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USA kürzen Zahl chinesischer Staatsjournalisten, begrenzen Aufenthaltsdauer

USA kürzen Zahl chinesischer Staatsjournalisten, begrenzen Aufenthaltsdauer
Die USA begrenzen die Zahl der Mitarbeiter chinesischer Medienunternehmen im Land. Außerdem wird deren Aufenthaltsdauer verkürzt. Somit verschärft Washington sein hartes Vorgehen gegen die chinesische Presse. Peking protestiert und warnt vor Vergeltung.

Die Zahl der Journalisten, die legal in den US-Büros der vier größten chinesischen Medienorganisationen arbeiten dürfen, wird reduziert. Gleichzeitig verringert sich sich ihre Aufenthaltsdauer in den USA, so Beamte des US-Außenministeriums am Montag gegenüber Reportern. Der Schritt betrifft die Xinhua News Agency, China Global Television Network, China Radio International und China Daily Distribution Corp. Ein hoher Beamter erklärte gegenüber Reuters:

Ein Demonstrant der pro-chinesischen Gruppe

Seit Jahren hat die chinesische Regierung US-amerikanische und andere ausländische Journalisten in China zunehmend strenger überwacht, schikaniert und eingeschüchtert.

Die Ankündigung erfolgte nach der Entscheidung Pekings, drei Mitarbeiter des Wall Street Journal im vergangenen Monat auszuweisen, nachdem das vom Coronavirus hart getroffene China in einem Meinungsartikel als "wirklich kranker Mann Asiens" bezeichnet wurde. Die USA stuften dieselben vier Medien (sowie die People's Daily Distribution Corp.) jedoch zuvor als "diplomatische Missionen" ein und stellten sie unter eine strengere staatliche Kontrolle.

Nun könnten sich einige Reporter, die Washington als "Propaganda-Agenten für Peking" bezeichnete, auf ungezwungene Weise aus dem Land gedrängt sehen. Ab dem 13. März werden in den betroffenen Agenturen nur noch 100 Journalisten erlaubt sein, wohingegen es früher 160 waren.

Die US-Beamten bestritten, dass die Entscheidung "mit einem bestimmten Vorfall in Verbindung steht", obwohl sie die Ausweisung der WSJ-Journalisten als ein "ziemlich ungeheuerliches" Beispiel für die schlechte Behandlung der in China tätigen US-amerikanischen Journalisten bezeichneten.

Der Club der Auslandskorrespondenten Chinas beschuldigte Peking in einem Bericht vom Montag, Visa "zur Waffe gemacht" zu haben. Hiermit solle Druck auf ausländische Journalisten ausgeübt werden, die spezielle Visa benötigen, um im Reich der Mitte zu arbeiten. In den USA hängen die Visa für chinesische Journalisten von deren Arbeitsfähigkeit ab. Das US-Außenministerium bestand zwar darauf, dass man niemanden "zurückschicken" würde. Gleichzeitig räumte man aber ein, dass Journalisten, die ihre Visabestimmungen nicht erfüllen können, ausreisen müssten.

Das US-Außenministerium schloss zudem weitere Maßnahmen gegen chinesische Staatsmedien nicht aus und warnte:

Falls sie sich tatsächlich dazu entschließen sollten, dies in eine weitere negative Richtung zu lenken, so liegen alle Optionen auf dem Tisch.

Nachdem Gerüchte in Umlauf kamen, wonach Washington vorhabe, alle chinesischen Journalisten auszuweisen, reagierte auch das chinesische Außenministerium. Peking warnte letzte Woche, dass man "sicherlich anderweitig reagieren" werde, falls die USA "weitere Schikane- und Restriktionsmaßnahmen ergreifen".

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