sympathien übrig hat.

Für einen Beamten kann man sich kaum etwas Unmoralischeres vorstellen, als so etwas zu tun", sagte Carlson während einer Sendung am Freitagabend. "Richard Burr hatte kritische Informationen, die den Menschen hätte helfen können, die er zu beschützen geschworen hat. Aber er behielt diese Informationen für sich und half nur sich selbst.

Auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrew Yang schloss sich der Kritik an:

Wenn Sie von einer landesweit bedrohlichen Pandemie erfahren und Ihr erster Schritt darin besteht, Ihr Aktienportfolio anzupassen, sollten Sie wahrscheinlich nicht in einem Job arbeiten, der dem öffentlichen Interesse dient.

Symbolbild

Das rechte Nachrichtenportal Breitbart wies darauf hin, dass Burr einst gegen das STOCK-Gesetz gestimmt hatte, das es den Mitgliedern des Kongresses untersagt hätte, nicht-öffentliche Informationen zu nutzen, um an der Börse zu profitieren. Das Gesetz wurde vom damaligen Präsidenten Barack Obama am 4. April 2012 unterzeichnet und ist seitdem in Kraft.

NGO reicht Beschwerden ein

Die Nichtregierungsorganisation Common Cause, die sich der Förderung von Transparenz in politischen Institutionen widmet, hat inzwischen Beschwerden beim Justizministerium, der Börsenaufsichtsbehörde und dem Ethikausschuss des Senats eingereicht und "sofortige Untersuchungen" von Burr, Loeffler, Feinstein und Inhofe "wegen möglicher Verstöße gegen das STOCK-Gesetz und die Insiderhandelsgesetze" gefordert.

Nach Angaben der Johns Hopkins University (Stand 23.03.2020, 13:45 Uhr) gibt es derzeit 35.949 bestätigte Fälle von Corona-Infektionen in den USA. Fast die Hälfte davon (16.916) konzentrieren sich auf New York, wo es bislang 153 Todesfälle zu beklagen gibt. Die Vereinigten Staaten liegen damit inzwischen nach China und Italien auf dem dritten Platz der weltweiten Rangliste von Infektionen.

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