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Anhänger von Bernie Sanders befürchten erneut Verschwörung gegen ihren Kandidaten

Anhänger von Bernie Sanders befürchten erneut Verschwörung gegen ihren Kandidaten
Anhänger von Bernie Sanders bei einer Wahlkampfkundgebung in Sioux City, Iowa, USA am 26. Januar 2020
Der linke Flügel der Demokraten schlägt Alarm: Nachdem der Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees Tom Perez seine Auswahl für die Ausschüsse des Demokratischen Nationalkonvents 2020 bekannt gegeben hat, sehen sie ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

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Die linken Kräfte in der Demokratischen Partei sehen sich bei der Kür des Präsidentschaftskandidaten einmal mehr im Nachteil. Die Liste der Nominierten für den innerparteilichen Nationalkonvent 2020 sehe aus wie ein "Who-is-Who" von Leuten, die sich ausdrücklich gegen progressive Politik aussprechen, erklärte zum Beispiel Evan Weber, der Leiter des "Sunrise Movement", einer Organisation, die gegen die Folgen des Klimawandels kämpft.

Kevin Gosztola, Chefredakteur der kritischen Online-Plattform Shadowproof, hatte am Wochenende die Liste mit den nominierten Namen in den sozialen Medien veröffentlicht.

Gosztolas Twitter-Thread beleuchtet die Hintergründe einer Reihe der Kandidaten, darunter auch Bakari Sellers, der für den Plattformausschuss nominiert ist.

"Sellers entwarf einen Brief und leitete 2016 die Bemühungen an, sicherzustellen, dass die DNC-Plattform nicht die von Bernie Sanders unterstützte Sprache annahm, die die Verantwortung für die Bewältigung der humanitären Krise der Palästinenser in Gaza anerkannt hätte", so Gosztola.

Auch Carol Browner findet sich auf der Liste wieder. "Browner stimmte als Clinton-Delegierte während der Sitzung des Plattform-Ausschusses 2016 gegen ein Fracking-Verbot, gegen ein öffentliches Gesundheitssystem für alle, gegen die Ablehnung des Transpazifischen Freihandelsabkommens (TPP), gegen die Beibehaltung der fossilen Brennstoffe im Boden und gegen Maßnahmen, um den Missbrauch der Enteignung durch die Industrie für fossile Brennstoffe zu stoppen", schreibt Gosztola.

Perez nominierte auch den ehemaligen Kongressabgeordneten Barney Frank zum Co-Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses. Frank hat, wie Gosztola betont, "gegen den Green New Deal argumentiert und sitzt im Vorstand der Signature Bank in New York, die, wie ein Bericht der New York Times zeigte, so etwas wie die 'Hausbank' für die Familien von Präsident Donald Trump sowie Jared Kushner war". Frank verfasste auch 2015 einen Artikel für das Nachrichtenmagazin Politico mit dem Titel "Warum Progressive Bernie nicht unterstützen sollten".

 Auch die Politikanalytikerin Lauren Martinchek hat in einem Sonntagsbeitrag für Medium Bedenken gegen die Liste von Perez geäußert. Sie schrieb:

Noch umstrittener und gefährlicher als Barney Frank ist John Podesta, ebenfalls im Geschäftsordnungsausschuss, der in den berüchtigten durchgesickerten DNC-E-Mails sagte, dass sie sicherstellen müssten, dass Bernie 'zu Brei geschliffen' wird, und fragte: 'Wo würden Sie das Messer reinstecken?' Wenn dieser Prozess auch nur im Entferntesten fair gestaltet wäre, würde dieser Mann nicht in die Nähe dieses Kongresses kommen. Eine weitere unglaublich fragwürdige Wahl ist Alex Padilla, der stellvertretende Vorsitzende des Plattformausschusses. Padilla erlangte Berühmtheit dafür, dass er sich weigerte, zwei Millionen Stimmen in den Vorwahlen 2016 in Kalifornien zu zählen, ein Schritt, der unbestreitbar Clinton begünstigte und der Sanders-Kampagne einen massiven Nachteil brachte. Dafür wurde er verklagt.

Der Leiter der Organisation "Win Without War" ("Gewinne ohne Krieg"), Stephen Miles, und der außenpolitische Berater von Bernie Sanders, Matt Duss, erklärten, die Liste zeige, dass der DNC den Kontakt zu seiner Basis verloren habe. Andrew Cockburn, Washingtoner Redakteur des Harper's Magazine, schrieb am Sonntag auf Twitter, dass Perez' Liste der Nominierten "das wahre, düstere Gesicht des demokratischen Establishments" repräsentiert.

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